"Nicht- oder Schlechterfüllung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen COM(2012) 350 final
  
  

... Laut Artikel 24 der OGAW-Richtlinie haftet die Verwahrstelle für Verluste von verwahrten Finanzinstrumenten nur, wenn diese durch eine "schuldhafte Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflichten der Verwahrstelle" verursacht worden sind. Diese juristischen Begriffe wurden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt, was zu einem uneinheitlichen Anlegerschutz führte. Einige Mitgliedstaaten wenden eine so genannte "strenge" Haftungsregelung an, der zufolge die Verwahrstelle unmittelbar zur Erstattung der verlorenen Vermögenswerte an den OGAW verpflichtet ist, während andere Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass ein Verlust nicht zwangsläufig eine schuldhafte Nichterfüllung der Pflichten der Verwahrstelle und damit deren Haftung impliziert. Der Haftungsstandard ist somit nicht in allen Mitgliedstaaten gleich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zehnte Verordnung. zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Die Befugnis der Genehmigungsbehörde, von der Betriebspflicht zu befreien entspricht der bisher geltenden Rechtslage (§ 45 Abs. 1 Satz 2). Die Betriebspflicht lässt die zivilrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Flughafenunternehmers bei Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflichten der zur Luftfahrt Berechtigten unberührt. Das gilt auch für Verstöße gegen die Verpflichtung zur Einhaltung von Vorgaben über die Sicherheitsorganisation. Die Reaktion des Flughafenunternehmers auf derartige Verstöße erfordert demgemäß keine Befreiung von der Betriebspflicht.

Drucksache 588/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final