"Mindestrente"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... 39. betont, dass Vorschriften zur sozialen Sicherheit verabschiedet werden müssen, damit eine Verknüpfung zwischen der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewährten Mindestrente und der entsprechenden Armutsgrenze hergestellt wird;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Zu Nr. 4: Durch das BBVAnpG 2000 ist auch eine Erhöhung der sog. Altersmindestrente § 32 Abs. 2 BEG notwendig geworden. Die Ermächtigung hierzu findet sich in § 42 Abs. 3 BEG.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 38. schlägt vor, dass Unternehmen möglichst rasch unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Traditionen, den Rückgriff auf Vorruhestandsregelungen im Rahmen der Tarifautonomie oder in Rücksprache mit den Betriebsräten verringern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der älteren Arbeitnehmer zu stärken und ihre Beschäftigung zu fördern; räumt jedoch ein, dass für ältere Arbeitnehmer (jenseits des Mindestrentenalters), die keine Vollzeitbeschäftigung mehr wünschen, Möglichkeiten der Teilzeitarbeit, flexibler Arbeitszeiten, Telearbeit und Job-Sharing ausgelotet werden können, die eine neuartige Form des schrittweisen Eintritts in den Ruhestand darstellen können und durch die ein "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
  
  

... VI führt in den Fällen zu erheblichen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, in denen die Mindestrentenregelung des § 262 SGB VI anzuwenden ist. Während bei anderen Vorschriften, so bei §§ 263a, 264b SGB VI, Verhältnisberechnungen vorzunehmen sind, stellt § 262 SGB VI auf den Kalendermonat ab, für den der Zuschlag zu gewähren ist. Wenn in einem solchen Kalendermonat Ost- und Westbeitragszeiten zusammentreffen so ist bei einer Streichung des § 254d Abs. 3 Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
  
  

... VI führt in den Fällen zu erheblichen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, in denen die Mindestrentenregelung des § 262 SGB VI anzuwenden ist. Während bei anderen Vorschriften, so bei §§ 263a, 264b SGB VI, Verhältnisberechnungen vorzunehmen sind, stellt § 262 SGB VI auf den Kalendermonat ab, für den der Zuschlag zu gewähren ist. Wenn in einem solchen Kalendermonat Ost- und Westbeitragszeiten zusammentreffen so ist bei einer Streichung des § 254d Abs. 3 Satz 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI KOM (2006) 7 endg.; Ratsdok. 5672/06
  
  

... 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten gelten nicht für die Übergangsbestimmungen der schwedischen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Anspruch auf Mindestrente für Personen, die 1937 und früher geboren wurden und vor dem Rentenantrag eine bestimmte Zeit lang in Schweden gewohnt haben (Gesetz 2000:798).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... bleibt möglich, sofern die Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 VVG gegeben sind, also insbesondere die dafür vereinbarte Mindestversicherungssumme oder Mindestrente erreicht wird. Die Möglichkeit der Umwandlung berücksichtigt, dass sich die wirtschaftliche Situation eines Versicherungsnehmers deutlich verschlechtern kann. Diese Möglichkeit muss und kann beibehalten werden; es bleibt dabei, dass eine Altersvorsorge getroffen ist; die Rentenzahlungen fallen allerdings niedriger aus. Es bleibt auch bei der Anwendbarkeit von § 174 Abs. 1 Satz 2 VVG. Diese Regelung hat den Zweck, eine kostenintensive Verwaltung geringer Beträge zu vermeiden. Dieser Gesichtspunkt hat auch vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Regelung zum Pfändungsschutz Geltung. Es geht regelmäßig auch nur um geringe Beträge, die nach § 174 Abs. 1 Satz 2 VVG zur Auszahlung kommen könnten; dies kann hingenommen werden. Im Regelfall wird der Versicherungsvertrag wegen Erreichens dieser Beträge bestehen bleiben.

Drucksache 39/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  

Drucksache 150/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  

Drucksache 513/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) COM(2016) 465 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final