"Nadelöhrs"

• Beschluss des Bundesrates
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz Ratsdok. 5039/08
  
  

... 3. Die Einrichtung nationaler Koordinierungsstellen im Sinne der bisherigen Praxis ist zu begrüßen. Abzulehnen wäre demgegenüber die Einführung eines nationalen Nadelöhrs, das im Widerspruch zum unmittelbaren Verkehr der Strafverfolgungsbehörden die Rechtshilfe erschwert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz Ratsdok. 5039/08
  
  

... 3. Die Einrichtung nationaler Koordinierungsstellen im Sinne der bisherigen Praxis ist zu begrüßen. Abzulehnen wäre demgegenüber die Einführung eines nationalen Nadelöhrs, das im Widerspruch zum unmittelbaren Verkehr der Strafverfolgungsbehörden die Rechtshilfe erschwert.