Drucksache 269/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
... - Bürgerrechte und politische Rechte: Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus; Rassismus; die Frage der Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Straffreiheit, religiöse Intoleranz; Rechte des Kindes mit dem Schwerpunkt der vollständigen Durchführung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und insbesondere das dramatische Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten und Gewalt gegen Kinder; Rechte der Frauen und Mädchen, Notwendigkeit des Schutzes gegen die Benutzung von Vergewaltigung als „Kriegsinstrument" in Konfliktsituationen; Rechte im Bereich der reproduktiven Gesundheit; Wanderarbeiter, Minderheiten und Vertriebene; Indigene Völker; Verschwinden von Personen und Massenhinrichtungen, Menschenrechtsaktivisten; Pressefreiheit und Schutz von Journalisten; Schutz von Binnenvertriebenen; moderne Formen der Sklaverei (namentlich im Bereich der Kinderarbeit sowie des Menschen- und Organhandels); und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität; Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte;
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