"Nachwachsende"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  
  

... Weiterhin bleiben Verschiebungen in der landwirtschaftlichen Produktion zu Gunsten von nachwachsenden Rohstoffen unberücksichtigt. Die Einbeziehung dieser Erzeugnisse stellt eine sinnvolle Ergänzung und Unterstützung im Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse dar. Die Einbeziehung nachwachsender Rohstoffe muss auch zu einer Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... "Eine starke Wirtschaftsleistung muss mit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und vertretbarem Abfallaufkommen einhergehen, so dass die biologische Vielfalt erhalten bleibt, die Ökosysteme geschützt werden und die Wüstenbildung vermieden wird. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, stimmt der Europäische Rat darin überein, dass eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer künftigen Entwicklung darin bestehen sollte, einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, indem mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, umweltfreundlicher Produktionsmethoden - einschließlich der ökologischen Erzeugung -, nachwachsender Rohstoffe und des Schutzes der biologischen Vielfalt gelegt wird.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... Aufbau einer europäischen wissensgestützten Bio-Wirtschaft28 durch die Zusammenführung von Wissenschaft, Industrie und anderen Interessengruppen zur Erkundung neuer und sich abzeichnender Forschungsmöglichkeiten, die sich mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen befassen: die wachsende Nachfrage nach sichereren, gesünderen und hochwertigeren Lebensmitteln, deren Erzeugung dem Tierschutz und dem ländlichen Umfeld Rechnung trägt, die nachhaltige Produktion und Verwendung nachwachsender Bio-Rohstoffe, die wachsende Gefahr von Epizoonosen und Zoonosen sowie von lebensmittelbedingten Dysfunktionen, Gefährdung der Nachhaltigkeit und Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Fischerei insbesondere aufgrund der Klimaänderungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
  
  

... Im Rahmen der Regelungen über den Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen oder Energiepflanzen werden von deutschen Händlern und Verarbeitern auch zahlreiche Verträge mit Erzeugern aus anderen Mitgliedstaaten geschlossen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  
  

... Mit der Änderung der EU-Verordnung Nr. 2237/2003 sind bei nachwachsenden Rohstoffen keine Angaben mehr zu Sorten erforderlich. Bei der Festsetzung der repräsentativen Erträge werden grundsätzlich die regionalen Bedingungen des Anbaus berücksichtigt, deshalb ist der Hinweis an dieser Stelle überflüssig.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)
  
  

... Die Nitratrichtlinie lässt gemäß Anhang III Nr. 2 Buchstabe b andere Mengen an Stickstoff als 170 Kilogramm Stickstoff zu, wenn dies z.B. durch Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf oder hohe Niederschläge begründet ist. Es gibt in Deutschland Standorte oder/und Erzeugungsbedingungen, wo mit Entzügen z.T. weit über 170 Kilogramm Stickstoff/Hektar zu rechnen ist. Es entspricht einer umweltschonenden Düngung zur Deckung des höheren Stickstoffbedarfs - die Stickstoffentzüge auf solchen Flächen erreichen ohne weiteres 300 kg N/ha und mehr-, auch höhere Mengen an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft einzusetzen. Mit dieser Regelung wird erreicht, dass gerade in viehstarken Gebieten nicht unnötig Mineraldüngerstickstoff zusätzlich in die Umwelt eingebracht wird, obwohl betriebseigener Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern in ausreichender Menge verfügbar wäre. Die Regelung ist daher vorrangig auf betriebseigene Wirtschaftsdünger einschließlich Gärrückständen aus nachwachsenden Rohstoffen von

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... f) eine Vereinheitlichung der Auflagen und Regelungen für den Anbau und die Verwertung von Energiepflanzen sowie den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen erreicht wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  
  

... Mit der Änderung der EU-Verordnung Nr. 2237/2003 sind bei nachwachsenden Rohstoffen keine Angaben mehr zu Sorten erforderlich. Bei der Festsetzung der repräsentativen Erträge werden grundsätzlich die regionalen Bedingungen des Anbaus berücksichtigt, deshalb ist der Hinweis an dieser Stelle überflüssig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, werde in hohem Maße vom Lebensalter des Versicherten bestimmt. Entscheidend sei, dass der durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachte finanzielle Bedarf überproportional häufig in der Großelterngeneration (60 Jahre und älter) auftrete. Werde ein solches allgemeines, regelmäßig erst in höherem Alter auftretendes Lebensrisiko durch ein Umlageverfahren finanziert, so habe die Erziehungsleistung konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses Systems. Denn bei Eintritt der ganz überwiegenden Zahl der Versicherungsfälle sei das Umlageverfahren auf die Beiträge der nachwachsenden Generationen angewiesen.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... es Quittungen oder Lieferbescheinigungen nach Absatz 4 über im Vergütungsabschnitt insgesamt bezogene Gasöle und Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffe (Biodiesel)."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... -Kredit/Nachwachsende Rohstoffe

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... -Kredit/Nachwachsende Rohstoffe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
  
  

... -Kredit/Nachwachsende Rohstoffe

Drucksache 148/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  

Drucksache 456/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)