"NATURA"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... • EU und Mitgliedstaaten sollten ausreichende Mittel und Managementkapazitäten für das Natura-2000-Netz für geschützte Gebiete bereitstellen und die Anliegen der biologischen Vielfalt besser in die internen und externen Politikbereiche integrieren. um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegen zu wirken.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus -Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen Punkt 27 der 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
  
  

... Natura 2000

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung Punkt 5 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

... Der Preisabschlag für Generika in Höhe von 10 Prozent ist als Folgeregelung des Verbots von Zuwendungen, insbesondere von Naturalrabatten, gedacht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... 13. Dem Treibstoffpfad mit SNG (Substitute Natural Gas) ist bei der Forschung und der Entwicklung und somit in der zukünftigen Umsetzung einer EU-Biokraftstoffstrategie ein hoher Stellenwert einzuräumen. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die Aussagen der Kommission zu dieser Option, da diese auch die grundsätzliche Möglichkeit einer gleichzeitigen Erzeugung von Kraftstoff, Strom und Wärme in dezentralen SNG-Anlagen eröffnet. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006 zur Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... ) dem Problem der Brände keine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, womit die Tatsache ignoriert wird, dass sie die Hauptursache für den Niedergang der Wälder sind; fordert daher die Mitgliedstaaten auf diesem Mangel abzuhelfen und ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen in dem in Kürze vorzulegenden Aktionsplan für die Forstwirtschaft vorzusehen und in dem ein europäischer Fonds für Brandbekämpfung oder ein Fonds für den europäischen Waldbestand zur Unterstützung der Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollte, die darauf gerichtet sind, die Erhaltung und Wiederherstellung der in das Natura 2000-Netz aufgenommenen Berg- und Waldgebiete zu gewährleisten

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass insbesondere auf Grund der Mittelkürzungen im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 in den für den Biodiversitätsschutz wichtigen Politikbereichen, noch nicht einmal die EU-Kofinanzierung von Natura-2000-Maßnahmen sichergestellt werden kann. Deshalb sehen die Länder keinen Spielraum für die Umschichtung von Mitteln zur Finanzierung der umfangreichen Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, die der Mitteilung und ihren Anhängen 1 und 2 zu entnehmen sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Umweltaspekte
  
  

... 9. betont, dass ausreichende Mittel für die Erhaltung des Netzes Natura 2000 bereitgestellt werden müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))
  
  

... 11. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der geltenden Meereskomponenten des Netzes Natura 2000 aufgeschoben haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit der Habitat- und der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... " bringt dabei zum Ausdruck, dass das Kind Anspruch auf die Auszahlung des Kindergelds oder die Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegenüber demjenigen hat, der das Kindergeld ausgezahlt erhält.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 Dezember 2005
  
  

... " hin, einem geschützten Küstenstreifen auf Sardinien, der von Italien als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse für die Aufnahme in das Natura-2000-Netz gemäß Richtlinie 92/43/EWG über die natürlichen Lebensräume vorgeschlagen wurde. Außerdem ist das Gebiet auch als Feuchtgebiet im Rahmen des Ramsar-Übereinkommens ausgewiesen. Die Regionalbehörden erteilten die Genehmigung für einen Golfplatz mit neun Löchern, ohne eine

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... 17. Dem Treibstoffpfad mit SNG (Substitute Natural Gas) ist bei der Forschung und der Entwicklung und somit in der zukünftigen Umsetzung einer EU-Biokraftstoffstrategie ein hoher Stellenwert einzuräumen. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die Aussagen der Kommission zu dieser Option, da diese auch die grundsätzliche Möglichkeit einer gleichzeitigen Erzeugung von Kraftstoff, Strom und Wärme in dezentralen SNG-Anlagen eröffnet. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006 zur Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Dieser Grundsatz soll künftig weitgehend uneingeschränkt gelten. Eine Einschränkung der Postulationsfähigkeit für Naturalparteien, die nicht in der Lage sind, den Prozess sachgerecht selbst zu führen, ist im Parteiprozess nicht erforderlich. Von der im geltenden Recht bestehenden Möglichkeit, einer Partei gemäß § 157 Abs. 2 in der mündlichen Verhandlung den weiteren Vortrag zu untersagen, wird in der Praxis – auch angesichts des hiermit einhergehenden erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Partei – zu Recht kaum Gebrauch gemacht. Die bestehenden Prozessleitungspflichten und die ordnungspolizeilichen Befugnisse des Gerichts reichen aus, um künftig einerseits die Interessen der Partei an einem ordnungsgemäßen Sachvortrag zu wahren und andererseits extreme Störungen des Verfahrensablaufs zu unterbinden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Aus dem Text der Umwelthaftungsrichtlinie selbst wird nicht klar, ob die natürlichen Lebensräume und Arten innerhalb der FFH- und EG-Vogelschutz-Richtlinie (Natura 2000-Richtlinien) gemeint sind. Bei einer systematischen Auslegung des Europarechts ist davon auszugehen, dass es sich nur um die natürlichen Lebensräume und Arten innerhalb der Natura 2000-Gebiete handeln kann. So ergibt sich z.B. aus dem dritten Erwägungsgrund der Umwelthaftungsrichtlinie eine Verflechtung der Umwelthaftungsrichtlinie mit den Natura 2000-Richtlinien. Die Natura 2000-Richtlinien sehen außerhalb der Natura 2000-Gebiete keine Schutzvorschriften für die Arten und Lebensraumtypen, für die Natura 2000-Gebiete ausgewiesen werden sollen, vor. Es wäre völlig systemwidrig, wenn die Haftung (nach dem Umweltschadensgesetz) weiter gehen würde als der Schutz (nach den Natura 2000-Richtlinien). Daher ist bei der Auslegung und Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in nationales Recht auch der schutzgebietsbezogene Ansatz der Natura 2000-Richtlinien zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Net migration rate vs. natural population growth

