"Menschenmengen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Digitalen Technologien und Daten kommt bei der Bekämpfung der Pandemie eine wichtige Rolle zu. Smartphone-Apps könnten für Strategien zur Ermittlung von Kontaktpersonen hilfreich sein und die Gesundheitsämter bei der Überwachung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus unterstützen. Auch die künstliche Intelligenz und die Robotik können - insbesondere an Orten mit regelmäßigem Tourismusaufkommen - dazu beitragen, die physische Distanzierung im Einklang mit den Datenschutzvorschriften zu überwachen oder die Desinfizierung zu erleichtern. Die Kommission wird über die Zentren für digitale Innovation gezielte Unterstützung für lokale Tourismusunternehmen anbieten, um ihnen dabei zu helfen, die neue Situation in der bevorstehenden Tourismussaison zu bewältigen (z.B. Desinfektions- und Reinigungsroboter, Steuerung von Menschenmengen und intelligente Buchungssysteme). Dies schließt auch einen speziellen Hackathon für die Nutzung digitaler Technologien im Tourismusbereich ein.11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc sind in § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 nach dem Wort "gemeinschaftlich" die Wörter "oder aus einer Menschenmenge heraus" einzufügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates - COM(2016) 371 final
  
  

... - Führung von Menschenmengen; - Vertrautheit mit den Notfallsystemen;

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... Eine effektive Bekämpfung jedweder Formen des Terrorismus - seien diese rechts- wie linksgerichteter Art, seien sie islamistisch motiviert - erfordert es, die sogenannte "Sympathiewerbung" für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf. Das gilt namentlich für eine gegenüber größeren Menschenmengen erfolgende Propaganda, die darauf abzielt, sich mit den Zielen derartiger Vereinigungen zu identifizieren und zu solidarisieren, wie dies erst kürzlich in Deutschland hinsichtlich der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erfolgt ist. Ein derartiges Handeln zielt zumindest mittelbar auf die Gewinnung von Sympathisanten, auf Anerkennung der Zielsetzung der Vereinigung und auf Schaffung eines für Aktionsmöglichkeiten geeigneten Umfelds und bereitet damit den Nährboden für terroristische Gewalt. Bereits im Vorfeld unmittelbar schädigender terroristischer Aktivitäten muss daher mit den Mitteln strafrechtlicher Verbote gegenüber den Anbietern terroristischen Gedankenguts vorgegangen werden können. Hinzu kommt, dass den Strafverfolgungsbehörden durch die Strafbarkeit der "Sympathiewerbung" Ermittlungsansätze geboten werden, um in die terroristischen Netzwerke eindringen zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Die Kommission unterstützt darüber hinaus den Austausch bewährter Verfahren und operativer Informationen über potenziell gefährliche Fans zwischen den Polizeidiensten und/oder Sportbehörden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung der Polizei für den Umgang mit großen Menschenmengen und Hooliganismus gewidmet.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
  
  

... auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer wieder rückgängig zu machen und die sogenannte Sympathiewerbung erneut unter Strafe zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das deutsche Strafrecht das Werben für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen nicht sanktioniert und beispielsweise die gegenüber größeren Menschenmengen erfolgende Aufforderung, sich mit den Zielen derartiger Vereinigungen zu solidarisieren, billigt. Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Zudem werden den Strafverfolgungsbehörden durch die derzeitige Straflosstellung solcher Sympathisanten Ermittlungsansätze verwehrt, um in terroristische Netzwerke eindringen zu können.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
  
  

... " erneut unter Strafe zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das deutsche Strafrecht das Werben für Terrororganisationen nicht sanktioniert und beispielsweise die gegenüber größeren Menschenmengen erfolgende Aufforderung, sich mit den Zielen derartiger Vereinigungen zu solidarisieren, billigt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
  
  

... (2) Kapitäne, Offiziere und sonstiges in Sicherheitsrollen geführtes Personal, das in Notfällen den Fahrgästen an Bord von Fahrgastschiffen im Sinne von Absatz 1 Hilfe zu leisten hat, müssen eine zugelassene Ausbildung in der Führung von Menschenmengen entsprechend den Anforderungen des Abschnittes A-V/3 Abs. 1 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... • Sicherheit und Gesellschaft: Die Maßnahmen sind themenübergreifender Art und sollten im Zusammenwirken von Naturwissenschaften, Technologie und anderen Wissenschaften, insbesondere der Politik-, Sozial- und Geisteswissenschaften durchgeführt werden. Der Schwerpunkt liegt in folgenden Bereichen: aufgabenorientierte kulturelle und sozioökonomische Analysen, Szenariengestaltung und andere Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit als einem sich verändernden Konzept (umfassende Analysen sicherheitsrelevanter Erfordernisse zwecks Festlegung der wichtigsten funktionellen Anforderungen, um der sich stets verändernden Sicherheitslage Rechnung tragen zu können); Schwachstellen und neue Bedrohungen (z.B. im Bereich des Terrorismus und des organisierten Verbrechens); die Einstellung der Bürger in Krisensituationen (z.B. Wahrnehmung von Terrorismus und Kriminalität, Verhalten von Menschenmengen, öffentliches Verständnis und Akzeptanz von Sicherheitskontrollen); Vorbereitungsstand der Bürger im Falle eines Terroranschlages; Fragen der Kommunikation zwischen den Behörden und Bürgern in Krisensituationen; Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich Bedrohungen; Leitfaden für Bürger zum Thema Sicherheitsinformations- und Hilfssysteme in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene; Verhaltens- und Psychoanalysen sowie andere zweckdienliche Analysemöglichkeiten im Hinblick auf terroristische Straftäter; ethische Fragen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Integrität von Informationen. Die Forschung wird darüber hinaus gefördert in Bezug auf die Entwicklung statistischer Kriminalitätsindikatoren, um Bewertungen von Veränderungen in der Kriminalität zu ermöglichen.

Drucksache 212/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG /EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 437/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten