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"Milchaufschäumgeräte"
Drucksache 998/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) KOM (2008) 809 endg.; Ratsdok. 17333/08
... ") ist dahingehend missverständlich, dass nur die dort aufgeführten Produkte in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen könnten. Damit wären weitere Produkte, die in der Aufzählung nicht enthalten sind, für die aber dieselben Anforderungen gelten sollten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Dies betrifft beispielsweise Milchaufschäumgeräte, gewerbliche Reinigungsmaschinen oder Zubehör bzw. Ersatzteile (z.B. Kabel).
Drucksache 998/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) KOM (2008) 809 endg.; Ratsdok. 17333/08
... ") ist dahingehend missverständlich, dass nur die dort aufgeführten Produkte in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen könnten. Damit wären weitere Produkte, die in der Aufzählung nicht enthalten sind, für die aber dieselben Anforderungen gelten sollten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Dies betrifft beispielsweise Milchaufschäumgeräte, gewerbliche Reinigungsmaschinen oder Zubehör bzw. Ersatzteile (z.B. Kabel).
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