"Nachfolgerin"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Die Hofabgabeklausel - zumal in ihrer gegenwärtigen Form - ist nicht mehr zeitgemäß, strukturpolitisch weitgehend entbehrlich und sozial ungerecht. Angesichts des demografischen Wandels, weit fortgeschrittenem Strukturwandel in der Landwirtschaft und vielfach fehlenden Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolgern ist es zunehmend weniger berechtigt und gerecht, Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit auf dem eigenen Hof zu drängen und die Einkommensbasis und Kaufkraft in den ländlichen Räumen, die ohnehin benachteiligt sind, zu schmälern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... in Anerkennung der Tatsache, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europä - ischen Gemeinschaft am 1. Dezember 2009 die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, dass sie von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausübt und all ihre Verpflichtungen übernimmt, und dass sämtliche Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft in dem Abkommen als Bezugnahmen auf die Europäische Union gelten,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Frau Anja Siegesmund, als Nachfolgerin von Herrn Staatssekretär a. D. Jochen Staschewski als stellvertretendes Mitglied des Beirats bei der

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, gemäß § 5 BEGTPG Herrn Minister Wolfgang Tiefensee (Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft) als Nachfolger von Herrn Minister a. D. Uwe Höhn als Mitglied und Frau Ministerin Anja Siegesmund (Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz) als Nachfolgerin von Herrn Staatssekretär a. D. Jochen Staschewski als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Minister a. D. Christian Carius.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung Thüringen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Thomas Deufel die für Kultur zuständige Staatssekretärin, Frau Dr. Babette Winter, in der Thüringer Staatskanzlei als ordentliches Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Frau Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber (Bayern) zu wählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern) als Nachfolgerin des ausscheidenden Staatsministers Dr. Marcel Huber (Bayern) zum Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Frau Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Minister a.D. Jürgen Reinholz (Thüringen) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Margret Seemann, Frau Staatssekretärin Dr. Pirko Kristin Zinnow als Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Matthias Puhle Frau Dr. Christine Blaschczok (Sachsen-Anhalt) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Herrn Dr. Enoch Lemcke Frau Dr. Kristina Süße, Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr a. D. Heiko Maas.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Senator Andreas Geisel (Berlin) als Nachfolger des ausscheidenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (Berlin) und Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Ministers a.D. Jürgen Reinholz (Thüringen) zu stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit
  
  

... Der systematische Entzug von Eigentum, darunter Kulturgüter in großer Zahl bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, war integraler Bestandteil der Shoah. Angesichts der Einzigartigkeit der Shoah, in deren Verlauf über sechs Millionen Juden in Europa ermordet wurden, haben die Opfer und ihre Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger Anspruch auf eine Rechtslage, die die nachstehend formulierten Aspekte berücksichtigt und aus denen sich Handlungsbedarf ergibt.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Frau Ministerin Kathrin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg) als Nachfolgerin für Herrn Minister Jörg Vogelsänger als Mitglied und Frau Staatssekretärin Katrin Lange (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg) als Nachfolgerin für Frau Ministerin Kathrin Schneider als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 921. Sitzung am 11. April 2014 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Dr. Margret Seeman Frau Staatssekretärin Dr. Pirko Kristin Zinnow, Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, als Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG hat die Brandenburgische Landesregierung in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2014 beschlossen, Frau Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Nachfolgerin für Herrn Minister Jörg Vogelsänger als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 26. März 2013 beschlossen, als Nachfolgerin für Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Josef Lange Frau Staatssekretärin Andrea Hoops als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 917. Sitzung am 29. November 2013 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Herrn Hajo Cornel Frau Nicola-Maria Brückmann, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin für Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Josef Lange Frau Staatssekretärin Andrea Hoops, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur als Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 5. März 2013 beschlossen, Frau Dr. Christine Regus, Referatsleiterin für Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Museen und Bildende Kunst beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten, als Nachfolgerin für Herrn Volker Heller als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zu benennen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... d) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Prüfungsausschuss aus, beruft die zuständige Landesbehörde für den Rest der Zeit, für die der Prüfungsausschuss bestellt worden ist, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Frau Nicola-Maria Bückmann, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg als Nachfolgerin für Herrn Hajo Cornel als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Ilka Lochner-Borst Frau Dr. Margret Seemann, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern als Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... Die Änderungen berücksichtigen, dass nach Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon die Europäische Union als Rechtsnachfolgerin an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 902. Sitzung am 2. November 2012 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Ilka Lochner-Borst Frau Dr. Margret Seemann, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, als Mitglied zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG als Mitglied Frau Staatssekretärin Ingrid Nestle (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein) als Nachfolgerin für Herrn Minister a. D. Jost de Jager und als stellvertretendes Mitglied Herrn Staatssekretär Ralph Müller-Beck (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein) als Nachfolger für Frau Staatssekretärin a. D. Dr. Cordelia Andreßen für den Beirat der

