"Musterbestätigung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
  
  

... Mit dem neuen Absatz 3 Satz 3 wird der Gewerbetreibende künftig verpflichtet, im Falle einer Tätigkeit für eine Personenhandelsgesellschaft einen Versicherungsvertrag für jede einzelne Personenhandelsgesellschaft abzuschließen. Mit dieser Regelung soll im Interesse der Versicherungsnehmer eine anderenfalls drohende Haftungslücke ausgeschlossen werden. Das Risiko einer Haftungslücke entsteht, weil nach zivilrechtlichen Grundsätzen die Personenhandelsgesellschaft im Haftungsfall primär Anspruchsgegner des Kunden des Gewerbetreibenden ist. Dies entspricht weitestgehend der Praxis der Berufshaftpflichtversicherer. Es reicht aus, wenn im Falle von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern ein Geschäftsführer den Versicherungsvertrag für die Personenhandelsgesellschaft abschließt; anderenfalls könnte es zu einer Übersicherung der Personenhandelsgesellschaft kommen, was nicht gewollt ist. Es besteht sowohl die Möglichkeit, separate Versicherungsverträge für den Erlaubnisinhaber und die Personenhandelsgesellschaft abzuschließen als auch die Möglichkeit, den Erlaubnisinhaber in den Versicherungsvertrag der Personenhandelsgesellschaft als mitversicherte Person einzuschließen. Letztere Alternative wird durch den 2. Halbsatz des neuen § 9 Abs. 3 Satz 3 ausdrücklich zugelassen. Die IHKn und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft haben eine Musterbestätigung für diese Fallkonstellation entwickelt, die von den Berufshaftpflichtversicherern verwendet werden soll.