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft KOM (2006) 684 endg.; Ratsdok. 15674/06
  
  

... Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 95 und 133 des Vertrages. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Voraussetzungen des Rückgriffs auf Artikel 95 Rechnung getragen (Urteile Arnold André vom 14. Dezember 2004, C-434/02, Randnr. 34, und Swedish Match, C-210/03, Randnr. 33; British American Tobacco und Imperial Tobacco, C-491/01 vom 10. Dezember 2002, Randnrn. 60 und 61; C-66/04 vom Dezember 2005, Randnr. 41, sowie C-154/04 und C155/04 (Alliance for Natural Health), Randnr. 32).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg. Ratsdok. 11896/06
  
  

... (12) In sehr empfindlichen Gebieten - z.B. Natura-2000-Schutzgebieten gemäß der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  

... Die Länder verfügen über Fachbehörden (Landesämter oder -anstalten), die Fachdaten zum Naturschutz, insbesondere zu Natura 2000, bündeln. Daher ist im Hinblick auf die Erhebung von Natura 2000-Daten ein Zusammenwirken des Bundesamts für Naturschutz mit diesen Landesfachbehörden aus fachlichen und arbeitsökonomischen Gründen erforderlich. Dies wird auch in der Begründung zu § 12 anerkannt, ohne hieraus für den Gesetzentwurf Konsequenzen zu ziehen. Die in § 18 Abs. 2 Nr. 9 genannten Vollzugsbehörden sind mit den genannten Landesfachbehörden für Naturschutz nicht identisch.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... gewahrt. Um die vollstreckungsrechtliche Gleichstellung der privaten Altersvorsorge mit Rentenansprüchen abzurunden, sollte die Bezugnahme zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten, namentlich bei Selbständigen, auch § 850e Nr. 3 ZPO umfassen (Berücksichtigung von Naturalleistungen).

• Empfehlungen der Ausschüsse der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 57. Die Strategischen Leitlinien berücksichtigen nicht die nach Artikel 5 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (BR-Drucksache 574/04 (Beschluss)) mögliche Förderung von Infrastrukturen zur Umsetzung von NATURA 2000. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, in den Verhandlungen mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten darauf zu dringen, dass die Strategischen Leitlinien so verändert werden, dass sie auch diesen Fördertatbestand abbilden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... gewahrt. Um die vollstreckungsrechtliche Gleichstellung der privaten Altersvorsorge mit Rentenansprüchen abzurunden, sollte die Bezugnahme zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten, namentlich bei Selbständigen, auch § 850e Nr. 3 ZPO umfassen (Berücksichtigung von Naturalleistungen).

