"Nachfolge"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die nachfolgende Entschließung zu fassen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Durch das vorliegende Gesetz ergibt sich kein Erfüllungsaufwand für den Bund oder die Kommunen. Auf Länderebene entsteht der nachfolgend im Einzelnen dargestellte Erfüllungsaufwand.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Nach Absatz 1 wird die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, welche einen Verwaltungsakt darstellt, auf eine Dauer von fünf Jahren befristet. Während die Beeidigung für sich allein betrachtet ein rein tatsächlicher Vorgang ohne Regelungswirkung ist, "geht ihr aber notwendig die Prüfung des Vorliegens der an einen Dolmetscher zu stellenden persönlichen und fachlichen Anforderungen voraus" (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 C 15/06 -, Rn. 23, zitiert nach juris). "Der Entgegennahme des Eides liegt daher stets die - zwar nicht ausdrückliche, wohl aber sinngemäße - Feststellung zugrunde, dass diese Anforderungen in der Person des oder der Beeidigten erfüllt sind. Auch die der Beeidigung nachfolgende Aufnahme der beeidigten Person in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher bringt nicht nur die Tatsache der Beeidigung, sondern zugleich auch - wenn nicht sogar in erster Linie - die behördliche Feststellung zum Ausdruck, dass diese Person in der Lage ist, die ihr zugedachten Aufgaben zuverlässig und sachgerecht wahrzunehmen und infolgedessen den Gerichten und Notariaten hierfür allgemein zur Verfügung steht. [...] Ähnlich wie die öffentliche Bestellung enthält die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern die Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung und damit die Anerkennung einer besonderen Befähigung. Mit der Vornahme der allgemeinen Beeidigung wird verbindlich zum Ausdruck gebracht, dass die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Hierin liegt die für die Qualifikation als (feststellender) Verwaltungsakt erforderliche Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG", BVerwG, a.a.O. Durch die Stichtagsregelung wird sichergestellt, dass ein allgemein beeidigter Gerichtsdolmetscher in länger andauernden Verfahren nicht seinen Status verliert, etwa, wenn innerhalb des Verfahrens die Fünfjahresfrist abläuft. Das Fortbestehen der allgemeinen Beeidigung gilt jedoch isoliert nur für das konkrete Verfahren in der jeweiligen Instanz.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Erlass der nachfolgenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... (2) Der zur Anzeige nach § 37 Absatz 1 und § 37d Absatz 1 oder 2 des Waffengesetzes Verpflichtete hat die Ersatzdokumentation im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Schusswaffen aufbewahrt werden, bis zum Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Will der Verpflichtete die Ersatzdokumentation nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht weiter aufbewahren, so hat er sie der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung zu übergeben. Gibt der Verpflichtete das Gewerbe auf, so hat er die Ersatzdokumentation seinem Nachfolger zu übergeben oder der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung auszuhändigen. Der Verpflichtete oder sein Nachfolger hat die Ersatzdokumentation zu vernichten, wenn seit der letzten Eintragung 30 Jahre vergangen sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung - 4. BWI-VO)
  
  
  
  

... Die BWI soll einen Gesamtüberblick über die großräumigen Waldverhältnisse und forstlichen Produktionsmöglichkeiten liefern. Dies erfordert die Erfassung nachfolgend aufgezählter Daten des Waldes, aus denen sich durch mathematischstatistische Auswertung die geforderten Inventuraussagen herleiten lassen. Dabei ergibt sich die Waldfläche aus dem Anteil der Stichproben, die im Wald liegen, im Verhältnis zu allen Stichproben in Deutschland.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die Bundesregierung wird deshalb um Prüfung gebeten, ob nachfolgende und weitere Optionen einen Weg darstellen könnten, zu mehr Patientensicherheit im gesamten Bundesgebiet beizutragen:

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  
  
  
  

... Es ist uns wichtig, dass die Sicht der Bundesländer auch weiterhin in die Diskussionen und Entscheidungen des Kuratoriums einfließt. Wir wären Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie uns zeitnah eine Nachfolge als Vertreter_in des Bundesrates benennen könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... "(8) Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz 2 Satz 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind. Satz 1 gilt nur für Einbringungen, bei denen in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder in den anderen Fällen, in denen die Einbringung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt, der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
  
  
  
  

... Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat ferner, die nachfolgende Entschließung zu fassen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... Der Änderungsvorschlag hat zur Folge, dass in den meisten Ländern weiterhin auf den 1. August eines Jahres abzustellen ist. Lediglich in Ländern, in denen der Unterricht erst im September beginnt (zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg), wird zukünftig auf den 1. September abgestellt. Möglichen Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität wird dadurch entgegengewirkt, dass zukünftig auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Schülers oder der Schülerin abgestellt wird. Auf die nachfolgende Begründung zur Änderung des § 34 Absatz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... (6) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 4 werden für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode bestellt. Mit Ausscheiden aus dem Bundestag endet gleichzeitig die Mitgliedschaft. Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 5 bis 7 und die Stellvertreterinnen oder der Stellvertreter der Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 5 werden für die Amtszeit von vier Jahren bestellt. Scheidet ein Mitglied oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger benannt und bestellt.

• Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
  
  
  
  

... § 1 bestimmt die Voraussetzungen für die Benutzung der Herkunftsangabe Glashütte bei Uhren. Diese darf nur für solche Uhren benutzt werden, die im Herkunftsgebiet hergestellt worden sind. Die Anforderungen an die Herstellung im Herkunftsgebiet werden in § 4 beschrieben. Diese folgen der sogenannten "Glashütte Regel". Die "Glashütte Regel" bildet die herrschenden Gewohnheiten für die Benutzung der Herkunftsangabe Glashütte bei Uhren ab und sichert, dass Uhren aus Glashütte hohen qualitativen Anforderungen gerecht werden. Das Herkunftsgebiet wird nachfolgend in § 2, der Begriff der Uhr in § 3 und der Begriff der Herstellung in § 5 definiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Ministerin Bettina Martin

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... (in Nachfolge der früheren GVFG-Landesprogramme) finanziert. Die Entflechtungsmittel stehen ab 2020 nicht mehr zur Verfügung. Bereits der Ausgleich der Bedarfe für kommunalen Straßenbau und ÖPNV-Investitionen stellt einige Länder vor erhebliche finanzielle Probleme, weil die zur Kompensation angebotenen zusätzlichen Umsatzsteueranteile bei Weitem nicht ausreichen und zudem auch nicht dynamisiert werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Frau Staatssekretärin Dr. Antje Draheim, in Nachfolge von Frau Ministerin Bettina Martin als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Ausgehend von einem Inkrafttreten der derzeitigen Novellierung des AFBG zum Sommer 2020 entsteht in Kapitel 3002 Titelgruppe 80 ein Mehrbedarf in der nachfolgend dargestellten Höhe. Diese Mehrausgaben könnten nach derzeitiger Prognose gegebenenfalls aus dem Ansatz in Kapitel 3002 Titelgruppe 80 aufgefangen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... In § 48 Absatz 7 PsychThApprO wird die Festlegung der Stationenabfolge innerhalb der anwendungsorientierten Parcoursprüfung erstmalig im Verordnungstext erwähnt. Zuständigkeit und Durchführung der Festlegung werden erst nachfolgend in § 50 Absatz 4 PsychThApprO geregelt. Mit einem Verweis auf § 50 Absatz 4 PsychThApprO soll klargestellt werden, dass § 48 Absatz 7 PsychThApprO auf die in § 50 Absatz 4 PsychThApprO geregelte Kompetenz des Vorsitzenden der anwendungsorientierten Parcoursprüfung abstellt und keine anderweitige Möglichkeit zur Festlegung der Abfolge der Parcoursstationen gemeint ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... Künftig wird in der Ergänzungsgröße Kontinuierliche Beschäftigung nach Integration eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsaufnahme dann berücksichtigt, wenn die betreffende Person nach der Integration in jedem der sechs nachfolgenden Monate entsprechend den Daten der Beschäftigungsstatistik sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verfügt über eine Wartezeit von sechs Monaten nach dem jeweiligen Berichtsmonat. Die künftige Ergänzungsgröße kann sechs Monate früher als die bisherige veröffentlicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... 2. Der federführende Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat ferner, nachfolgende Entschließung zu fassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... In Artikel 6 Nummer 4 des Gesetzentwurfs und nachfolgenden Übergangsregelungen ist eine Fortgeltung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) über das formelle Aufhebungsdatum des 31. Januar 2023 hinaus für solche Personen, die Teil 3 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist ..." klarstellend dahin zu ändern, dass eine Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgend aufgeführten Sachgebieten dann nicht erforderlich ist, wenn die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... dürfen gefährliche Güter auf Seeschiffen im Verkehr zu Offshore-Anlagen und -Baustellen unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen befördert werden:

