"Menschenhandels"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... Das zunehmende Problem des Reisedokumentenbetrugs ist im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Europa und den aktuellen Migrationsströmen in den Fokus gerückt. Dokumentenbetrug hat Terrorismus und organisierte Kriminalität begünstigt und steht im Zusammenhang mit dem Menschenhandel1 und der Schleusung von Migranten. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir die Sicherheit von Reisedokumenten erhöhen, einschließlich der Infrastruktur für das Identitätsmanagement.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... Die Konzeption des Abschnitts 2 des Gesetzentwurfs leidet an dem Mangel, nicht klar genug zwischen der Bekämpfung des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung als Straftat einerseits und der Ausübung der Prostitution als einer von der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz geschützten Tätigkeit andererseits zu unterscheiden. Es wird ein Sonderordnungsrecht geschaffen, das auf Gefahrenabwehr fokussiert ist. Da die Anmeldepflicht mit der Prüfung weiterer Voraussetzungen verknüpft wird, wird Prostitution zu einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... b) Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... Es wird wichtig sein, das Vertrauen in das Internet und die Online-Sicherheit zu stärken und den Zugang zu einem breiten Spektrum an Informationen, Quellen und Standpunkten zu gewährleisten. Erreichen lässt sich dies durch das Aufgreifen grundrechtsrelevanter Fragen im Cyberraum, insbesondere durch verstärkte Strategien zum Schutz und zur Ausweitung der Freiheit und Vielfalt der Medien, durch die Förderung der Medienkompetenz, den Schutz der Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sowie durch die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Die EU hat hierzu besondere Initiativen unternommen, etwa in Form der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie40, der Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union41, der Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol, der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels42 sowie des neuen EU-Rechtsrahmens zum Datenschutz43. Die Online-Grundrechte sind auch ein wichtiger Aspekt bei der Verwaltung des Internets.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... b) wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandels oder Förderung des Menschenhandels, vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung oder Hehlerei,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... b) einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 4. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Menschenhandels oder Förderung des Menschenhandels, vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung oder Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... b) wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandels, oder Förderung des Menschenhandels, vorsätzlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Die psychosoziale Prozessbegleitung erfolgt mit dem Ziel, Opferzeuginnen und -zeugen zu stabilisieren, ihre Aussagetüchtigkeit zu fördern und sie vor sekundärer Viktimisierung zu schützen. Aus Artikel 22 Absatz 3 der Opferschutzrichtlinie folgt ein besonderer Schutz- und Unterstützungsbedarf für Opfer, die aufgrund ihrer Beziehung zum Täter besonders gefährdet sind, Opfern von Menschenhandel, geschlechtsbezogener Gewalt, Gewalt in engen Beziehungen, sexueller Gewalt oder Ausbeutung sowie Opfern mit Behinderungen. Es handelt sich überwiegend um weibliche Opfer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer zeitnah zu leisten. Er bittet die Bundesregierung, die Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Richtlinie schnellstmöglich vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
  
  

... b) Auch der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 11. Februar 2011, vgl. BR-Drucksache 314/10(B), die Notwendigkeit einer weiteren Regulierung der Prostitution betont. Eine Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes wurde darüber hinaus in wiederholten Beschlüssen von den zuständigen Fachministerkonferenzen gefordert (zuletzt von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 4. bis 6. Dezember 2013 - TOP 14.2 - und von der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder am 14. und 15. Juni 2012 - TOP 9.6 -). Das in der letzten Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten enthielt einen Vorschlag zur Regulierung der Prostitution, der jedoch von der Mehrheit des Bundesrates als unzulänglich eingestuft wurde; es erfolgte deshalb am 20. September 2013 die Anrufung des Vermittlungsausschusses, vgl. BR-Drucksache 641/13(B).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1. Juni 2011 zu ihrer einhundertsten Tagung zusammengetreten ist, ist sich der Verpflichtung der Internationalen Arbeitsorganisation bewusst, menschenwürdige Arbeit für alle durch die Verwirklichung der Ziele der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung zu fördern; anerkennt den bedeutenden Beitrag von Hausangestellten zur globalen Wirtschaft, der die Verbesserung der Erwerbschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familienpflichten, mehr Möglichkeiten zur Betreuung von alternden Bevölkerungen, von Kindern und von Menschen mit Behinderungen sowie erhebliche Einkommenstransfers innerhalb und zwischen Ländern einschließt; ist der Auffassung, dass hauswirtschaftliche Arbeit nach wie vor unterbewertet und unsichtbar ist und hauptsächlich von Frauen und Mädchen durchgeführt wird, von denen viele Migrantinnen oder Angehörige benachteiligter Gemeinschaften sind und die besonders anfällig für Diskriminierung in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und andere Verletzungen der Menschenrechte sind; ist ferner der Auffassung, dass in Entwicklungsländern mit historisch geringen Chancen auf eine formale Beschäftigung Hausangestellte einen bedeutenden Anteil der einheimischen Erwerbsbevölkerung darstellen und weiterhin zu den am stärksten ausgegrenzten Personen gehören; weist darauf hin, dass die internationalen Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen für alle Arbeitnehmer gelten, einschließlich der Hausangestellten, soweit nichts anderes bestimmt ist; verweist auf die besondere Relevanz für Hausangestellte des Übereinkommens (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, des Übereinkommens (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, des Übereinkommens (Nr. 156) über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981, des Übereinkommens (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler, 1997, und der Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverhältnis, 2006, sowie des Multilateralen Rahmens der IAO für Arbeitsmigration: Nichtverbindliche Grundsätze und Leitlinien für einen rechtebasierten Ansatz für die Arbeitsmigration (2006); anerkennt die besonderen Bedingungen, unter denen hauswirtschaftliche Arbeit durchgeführt wird, die es wünschenswert erscheinen lassen, die allgemeinen Normen durch spezifische Normen für Hausangestellte zu ergänzen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Rechte in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen; verweist auf andere einschlägige internationale Instrumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und insbesondere dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und dessen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen; hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels
  
  

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels
  
  

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 - COM(2012) 286 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 - COM(2012) 286 final

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 zu Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel, insbesondere zu dem Fall von Solomon W. (2012/2569(RSP)) 27

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union COM(2012) 85 final
  
  

... Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben sich die Befugnisse im Bereich der Einziehung und Vermögensabschöpfung geändert. Da dieser Vorschlag im Wesentlichen auf Artikel 83 Absatz 1 AEUV gestützt ist, beschränkt sich sein Anwendungsbereich auf die in diesem Artikel aufgelisteten Straftaten: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Der illegale Handel mit Waffen ist ebenfalls erfasst, sofern er im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität steht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... Das Wohlergehen von Kindern ist nur in einer Gesellschaft gewährleistet, in der gegen Kinder keine Gewalt ausgeübt wird und Kinder nicht missbraucht und ausgebeutet werden. Im März 2010 nahm die Kommission zwei Vorschläge für Richtlinien an, mit denen die Rahmenbedingungen für den Schutz einiger der besonders schutzbedürftigen Kinder, die Opfer von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel sind, gestärkt werden sollen. Mit Blick auf Menschenhandel ist es wichtig, dass besondere Bedürfnisse von Kindern bei der künftigen Weiterentwicklung der Politik gegen Menschenhandel umfassend berücksichtigt werden; dies soll insbesondere im Rahmen der integrierten Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels geschehen, die 2012 angenommen werden wird.