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Das Verschlechterungsverbot für ausgewiesene FFH-Gebiete geht im Zweifel dem im EGV verankerten Bestandsschutz für vorhandene Nutzungen vor. Zeitlich verzögerte Ausgleichsmaßnahmen werden durch das Verschlechterungsverbot ausgeschlossen. Der Vorrang der Kohärenz des Netzes "Natura 2000" vor wirtschaftlichen Aspekten und das darauf basierende vorrangige Verschlechterungsverbot widersprechen der Nachhaltigkeitsstrategie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... Immigration and Naturalisation Service, Information and Analysis Centre (INDIAC) Dr. H. Colijnlaan 341

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Vertreterinnen und Vertreter seit 2002 tätig sind)
  
  

... 51. Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung geknüpft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenhändler verkauft werden (meist "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Für den Fall, dass die Anfechtungsklage Erfolg hat, nachdem das Prozessgericht die Eintragung freigegeben hat, gewährt § 246a Satz 8 dem erfolgreichen Anfechtungskläger einen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatz umfasst denjenigen Schaden, der ihm durch die Eintragung entstanden ist. Allerdings kann gemäß § 246a Satz 9 nicht die Rückgängigmachung der Folgen der Eintragung verlangt werden, wenn das Gericht die Bestandskraft der Eintragung ausgesprochen hat. Diese Einschränkung in Satz 9 ist erforderlich, da grundsätzlich der erfolgreiche Anfechtungskläger auch Naturalrestitution, d.h. die Bezeichnung des Hauptversammlungsbeschlusses als nichtig im Handelsregister verlangen kann. Insoweit ist der Schadensersatzanspruch des Anfechtungsklägers mit der Rechtsfolge des § 248 Abs. 1 Satz 3 identisch. In jedem Fall kann der Kläger den Ersatz der ihm persönlich durch die Eintragung entstandenen Schäden gegen Nachweis verlangen. Wie bei § 319 Abs. 6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... Die Kosten pro Arbeitsplatz für die Signaturanwendungskomponente, Kartenleser, Signaturkarte und Zertifikat für die qualifizierte Signatur können nach Schätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik einmalig mit 60,- € und jährlich mit 20,- bis 40,- € kalkuliert werden. In den ersten Jahren kann insoweit von durchschnittlich rd. 50,- € p.a. ausgegangen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Der Vorrang der Kohärenz des Netzes "Natura 2000" vor wirtschaftlichen Aspekten und das darauf basierende vorrangige Verschlechterungsverbot widersprechen der Nachhaltigkeitsstrategie.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung geknüpft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenhändler verkauft werden (meist "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 20. unterstreicht, dass eine wirksame Umsetzung sowohl des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt als auch der Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen entsprechende finanzielle Mittel erfordert, auch für das Natura-2000-Netz;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... Die ELER-Verordnung ermöglicht in der dritten Achse in Artikel 55 die Ausarbeitung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und sonstige Gebiete mit hohem Naturwert sowie andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen und des kulturellen Erbes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... (10) Diese Richtlinie dürfte ferner die starke Position untermauern, die die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt6, im Hinblick auf die Bekämpfung der Verluste an biologischer Vielfalt, auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere und auf die Schaffung eines weltweiten Netzes geschützter Meeresgebiete bis zum Jahr 2012 eingenommen hat. Zudem dürfte sie zur Erfüllung der Ziele der siebten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD/COP7) beitragen, auf der ein umfassendes Arbeitsprogramm zum Thema der biologischen Vielfalt des Meeres und der Küstenzone verabschiedet wurde, in dem mehrere Ziele und Tätigkeiten beschrieben wurden, die darauf abzielen, den Verlusten an biologischer Vielfalt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene Einhalt zu gebieten und die Kapazität des Meeresökosystems zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu sichern; ferner wurde auf der Konferenz ein Arbeitsprogramm für geschützte Gebiete verabschiedet, das dem Ziel dient, bis zum Jahr 2012 aus ökologischer Sicht repräsentative nationale und regionale Systeme für geschützte Meeresgebiete einzurichten und weiterzuführen. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten Natura 2000 Örtlichkeiten unter der Habitats-Direktive zu bestimmen wird einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... Die ELER-Verordnung ermöglicht in der dritten Achse in Artikel 55 die Ausarbeitung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und sonstige Gebiete mit hohem Naturwert sowie andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen und des kulturellen Erbes.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung geknüpft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenhändler verkauft werden (meist "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... 77 % der Flächen in den EU-25 werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Die Umweltleistung der Landwirtschaft bei der Erhaltung und Verbesserung natürlicher Ressourcen war in den letzten Jahren uneinheitlich. Im Bereich der Wasserqualität gab es hinsichtlich des Stickstoffüberschusses in den alten Mitgliedstaaten seit 1990 keine wesentlichen Änderungen. Ammoniakemissionen, die Eutrophierung, die Verschlechterung der Böden und der Rückgang der Artenvielfalt sind Probleme, mit denen viele Gebiete nach wie vor zu kämpfen haben. Ein immer größerer Teil der landwirtschaftlichen Flächen ist jedoch dem ökologischen Landbau (5,4 Mio. ha in den EU-25) und erneuerbaren Ressourcen (0,9 Mio. ha in den EU-15) gewidmet. Die langfristigen Tendenzen des Klimawandels werden die land- und forstwirtschaftlichen Strukturen zunehmend prägen. Beim Schutz der Artenvielfalt wurden mit der Umsetzung von Natura 2000 einige Fortschritte gemacht - etwa 12-13 % der Agrar- und Forstflächen wurden als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen. Bewirtschaftungssysteme mit hohem Naturschutzwert spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Artenvielfalt und der Lebensräume sowie beim Landschaftsschutz und bei der Bodenqualität. In den meisten Mitgliedstaaten werden diese Bewirtschaftungssysteme auf 10 bis 30 % der Agrarflächen angewandt11. In einigen Gebieten könnte die Aufgabe der Landwirtschaft ernsthafte Gefahren für die Umwelt mit sich bringen12.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... 36 Wälder in Schutzgebieten wie Natura 2000 nicht mitgerechnet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
  