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Frau Ministerialrätin Karin Melzer, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, als Nachfolgerin für Frau Verwaltungsfachangestellte Nicola-Maria Bückmann als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreter und Stellvertreter für den Mittelstandsrat der KfW für die Amtsperiode 2020/2021 zu benennen:

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Die weitergehende Übermittlung von Daten der Strafverfolgungs- an die Ausländerbehörden erfordert eine Ergänzung des § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes um die Tatbestände der Erhebung der öffentlichen Klage und des Erlasses eines Haftbefehls. Die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) ist nachfolgend gesondert anzugleichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  
  
  

... und § 5 Absatz 1 Satz 1 werden auch die Daten von Personen, die mit der Leitung eines Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt wurden, erfasst. Dementsprechend muss es auch eine Abrufmöglichkeit dieser Daten geben. Hierzu wird eine neue Nummer 3 eingefügt und die nachfolgenden Nummern rücken jeweils eine Nummer auf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Ziel ist es, die berufliche Aufstiegsfortbildung als gleichwertigen Bestandteil neben der bereits bestehenden "Akademischen Bildung" innerhalb der tertiären Bildung zu verankern und die "Höhere Berufsbildung" im Sinne einer Marke zu etablieren. Sie baut auf einer abgeschlossenen Berufsausbildung auf und verlangt kein Abitur als Zugangsvoraussetzung. Sie ist arbeitsmarktorientiert und bereitet auf Spezialisten- und Führungsfunktionen oder eine Unternehmensnachfolge vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... besteht, bis zwei Monate nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind sowohl für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen und die auf Grundlage der ausgelegten Unterlagen vernünftigerweise hätten vorgetragen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Elementare Bestandteile der vorgesehenen Kompetenzerweiterung in der Ausbildung sind entweder gar nicht oder nicht im erforderlichen Maß berücksichtigt. Dies betrifft im Besonderen die erstmals in einem Berufsbild in § 6 PTAG nachfolgend aufgeführten und auch die erweiterten Kompetenzen für Pharmazeutischtechnische Assistentinnen und Assistenten (PTA):

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 - 25. KOV-AnpV 2019)
  
  
  
  

... Erfüllungsaufwand fällt durch die 25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 nur in der Verwaltung der Länder und Kommunen sowie beim Bundesministerium der Verteidigung an, da diese für die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts und damit auch für die Durchführung der Anpassung zuständig sind. Bei den nachfolgenden Angaben sind Berechnungen auf der Grundlage von Daten und Informationen der Länder und des Bundesministeriums der Verteidigung aus einer strukturierten Abfrage zugrunde gelegt worden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... (6) Darüber hinaus sind sachkundige Personen verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle fünf Jahre an einer mindestens zweistündigen Fortbildungsschulung, in der der aktuelle Wissensstand vermittelt wird, bei einem Tierarzt oder einer Tierärztin teilzunehmen. Die sachkundige Person erhält einen Nachweis über die Teilnahme an der Fortbildungsschulung. Die Teilnahme ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen."

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  
  
  

... Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen Vertreter des Bundesrates als Nachfolger benennen könnten. Gegebenenfalls wäre eine vorherige Kontaktaufnahme durch den Bundesrat mit Herrn Prof. Dr. Thym in Bezug auf die praxisorientierte Perspektive zielführend.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die Sicherheitsbescheinigungen und die zusätzlichen nationalen Bescheinigungen wurden auf maximal fünf Jahre erteilt (§ 7a Absatz 7 Satz 1 (alt)). Inhaber dieser zweiteiligen Sicherheitsbescheinigung dürfen bis zu deren Auslaufen am Eisenbahnverkehr auf dem übergeordneten Netz teilnehmen. Da nachfolgend alle Regelungen zur nationalen Bescheinigung aus der Regelung des § 7a entfernt sind, muss ihr Begriff wieder in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eingefügt werden, um den Anwendungsbereich der Nummer 2 klar festzulegen. Nach dem Auslaufen der zweiteiligen Sicherheitsbescheinigung müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung nach der Richtlinie (EU) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung ohne Auswirkungen auf materielles Recht. Die Position kann gestrichen werden, weil Anlage 1 auch die Position "Gonadorelin" enthält. Auf Grund einer Vorbemerkung zu Anlage 1 sind, sofern im Einzelfall nicht anders geregelt, auch Arzneimittel verschreibungspflichtig, welche die jeweiligen Salze der nachfolgend aufgeführten Stoffe enthalten oder denen diese zugesetzt sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
  
  
  
  

... Die Maßnahmen dieser Verordnung sind mit nachfolgenden Auswirkungen für Bund, Länder und Gemeinden und die gesetzliche und private Krankenversicherung verbunden:

