"Netzzugangsrechte"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... von dem Netzbetreiber im Falle eines Engpasses die Bereitstellung von Leitungskapazität ohne die Erhebung von zusätzlichen Entgelten verlangt werden kann. Würde durch die Ausübung von Rechten nach Absatz 1 mehr als die Hälfte der verfügbaren Leitungskapazität in Anspruch genommen, so sind die bevorzugten Netzzugangsrechte anteilig zu kürzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER)
  
  

... 6. Es stünde zu befürchten, dass die Regelung die Bemühungen um eine Stärkung des Wettbewerbs und einer Liberalisierung des Schienengüterverkehrs konterkariert. Die Regelung würde sich in der Praxis über eine erhebliche Erhöhung der Personalkosten in erster Linie zu Lasten der kleinen und mittleren Eisenbahnverkehrsunternehmen auswirken. Diese bereiten sich derzeit mit teilweise beträchtlichen Investitionen auf die erweiterten Netzzugangsrechte zum l. Januar 2006 und die Aufhebung des Kabotageverbots zum l. Januar 2007 vor. Die noch immer mit großem Abstand marktführenden ehemaligen Staatseisenbahnen stehen dagegen nur sehr eingeschränkt im Wettbewerb zueinander. Sie wickeln grenzüberschreitende Gütertransporte in der Regel gemeinsam ab und sind daher von den Auswirkungen der Vereinbarung weniger betroffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) KOM (2005) 32 endg.; Ratsdok. 6364/05
  
  

... 4. Es stünde zu befürchten, dass die Regelung die Bemühungen um eine Stärkung des Wettbewerbs und einer Liberalisierung des Schienengüterverkehrs konterkariert. Die Regelung würde sich in der Praxis über eine erhebliche Erhöhung der Personalkosten in erster Linie zu Lasten der kleinen und mittleren Eisenbahnverkehrsunternehmen auswirken. Diese bereiten sich derzeit mit teilweise beträchtlichen Investitionen auf die erweiterten Netzzugangsrechte zum l. Januar 2006 und die Aufhebung des Kabotageverbots zum l. Januar 2007 vor. Die noch immer mit großem Abstand marktführenden ehemaligen Staatseisenbahnen stehen dagegen nur sehr eingeschränkt im Wettbewerb zueinander. Sie wickeln grenzüberschreitende Gütertransporte in der Regel gemeinsam ab und sind daher von den Auswirkungen der Vereinbarung weniger betroffen.