... 2003 wurde in der Kommission als ein Instrument, das zur Verbesserung der politischen Kohärenz beitragen soll, ein neuer Folgeabschätzungsmechanismus eingeführt. Mit ihm sollen die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen wichtiger politischer Vorlagen integriert bewertet und Kompromisse zwischen konkurrierenden Zielen offen gelegt werden. Bislang hat die Kommission in einer breiten Palette von Politikfeldern über 50 Folgeabschätzungen durchgeführt, welche von Vorschlägen für die Rückversicherungsrichtlinie bis hin zu strategischen Leitlinien über die Marktorganisation für Zucker und zur die Finanzierung von Natura 2000 reicht. In den Außenbeziehungen wurden in Bezug auf alle großen Handelsgespräche Nachhaltigkeitsprüfungen eingeleitet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern
  
  

... 12. empfiehlt der EIB eine Ausweitung ihres Strategiepapiers "Funding of Reconstruction and Restoration Projects following Natural Disasters" auf Regionen außerhalb der Union und ihrer Beitrittskandidaten und empfiehlt dem Rat und der Kommission die Erarbeitung eines Nothilfemandats für die EIB, das es ihr erlaubt, beispielsweise in der ALA-Region unabhängig von den heute durch Außenwirtschaftshilfe bestimmten Kriterien effizient und regionalfördernd Aufbauförderung zu leisten;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 43. Die Strategischen Leitlinien berücksichtigen nicht die nach Artikel 5 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (BR-Drucksache 574/04 (Beschluss)) mögliche Förderung von Infrastrukturen zur Umsetzung von NATURA 2000. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, in den Verhandlungen mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten darauf zu dringen, dass die Strategischen Leitlinien so verändert werden, dass sie auch diesen Fördertatbestand abbilden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 22. begrüßt den Ansatz der Kommission, Natura 2000 in den Fonds für ländliche Entwicklung und die Strukturfonds einzubinden, die neben einem erheblich gestärkten Life+-Programm die wichtigsten Finanzierungsquellen sein sollten; besteht in diesem Kontext auf einem rechtsverbindlichen Mechanismus, der eine angemessene Umsetzung und EU-Finanzierung für Natura 2000 auf der Ebene des geschätzten Beitrags der Union zum vorgesehenen Gesamtbetrag sicherstellt, der sich auf etwa 6,1 Mrd. EUR jährlich für die EU-25 beläuft; besteht darauf, dass deshalb ein Betrag von 21 Mrd. EUR für Natura 2000 in der Finanziellen Vorausschau innerhalb der entsprechenden Bereiche zweckbestimmt wird; fordert, dass die Einordnung der Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung von Natura 2000 in Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau erfolgt; fordert die Finanzierung von Natura 2000-Aktivitäten und -Bewirtschaftungsmaßnahmen, die nicht durch andere Instrumente finanziert werden können, im Rahmen des Programms Life+; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die mögliche Einbeziehung von Natura 2000 in andere Fonds zu prüfen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Die Änderung in Buchstabe a dient der Klarstellung im Hinblick auf die Gewährung von Bar - und Naturalrabatten bei Medizinprodukten. Die bestehende Regelung für den Arzneimittelbereich wurde in ihrer Lesbarkeit verbessert, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... „Sie umfasst Schätzungen der voraussichtlichen und endgültigen Naturalerträge des laufenden Jahres, bei Feldfrüchten, Grünland, Obst und Gemüse außerdem Schätzungen des Wachstumsstands und wachstumsbeeinflussender Faktoren.“

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)
  
  