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) als Nachfolger von Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir und Herrn Staatssekretär a.D. Mathias Samson zu benennen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Dieser Speichersachverhalt ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Warum dieser Speichersachverhalt nicht an das AZR und damit an die berechtigten öffentlichen Stellen übermittelt werden soll, erschließt sich nicht. Die Information ist aus nachfolgenden Gründen wichtig und sollte wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hält insbesondere die nachfolgenden Maßnahmen für den konsequenten Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien für notwendig und bittet die Bundesregierung:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... bb) Das Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz wird gestrichen.‘

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Verwaltungsfachangestellte Nicola-Maria Bückmann Frau Ministerialrätin Karin Melzer (Brandenburg) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleit-gesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... "(8) Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz 2 Satz 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind. Satz 1 gilt nur für Einbringungen, bei denen in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder, in den anderen Fällen, in denen die Einbringung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt, der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Die mit einem unmittelbaren Inkrafttreten verbundene dezentrale Speicherung, die zudem unter dem Vorbehalt einer Realisierung durch die örtlichen Hersteller der Waffenverwaltungssoftware steht, beinhaltet auch das Risiko der Bildung von Dubletten, die zu einer Gefährdung der gesamten NWR-Datenqualität führen würde. Die Wahrscheinlichkeit nachfolgender Datenbereinigungsaufwände für die Waffenbehörden ist hoch.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Zusätzlich zu den unter Nummer 2 aufgeführten Schwerpunkten soll die Schulung insbesondere die nachfolgenden Fachkenntnisse zu Nichtwohngebäuden vermitteln.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... (5) Sachkundige Personen sind verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle fünf Jahre an einer Überprüfung der praktischen Fähigkeiten bei der Durchführung der Betäubung bei der Ferkelkastration durch einen fachkundigen Tierarzt oder eine fachkundige Tierärztin teilzunehmen. Die Teilnahme an der Überprüfung der praktischen Fähigkeiten ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen. Kann die sachkundige Person den Nachweis nach Satz 2 nicht erbringen, soll die zuständige Behörde eine Frist für die Teilnahme an einer Überprüfung der praktischen Fähigkeiten setzen. Erfolgt auch innerhalb dieser Frist keine Überprüfung der praktischen Fähigkeiten, soll die zuständige Behörde den Sachkundenachweis widerrufen. Die Behörde kann eine Überprüfung der praktischen Fähigkeiten auch außerhalb der Zeitintervalle nach Satz 1 anordnen, sofern der Verdacht besteht, dass diese nicht mehr vorliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Da die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Ermittlungsverfahrens - auf gegebenenfalls unsicherer Tatsachenbasis - entscheiden muss, ob ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, der zur "Abgabe" an die FKS geeignet ist, muss sich die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall mit dem Verfahren befassen, so dass mit der nachfolgenden eigenständigen Erledigung durch die FKS keine große Arbeitserleichterung für die Staatsanwaltschaft verbunden ist. Die nach § 14a Absatz 2 SchwarzArbG-E zu prüfenden Kriterien können in diesem frühen Verfahrensstadium in der Regel noch gar nicht vorliegen bzw. beurteilt werden. Im Übrigen entspricht es ohnehin schon der geltenden Sach- und Rechtslage, dass die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft - zu denen auch die FKS gehört - die Ermittlungen faktisch eigenständig führen und erst den ausermittelten Vorgang der Staatsanwaltschaft vorlegen, damit diese die Abschlussverfügung trifft. Eine frühzeitige Vorlage an die Staatsanwaltschaft, damit diese das Verfahren wieder an die FKS abgeben (genauer: zurückgeben) kann, verzögert und verkompliziert das Verfahren unnötig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Im Bereich der Auslandsadoption gilt die nachfolgend ausgestaltete Begleitungspflicht hauptsächlich für die Adoptionsbewerber, da eine Zuständigkeit der Adoptionsvermittlungsstelle im Sinne des § 2a Absatz 4 für die Herkunftseltern und das Kind, die sich im Ausland befinden, nicht gegeben ist. Allerdings ist im Hinblick auf Informationsaustausch oder Kontakt, wie §§ 8a und 8b - neu des Entwurfs ihn vorsehen, eine Zusammenarbeit der Adoptionsvermittlungsstelle mit der zuständigen Fachstelle im Heimatstaat möglich. Für eine Kommunikation mit den Herkunftseltern und ggf. dem Kind im Ausland ist immer die Fachstelle im Heimatstaat des Kindes zuständig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Dieser Speichersachverhalt ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Warum dieser Speichersachverhalt nicht an das AZR und damit an die berechtigten öffentlichen Stellen übermittelt werden soll, erschließt sich nicht. Die Information ist aus nachfolgenden Gründen wichtig und sollte wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugs gesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)
  
