"Nicht-Anrechnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
  
  

... werden als Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen und nunmehr wegfallenden Telekommunikationsbeitrag nach § 144 TKG eingeführt. Mit dem Wegfall des Telekommunikationsbeitrags entfällt die Anrechnungsmöglichkeit der auf die aufgehobene TK-Lizenzgebührenverordnung gezahlten Gebühren ersatzlos. Die davon betroffenen Unternehmen haben auf diese Anrechnungsmöglichkeit bei entsprechenden Zahlungen vertraut. Die Lizenzzahlungen wurden teilweise für 30 Jahre im Voraus entrichtet. Eine Nicht-Anrechnung bei der Festsetzung neuer Gebühren ist somit nicht gerechtfertigt und im Hinblick auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit schädlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 20 der 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... Beamte, die im Nebenerwerb Landwirtschaft betreiben, entrichten gemäß ALG Pflichtbeiträge in die Landwirtschaftliche Alterskasse und haben dementsprechend Anspruch auf Leistungen aus dieser Mitgliedschaft. Gerade die Nicht-Anrechnung der ALG-Leistungen auf die Beamtenversorgung war und ist für viele Nebenerwerbslandwirte der Grund, keine (grundsätzlich mögliche) Befreiung von der Beitragspflicht nach ALG zu beantragen. Die nach dem ALG versicherten Beamten haben auf Grund der seit Jahrzehnten bestehenden Rechtslage darauf vertraut, sich mit der Zahlung von ALG-Beiträgen eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. Möglicherweise haben sie im Vertrauen auf diese Leistungen auf anderweitige Maßnahmen zur Altersvorsorge verzichtet.