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"Mindestregelsatz"


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0635/06
Drucksache 635/06

... (RSV) vom 3. Juni 2004. Die derzeitige Regelsatzbemessung erfolgte sowohl für den Westen als auch für den Osten auf der Grundlage der Verbrauchsstruktur Deutschland West. Die erstmalige Festsetzung der Regelsätze durch die Länder auf der Grundlage dieser Regelsatzverordnung erfolgte zum 1. Januar 2005. Im Westen wurde der Eckregelsatz unter Zugrundelegung der dortigen Verbrauchsausgaben auf 345 Euro festgesetzt, mit Ausnahme in Bayern, das als Landesregelsatz einen Mindestregelsatz von 341 Euro festgesetzt hat. Im Osten wurde der Eckregelsatz auf Grund der dortigen Verbrauchsausgaben und unter Berücksichtigung der Regelung in § 28 Abs. 2 Satz 3 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 635/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Regelsatzverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Änderung der Verordnung

II. Auswirkungen der Verordnung

III. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Gender Mainstreaming

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Artikel 2


 
 
 


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