  
  
  

... - Bei seiner Stellungnahme zu Gesetzentwurf2 und Verordnungsermächtigung hat sich der NKR dieser Auffassung angeschlossen, dabei allerdings ausdrücklich die Erwartung formuliert, dass die nachfolgenden Rechtsverordnungen den Erfüllungsaufwand weiter transparent machen würden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Salvatore Barbaro Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt, (Rheinland-Pfalz) als Mitglied zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Mit den nachfolgenden Änderungen wird die Entfernungspauschale zur Entlastung der Fernpendler ab 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Dezember 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 0,35 Euro je vollen Entfernungskilometer erhöht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
  
  
  
  

... In § 35 werden das Semikolon und der nachfolgende Satzteil gestrichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hält insbesondere die nachfolgenden Maßnahmen für den konsequenten Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien für notwendig und bittet die Bundesregierung:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die Bundesregierung wird deshalb um Prüfung gebeten, ob nachfolgende und weitere Optionen einen Weg darstellen könnten, zu mehr Patientensicherheit im gesamten Bundesgebiet beizutragen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... * Gilt bei Annahme einer der nachfolgenden Ziffern als mitbeschlossen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung - StrafAktÜbV)
  
  
  
  

... - Bei seiner Stellungnahme zu Gesetzentwurf2 und Verordnungsermächtigung hat sich der NKR dieser Auffassung angeschlossen, dabei allerdings ausdrücklich die Erwartung formuliert, dass die nachfolgenden Rechtsverordnungen den Erfüllungsaufwand weiter transparent machen würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Mit diesem neuen Ansatz reagiert die Kommission auf die Forderung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs nach einer stärkeren Annäherung der Eigenmittel an die tatsächliche Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage und einer erheblichen Vereinfachung der Berechnungen. Dies wird die Transparenz erhöhen und die Rechenschaftspflicht stärken. Die vereinfachten Mehrwertsteuer-Eigenmittel werden mit dem Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer und nachfolgenden Vorschlägen10 vollständig kompatibel sein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Nachfolgend wird der in dem Ersten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes dargestellte Erfüllungsaufwand wiederholt. Dieser entsteht durch die Konkretisierung der Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und zum Sicherheitsmerkmal durch die Rechtsakte der Kommission zusätzlich zu dem in Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisver-ordnung für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bereits ausgewiesenen Erfüllungsaufwand für dort enthaltene Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und zum Sicherheitsmerkmal von Tabakerzeugnissen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... Dies kann sich auch in möglichen nachfolgenden Gerichtsverfahren nachteilig und eher verfahrensverlängernd auswirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... Ein solches Szenario hat zur Folge, dass der geförderte Ausbau der erstausbauenden Infrastrukturbetreiber droht, unrentabel zu werden. Aggregiert man eine gegebene Fördersumme mit den geplanten Einnahmen aus den Endkundenverträgen, reduzieren sich aus Sicht des erstausbauenden Betreibers wegen Wegbrechens bzw. Wechsels der Anschlüsse auf den zweiten Betreiber die geplanten Einnahmen, so dass das Projekt insgesamt unrentabel wird. Somit entsteht nicht nur für ausbauende Netzbetreiber und Investoren ein ernsthaftes Hemmnis für den weiteren Ausbau von Glasfasernetzen. Auch die Kommunen könnten von weiteren Ausbauprojekten abgeschreckt werden, wenn sie befürchten müssten, wegen der drohenden Koordinierung keinen Betreiber für den Erstausbau zu finden. Denn der parallele Ausbau von Glasfasernetzen ist im Regelfall ökonomisch nicht effizient und erfolgt im Einzelfall aus rein (unternehmens-)strategischen Erwägungen. Dies gilt umso mehr, als es in Fördergebieten um solche Gebiete geht, in denen ausweislich des erfolgten Markterkundungsverfahrens kein Telekommunikationsnetzbetreiber eigenwirtschaftlich ausbaut. Erfolgt der nachfolgende Ausbau entgegen vorheriger Bekundungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens und damit aus rein strategischen Gründen und ermöglicht das geplante Glasfasernetz einen offenen Netzzugang für Wettbewerber, handelt es sich um eine Entwicklung, die vom europäischen Gesetzgeber in der