"Mindestrebfläche"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... In den Absätzen 3 und 4 sind Verordnungsermächtigungen für die in Regionalteilen des Stützungsprogramms vorgesehenen Maßnahmen der Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen, Investitionen, Ernteversicherungen und Absatzförderung auf Drittlandsmärkten mit regionalem Ansatz enthalten. Als Adressat der Verordnungsermächtigung für die Umstrukturierung und Umstellung wird in Absatz 3 das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestimmt, während die Verordnungsermächtigungen für die übrigen Maßnahmen an die Landesregierungen adressiert sind. Diese Unterscheidung wird mit Blick auf das bestehende Recht und die Maßnahmenbereiche getroffen. Die Umstrukturierung ist schon in den vergangenen Jahren durchgeführt worden und insoweit soll die bewährte Regelungsstruktur – mit Vorgabe bundeseinheitlicher Kriterien zur Mindestrebfläche in der