"Mineralölen"

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG
  
  

... 1. Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag soll Artikel 9 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 92/12 (EWG) des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung oder die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) gestrichen werden. Diese Regelung beinhaltet, dass Mitgliedstaaten eine Besteuerung von Mineralölen im Verbrauchsmitgliedstaat vorsehen können wenn diese von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind, d. h. Kraftstoff nicht im Fahrzeugtank oder in einem geeigneten Reservebehälter und flüssige Heizstoffe nicht in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.

Drucksache 323/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)
  

Drucksache 493/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung