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"Milliarden-Euro-Defizit"


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Drucksache 190/11

... Die ausgabenbegrenzenden Maßnahmen verhindern ein andernfalls drohendes Milliarden-Euro-Defizit in der GKV und sorgen bereits kurzfristig für eine Stabilisierung der Finanzen. Es wird eine weitgehende Entkoppelung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten durch Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages und Finanzierung von unvermeidbaren Ausgabensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erreicht. Die Finanzierung der GKV wird damit weniger anfällig gegenüber konjunkturellen Schwankungen. Die Krankenkassen erhalten durch die Möglichkeit, kassenindividuell Zusatzbeiträge festzulegen, ihre Beitragsautonomie zurück. Gleichzeitig wird mit einem transparenten Preissignal der Wettbewerb um effiziente und qualitativ hochwertige Versorgungsangebote befördert. Der Sozialausgleich schützt vor unverhältnismäßiger Belastung der Beitragszahler. Eine Steuerfinanzierung berücksichtigt die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller Bürgerinnen und Bürger.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/11




Nationales Reformprogramm Deutschland 2011

1. Einführung

2. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld

Tabelle

3. Überführung der fünf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele

4 Vorbemerkung

a Förderung der Beschäftigung

b Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung

c Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

d Verbesserung des Bildungsniveaus

e Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut

4. Deutsches Aktionsprogramm 2011 für den Euro Plus Pakt

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

Förderung der Beschäftigung

Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Stärkung der Finanzstabilität

5. Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

a Wachstumsfreundliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

b Sicherstellung eines stabilen und funktionsfähigen Finanzsektors

c Stärkung der Binnennachfrage

d Volle Nutzung des Arbeitskräftepotenzials sicherstellen

i. Stärkere Einbeziehung von Älteren in den Arbeitsmarkt „Arbeiten bis 67“

ii. Stärkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt

iii. Stärkere Integration von arbeitsmarktfernen Bevölkerungsgruppen „Integrativer Arbeitsmarkt“

iv. Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse „Attraktiver und transparenter Arbeitsmarkt“

e Den Beitrag des Bildungssystems zu Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften verbessern

6. Verwendung von EU-Fördermitteln

a Europäische Strukturfonds

b Entwicklung des ländlichen Raums Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Anhang
Übersicht der in Abschnitt 5 genannten Maßnahmen


 
 
 


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