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 902. Sitzung am 2. November 2012 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Ministerialdirigentin Dr. Susanne Reichrath Frau Staatssekretärin Andrea Becker, Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, als Mitglied zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung am 14. Oktober 2011 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Herrn Ministerialdirigenten Dr. Werner Trützschler von Falkenstein Frau Leitende Ministerialrätin Elke Harjes-Ecker, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst, als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Während des Zweiten Weltkrieges übernahm die Wehrmachtauskunftstelle für Kriegerverluste und Kriegsgefangene die nach dem Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen aus dem Jahre 1929 vorgeschriebene Auskunftserteilung zu in deutschem Gewahrsam befindlichen ausländischen Kriegsgefangenen und verstorbenen Kriegsteilnehmern fremdländischer Verbände an die Schutzmächte und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK). Die Deutsche Dienststelle (WASt) - Rechtsnachfolgerin der Wehrmachtauskunftstelle - führte diese Aufgabe nach Kriegsende fort und besitzt daher einen einmaligen Bestand an Unterlagen zu diesem Personenkreis, der eine Zuordnungsbestätigung zum Anwendungsbereich nach § 1 Absatz 2 Nummer 8 GräbG ermöglicht.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Weiter hat die Landesregierung beschlossen, Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird Nachfolgerin von Herrn Ministerialdirektor a.D. Bernhard Bauer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes
  
  

... Während des Zweiten Weltkrieges übernahm die Wehrmachtauskunftstelle für Kriegerverluste und Kriegsgefangene die nach dem Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen aus dem Jahre 1929 vorgeschriebene Auskunftserteilung zu in deutschem Gewahrsam befindlichen ausländischen Kriegsgefangenen und verstorbenen Kriegsteilnehmern fremdländischer Verbände an die Schutzmächte und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK). Die Deutsche Dienststelle (WASt) - Rechtsnachfolgerin der Wehrmachtauskunftstelle - führte diese Aufgabe nach Kriegsende fort und besitzt daher einen einmaligen Bestand an Unterlagen zu diesem Personenkreis, der eine Zuordnungsbestätigung zum Anwendungsbereich nach § 1 Absatz 2 Nummer 8 GräbG ermöglicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Hiernach ist die Europäische Union als Rechtsnachfolgerin an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten. Aus diesem Grund sind die Bezugnahmen auf die Europäischen Gemeinschaften entsprechend anzupassen. Darüber hinaus dient das Änderungsgesetz der Rechtsbereinigung und der Klarstellung von Vorschriften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... "Die Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist". Die zuvor in Titel VI des EU-Vertrags (der ehemaligen "dritten Säule") enthaltenen Bereiche befinden sich jetzt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Kapiteln 4 ("Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen") und 5 ("Polizeiliche Zusammenarbeit") des Titels V ("Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts");

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
  
  

... Die Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind in hohem Maße von europäischen Vorgaben geprägt. Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Die Europäische Union ist danach an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. Daran sind die Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft in den genannten Gesetzen - im Wesentlichen redaktionell - anzupassen. Im Hinblick auf Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der nebenstrafrechtlichen Blankettvorschriften ist eine Anpassung wegen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots unabweislich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Anpassung lebensmittelhygiene- und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an den Vertrag von Lissabon und zur Änderung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen in Produktverordnungen
  
  

... -Verordnung nicht nur der Durchführung der bis zum 1. Dezember 2009 auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dient, sondern auch solche Rechtsakte erfasst, die ab dem 1. Dezember 2009 von ihrer Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union, auf dem genannten Gebiet erlassen wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Gabriele Britz als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... Die Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgenommen. Daher sollte der Bezug zu den gemeinschaftlichen Marktordnungsregelungen redaktionell entsprechend angepasst werden. Außerdem sollte klargestellt werden, dass die Verordnung der Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft dient und auch Rechtsakte erfasst, die ab dem 1 Dezember 2009 von ihrer Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union, erlassen werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... die Brandenburgische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 19. Januar 2010 beschlossen, Frau Jutta Lieske, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, als Nachfolgerin für Herrn Landesminister a.D. Reinhold Dellmann als stellvertretendes Mitglied für den

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
  
  

... Gemäß Artikel 1 des Vertrages über die Europäische Union tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Europäische Union (EU) Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG). Das Wort EG ist daher durch das Wort EU zu ersetzen. Ferner erfolgt eine redaktionelle Änderung beim Wort "

