"Muster-Vollzugshinweise"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  
  

... ) die Abfallhierarchie eigenständig konkretisieren werden und die Auswirkungen auf die Fraktion Sperrmüll nur marginal sind. Soweit für bestimmte Abfallströme (Altreifen, gefährliche Abfälle aus der chemischen Industrie) noch keine Spezialregelungen bestehen, erscheint die Hierarchie auch nach den vorliegenden Erfahrungen des Vollzugs und der Betroffenen aufgrund der inzwischen gewonnenen Erfahrungen im Umgang mit den allgemeinen Hierarchievorgaben des § 8 Absatz 1 KrWG auch ohne Heizwertklausel umsetzbar. Die Auswirkungen gerade für Erzeuger gefährlicher Abfälle, insbesondere für die chemische Industrie, durch Wegfall der Heizwertklausel sind allerdings erheblich. Die energetische Abfallverwertung hat im Umgang mit gefährlichen Abfällen in der chemischen Industrie eine besonders große Bedeutung. So wird damit gerechnet, dass die durch den Wegfall der Heizwertklausel bedingten Abstimmungsprozesse zwischen Industrie und Verwaltung dauerhaft deutlich zunehmen und sich der dadurch bedingte Aufwand für die Unternehmen erhöht. Allein für die chemische Industrie wird hierbei mit Mehrkosten im dreistelligen Millionen-Bereich gerechnet. Um die Belastungen für die betroffene Wirtschaft möglichst gering zu halten, wird der Bund gemeinsam mit den für den Vollzug verantwortlichen Ländern Muster-Vollzugshinweise insbesondere für die betroffenen gefährlichen Abfälle aus der chemischen Industrie erarbeiten, durch die ein möglichst einheitlicher und praxisgerechter Vollzug der Abfallhierarchie sichergestellt wird (vgl. den Beschluss zu TOP 3.2 des Ausschusses für

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, insbesondere das BMELV und das BMU, gemeinsam mit den Ländern Muster-Vollzugshinweise zu erarbeiten, durch die ein möglichst einheitlicher und praxisgerechter Vollzug der vorgenannten Frage unter Berücksichtigung der düngerechtlichen Vorgaben für organische Düngemittel sichergestellt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, insbesondere das BMELV und das BMU, gemeinsam mit den Ländern Muster-Vollzugshinweise zu erarbeiten, durch die ein möglichst einheitlicher und praxisgerechter Vollzug der vorgenannten Frage unter Berücksichtigung der düngerechtlichen Vorgaben für organische Düngemittel sichergestellt wird.