"Mittel- und Südeuropa"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... 7. In Übereinstimmung mit der Kommission unterstützt der Bundesrat grundsätzlich den Vorschlag, die Gasfernleitungsnetze in Mittel- und Südeuropa zur Schaffung eines regionalen Gasmarkts zusammenzuführen. Kritisch wird jedoch der Ansatz der Kommission betrachtet, die Verantwortung für ein solches Gasnetz in die Hände eines einzigen europaweiten Gasnetzbetreibers zu legen. Ein solcher [Total]monopolist wäre nicht ausreichend steuerbar und würde derzeit noch vorhandene innovative Elemente tendenziell gefährden, die sich aus unterschiedlichen Vorgehensweisen von Netzbetreibern ergeben können. Erfahrungen aus anderen Bereichen der Energieversorgung haben gezeigt, dass technologische Innovationen auch durch unterschiedliche, im Netzbetrieb tätige Betreiber gefördert werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Der Nord-Süd-Gas- und -Stromverbund mit Mittel- und Südeuropa muss als vorrangiges Vorhaben vorangetrieben werden, und zwar vorwiegend auf der Grundlage der Initiative für ein neues europäisches Übertragungssystem (NETS) mit eine gemeinsamen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber9, des Gasrings der Energiegemeinschaft, der bei der Ministertagung der Energiegemeinschaft im Dezember 2007 ermittelten vorrangigen Verbindungsleitungen10 und der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... • Der Nord-Süd-Gas- und -Stromverbund mit Mittel- und Südeuropa muss als vorrangiges Vorhaben vorangetrieben werden, und zwar vorwiegend auf der Grundlage der Initiative für ein neues europäisches Fernleitungsnetz (NETS) mit eine gemeinsamen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber22, des Gasrings der Energiegemeinschaft, der bei der Ministertagung der Energiegemeinschaft im Dezember 2007 ermittelten vorrangigen Verbindungsleitungen23 und der "

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... 7. In Übereinstimmung mit der Kommission unterstützt der Bundesrat grundsätzlich den Vorschlag, die Gasfernleitungsnetze in Mittel- und Südeuropa zur Schaffung eines regionalen Gasmarkts zusammenzuführen. Kritisch wird jedoch der Ansatz der Kommission betrachtet, die Verantwortung für ein solches Gasnetz in die Hände eines einzigen europaweiten Gasnetzbetreibers zu legen. Ein solcher Totalmonopolist wäre nicht ausreichend steuerbar und würde derzeit noch vorhandene innovative Elemente tendenziell gefährden, die sich aus unterschiedlichen Vorgehensweisen von Netzbetreibern ergeben können. Erfahrungen aus anderen Bereichen der Energieversorgung haben gezeigt, dass technologische Innovationen auch durch unterschiedliche, im Netzbetrieb tätige Betreiber gefördert werden können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsversorgungsverordnung (3. AuslVersÄndV)
  
  

... Gemäß § 64e Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem durch Rechtsverordnung nach § 64e Abs. 5 BVG bestimmten Land haben (Ost-, Mittel- und Südeuropa), eine Teilversorgung nach § 64e Abs. 2 bis 4 BVG. Der bisherige Ableitungssatz nach § 64e Abs. 2 BVG ist seit 1. November 2000 unverändert geblieben.