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Benennung der Mitglieder für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... 1. Als Ordentliches Mitglied für das Land Baden-Württemberg wird Frau Ministerin Tanja Gönner (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg) als Nachfolgerin von Herrn Minister Heribert Rech benannt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahlen zum Rundfunkrat der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 beschlossen, als Nachfolger von Herrn Staatsminister a. D. Michael Sagurna (Sachsen) Herrn Staatssekretär Johann-Adolf C o h a u s z (Sachsen), als ordentliches Mitglied sowie als Nachfolgerin für Herrn Staatssekretär Johann-Adolf Cohausz (Sachsen) Frau Sandra J ä s c h k e (Sachsen), als dessen Stellvertreterin gemäß § 28 Absatz 3 i.V.m. § 31 Absatz 2 und 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) in den Rundfunkrat der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" für die laufende Amtszeit zu wählen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Personen, die vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst werden können, sind nicht mehr bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (Rechtsnachfolgerin der See-Berufsgenossenschaft) beschäftigt. Die Vorschrift kann daher aufgehoben werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Mappus und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Frau Prof. Dr. Gabriele Britz als Nachfolgerin der Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Christine Hohmann - Dennhardt zur Richterin in den Ersten Senat zu wählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Europäische Union (EU) Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG). Das Wort EG ist daher durch das Wort EU zu ersetzen. Ferner erfolgt eine redaktionelle Änderung beim Wort "

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... " vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Abteilungsleiter Dr. Veit Steinle.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Wahlen zum Rundfunkrat der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
  
  

... Der Ständige Beirat schlägt dem Bundesrat vor: als Nachfolger von Herrn Staatsminister a. D. Michael Sagurna (Sachsen) Herrn Staatssekretär Johann-Adolf C o h a u s z (Sachsen), als ordentliches Mitglied sowie als Nachfolgerin für Herrn Staatssekretär Johann-Adolf Cohausz Frau Sandra J ä s c h k e (Sachsen), als dessen Stellvertreterin gemäß § 28 Absatz 3 i.V.m. § 31 Absatz 2 und 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) in den Rundfunkrat der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" für die laufende Amtszeit zu wählen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... 12 Die Europäische Union ist mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 nach Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist (ABl. C 115 vom 9. Mai 2008, S. 13).

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung - NotFV)
  
  

... (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für einen Zeitraum von drei Jahren benannt. Die erste Benennung erfolgt für den Zeitraum bis 31. Dezember 2012. Eine erneute Benennung ist möglich. Nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Mitglied benannt ist bleibt es bis zur Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf des Zeitraums aus, für den es benannt wurde, so hat die Stelle, die das ausscheidende Mitglied benannt hat, für die restliche Dauer der Amtszeit unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Saarland
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen beschlossen, Herrn Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, als Nachfolger für Herrn Minister a. D. Joachim Rippel als Mitglied und Frau Dr. Simone Peter, Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, als Nachfolgerin für Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Christian Ege als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Frau Ministerin Jutta Lieske (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg) als Nachfolgerin von Herrn Minister a. D. Reinhold Dellmann als stellvertretendes Mitglied für den

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Herrn Minister Dr. Christoph Hartmann (Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes) als Nachfolger für Herrn Minister a. D. Joachim Rippel als Mitglied und Frau Ministerin Dr. Simone Peter (Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes) als Nachfolgerin für Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Christian Ege als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der

• Vorlage an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... Ich bitte Sie, mir möglichst umgehend eine Nachfolgerin/einen Nachfolger unter Beachtung der Voraussetzungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Vertreterin aus dem Kreis der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung für den Beirat für Ausbildungsförderung Frau RD'in Dr. Maria Pia Verheggen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen) als Nachfolgerin von Herrn MR Friedrich Zempel vorzuschlagen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften
  
  

... (2a) Mitglieder des Vorstands einer börsennotierten Gesellschaft können innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand nicht zum Mitglied des Aufsichtsrats dieser Gesellschaft, ihrer Rechtsnachfolgerin oder eines herrschenden Unternehmens bestellt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)
  
  

... " Akkreditierungen insbesondere durch die Trägergemeinschaft für Akkreditierung GmbH (TGA) bzw. deren Rechtsnachfolgerin (DGA mbH) stattfinden. Die Anerkennung von Prüfstellen nach § 9 BSIG ist keine Akkreditierung im Sinne des Akkreditierungsstellengesetzes. Zwischen TGA und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits in der Vergangenheit auf dem Gebiet der IT-Sicherheit eine Zusammenarbeit bestanden, bei der z.B. Begutachtungen von Konformitätsbewertungsstellen gemeinsam durchgeführt wurden. Des Weiteren besteht ein gemeinsames Sektorkomitee "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 39. bringt seine Wertschätzung für die Arbeit von Frau Louise Arbour als Vorsitzende des OHCHR sowie für ihr Engagement und ihre Integrität zum Ausdruck und ist überzeugt, dass ihre Nachfolgerin, Frau Navanethem Pillay, mit ähnlichem Enthusiasmus vorgehen und den Herausforderungen dieser Stelle gerecht werden wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Vertreterin aus dem Kreis der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung für den Beirat für Ausbildungsförderung Frau RD"in Dr. Maria Pia Verheggen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen) als Nachfolgerin von Herrn MR Friedrich Zempel vorzuschlagen.