"Monitore"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
  
  
  
  

... Die Form der Vereinbarung zwischen sekundierter Person und aufnehmender Organisation oder Einrichtung variiert auf Grund unterschiedlicher nationaler Regelungen oder rechtlicher Grundlagen des Status der internationalen Organisation bzw. Mission. Die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit bei dieser aufnehmenden Einrichtung entspricht zwar den Grundsätzen eines Arbeitsverhältnisses: Sekundierte Personen werden in klar definierten Funktionen z.B. politische Beraterinnen und Berater oder Monitore einer konkreten Einrichtung tätig, so z.B. in einer EU-Mission (u.a. EU-Polizei- oder-MonitoringMissionen), im Sekretariat der OSZE oder einer ihrer Missionen oder im Rahmen von Rechtsstaatlichkeitsmissionen der EU oder der VN bei lokalen Gerichten. Sie sind den Weisungen der jeweiligen Einrichtung für die im Rahmen ihrer Zuständigkeit anfallenden Arbeiten unterstellt und in die organisatorische Struktur der aufnehmenden Einrichtung eingegliedert. Regelungen zu Arbeitszeit und -ort, Urlaub und Verfahren im Krankheitsfall werden von der aufnehmenden Einrichtung getroffen. Zwei wichtige Merkmale, die diesen Verhältnissen zu Arbeitsverhältnissen fehlen, sind die Zahlung einer Vergütung und die Sorge um die soziale Absicherung. Diese Lücke versuchte die Bundesrepublik Deutschland mit Erlass des SekG alter Fassung zu schließen, indem sie diesen Personen eine Unterstützung unabhängig von einer direkten Gegenleistung gewährte. An einer Weisungsgebundenheit und organisatorischen Eingliederung der sekundierten Person im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland fehlte es dagegen ebenso wie an einer Verpflichtung der sekundierten Person gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges - abgesehen natürlich vom Tätigwerden in der aufnehmenden Einrichtung bzw. dem Bestand des Verhältnisses zwischen der Fachkraft und der aufnehmenden Institution. Diese Bewertung hielt in der Praxis jedoch nicht Stand: der Sekundierungsvertrag wurde von Gerichten und Finanzämtern als Arbeitsvertrag bzw. die gezahlten Gelder als Arbeitsentgelt gewertet. Daher ist für die Sekundierung von Langzeitsekundierten in der Regel ein Arbeitsvertrag die rechtlich richtige und konsequente Vertragsform.