... Hat der Berechtigte ein Unternehmen verloren (hierzu zählen auch landwirtschaftliche Betriebe) und kann dieses Unternehmen heute als solches nicht mehr zurückgegeben werden, so kann er die Rückgabe noch vorhandener Vermögenswerte verlangen. Dies sind regelmäßig die Grundstücke. In diesen Fällen ist für untergegangene Grundpfandrechte kein Ablösebetrag festzusetzen. Die betreffenden Verbindlichkeiten sind vielmehr von der Bemessungsgrundlage der Entschädigung abzuziehen. In vielen Fällen schlägt hier die an sich vom Gesetzgeber vorgesehene Anrechnung der Verbindlichkeiten tatsächlich fehl. Die Grundstücke sind gem. § 3 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 4 EntschG mit ihrem Verkehrswert im Zeitpunkt der Rückgabe von der Bemessungsgrundlage der Entschädigung abzuziehen. Sie stellen damit gewissermaßen eine Art Naturalentschädigung dar. Der Wert dieser Grundstücke ist im Vergleich zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeiten regelmäßig erheblich gestiegen. Dem gegenüber ist die ehemalige Belastung durch die Währungsunion halbiert worden. Der Verschuldungsgrad ist entsprechend gesunken. Da der Wert der zurückübertragenen Grundstücke die Bemessungsgrundlage oft bereits bei weitem übersteigt, kommt es aber entgegen der gesetzlichen Vorstellungen tatsächlich nicht zu einer entschädigungsmindernden Anrechnung der Verbindlichkeiten. Die Anrechnung schlägt in der Praxis fehl. Personen, die ausschließlich auf eine Entschädigung verwiesen sind oder die bei der Rückgabe gem. § 3

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus die von der Kommission vorgeschlagene über den landwirtschaftlichen Bereich hinausgehende Aufnahme von Ansatzpunkten von Maßnahmen zur Finanzierung der Umsetzung von NATURA 2000 sowie regionalisierter und integrierter Förderansätze (in der Schwerpunktachse 3 und in der Schwerpunktachse LEADER). Diese stärken die Eigenständigkeit und Verantwortung der Regionen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Die Einbindung des LEADER-Ansatzes bzw. die erweiterten Fördermöglichkeiten zur integrierten ländlichen Entwicklung können auch zur besseren Verzahnung der landwirtschaftlichen Maßnahmen mit dem außerlandwirtschaftlichen Bereich führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... -Richtlinie 92/43/EWG erst dann erfolgen muss, wenn im Rahmen der Umsetzung von "NATURA 2000" Managementpläne (Pflege- und Entwicklungspläne) für die jeweiligen FFH-Gebiete vorliegen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... – Schutz von Umwelt und Landschaft durch Unterstützung der Landmanagement (einschließlich Kofinanzierung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit Natura 2000-Gebieten),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus die von der Kommission vorgeschlagene über den landwirtschaftlichen Bereich hinausgehende Aufnahme von Ansatzpunkten von Maßnahmen zur Finanzierung der Umsetzung von NATURA 2000 sowie regionalisierter und integrierter Förderansätze (in der Schwerpunktachse 3 und in der Schwerpunktachse LEADER). Diese stärken die Eigenständigkeit und Verantwortung der Regionen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Die Einbindung des LEADER-Ansatzes bzw. die erweiterten Fördermöglichkeiten zur integrierten ländlichen Entwicklung können auch zur besseren Verzahnung der landwirtschaftlichen Maßnahmen mit dem außerlandwirtschaftlichen Bereich führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)
  
  

Signaturanwendungskomponenten eine entsprechende

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... - Verbesserung des Zustands von Umwelt und Landschaft durch die Förderung von Raumordnungsmaßnahmen. Dazu zählt auch die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit den Natura-2000-Schutzgebieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - Betr Präm Durchf V)
  
  

... -Richtlinie 92/43/EWG erst dann erfolgen muss, wenn im Rahmen der Umsetzung von"NATURA 2000" Managementpläne (Pflege- und Entwicklungspläne) für die jeweiligen FFH-Gebiete vorliegen;

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... Die in Anlage 1a aufgeführten Änderungs- und Erweiterungsvorhaben im Straßenbereich verursachen wegen ihrer Geringfügigkeit typischerweise keine erheblichen Umweltauswirkungen. Eine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht ist in diesen Fällen in der Regel entbehrlich. Nur wenn sensible Gebiete (z.B. Natura 2000-Gebiete) beeinträchtigt sein können, bleibt es in diesen Fällen bei der Vorprüfungspflicht. Im Einzelnen wird auf die Begründung zu Anlage 1a verwiesen.

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 82/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen(Antarktis-Haftungsannex)
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 157/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  

Drucksache 170/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen