"Nicht-EU-Bürger"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Der Gesellschaft für Telematik fehlt die Verpflichtung, die Informationen in § 314 SGB V für Versicherte in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung zu stellen. EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich in Deutschland versichern, erhalten dadurch barrierefreie und leichter zugängliche Informationen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... In der EU lebende Nicht-EU-Bürger verfügen seltener als EU-Bürger über einen Abschluss der Sekundarstufe II (oder auch nur der Sekundarstufe I). Etwa 25 % der Drittstaatsangehörigen in der EU sind hochqualifiziert. Von diesen sind aber rund zwei Drittel nichterwerbstätig, arbeitslos oder für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert. Zudem beherrschen manche Migranten, die sich bereits in der EU aufhalten oder gerade erst angekommen sind, die Sprache ihres Aufnahmelandes möglicherweise nur unzureichend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführte Studie zu den Kompetenzen Erwachsener im Rahmen des Programms für die internationale Kompetenzmessung bei Erwachsenen (PIAAC) zeigt, dass einer von fünf europäischen Erwachsenen (Altersgruppe 16-65) nur über rudimentäre Lese- und Schreibfertigkeiten verfügt, und dass jeder vierte nur das niedrigste Kompetenzniveau3 beim Rechnen erreicht und Informations- und Kommunikationstechnologien lediglich für sehr einfache Aufgaben einsetzen kann. Die OECD-Studie zeigt weiterhin, dass das Bildungsniveau eng mit der Beherrschung grundlegender Fertigkeiten bzw. Kompetenzen zusammenhängt, auch wenn das Kompetenzniveau bei Menschen mit ähnlichen Qualifikationen sehr unterschiedlich sein kann. Was den erreichten Bildungsabschluss anbelangt, so besitzt etwa ein Viertel der 25- bis 64-jährigen Europäerinnen und Europäer keinen Sekundarstufe-II-Abschluss; in einigen Ländern beläuft sich der entsprechende Anteil auf über 40 % bis hin zu 57 %. Darüber hinaus fallen die Bildungsergebnisse in den Teilgruppen der Bevölkerung unterschiedlich aus: So haben etwa 44 % der in der EU lebenden Nicht-EU-Bürger (Drittstaatsangehörige) keinen Sekundarstufe-II-Abschluss (etwa 7 % der Erwachsenen in der Europäischen Union verfügen also nicht über einen entsprechenden Bildungsabschluss) - und die Wahrscheinlichkeit, dass sie nur über geringe Grundfertigkeiten verfügen, ist viel höher als bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) KOM (2011) 735 endg.
  
  

... Familienzusammenführung macht einen großen, wenn auch abnehmenden Anteil4 der legalen Migration aus. Anfang dieses Jahrhunderts war die Familienzusammenführung in Mitgliedstaaten mit verlässlichen Statistiken an mehr als der Hälfte der gesamten rechtmäßigen Zuwanderung beteiligt. Heute beträgt ihr Anteil nur noch rund ein Drittel der gesamten Zuwanderung in die EU. Dieser Anteil ist noch geringer, wenn nur die Personen berücksichtigt werden, die unter die Richtlinie fallen, d.h. Drittstaatsangehörige, die Nicht-EU-Bürgern nachziehen; das entspricht rund 500 000 Migranten auf EU-Ebene bzw. 21 % der gesamten Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen.5

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Das Ungleichgewicht zwischen den geforderten und den vorhandenen Kompetenzen hat auch einen geografischen Aspekt: Mangel und Engpässe an qualifizierten Arbeitskräften in Gebieten mit großem Wachstum gibt es ebenso wie Gebiete mit konstant hoher Arbeitslosigkeit. Dennoch ist die Mobilität in der EU nach wie vor sehr schwach: Im Jahr 2009 lebten nur 2,4 % der EU-Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat. Die Wirtschaftsmigration gewinnt ebenfalls an strategischer Bedeutung bei der Knappheit an qualifiziertem Personal. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger machten fast 20 Millionen bzw. 4,0 % der Gesamtbevölkerung der EU-27 aus – ohne den Wanderungsausgleich würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verglichen mit 2009 bis zum Jahr 2030 um 12 % und bis zum Jahr 2060 um 33 % sinken. Dennoch haben qualifizierte Wanderarbeitnehmer zu oft geringwertige Arbeitsplätze mit niedrigen Anforderungen inne, was deutlich zeigt, dass das Potenzial und die Kompetenzen dieser Wanderarbeitnehmer besser verwaltet werden müssen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 105. ist besorgt darüber, dass Hunderttausende von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen vom beruflichen, sozialen und politischen Leben ausgeschlossen sind, weil keine wirksamen Integrationsmaßnahmen ergriffen werden, wodurch das Ziel der Europäischen Union der Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstands untergraben wird; erkennt die Gefahr, dass die Ausgrenzung den Menschen in eine schwierige Lage bringen kann, wodurch der Weg zu Radikalisierung, zum Menschenhandel und zu anderen Formen der Ausbeutung geöffnet wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... Die zunehmende Mobilität der EU-Bürger erfordert es, die Hauptprobleme bei der Patientenmobilität zu ermitteln. Auch wird es wichtig sein, EU-weite Vereinbarungen über alle Fragen zu treffen, die die Transplantationsmedizin für Nicht-EU-Bürger betreffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... Dies wäre sowohl ein Maßstab für den Erfolg als auch eine Chance für die EU, von den Kenntnissen und Fähigkeiten von Nicht-EU-Bürgerinnen zu profitieren – in ähnlicher Weise wie die USA dies tun. Das ETI darf aber nicht dazu führen, dass es die Spitzenkräfte weniger entwickelter Länder an sich zieht, sondern das Ziel sollte lauten, durch geeignete Verbindungen Forschung und Innovation in Drittländern zu fördern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union
  KOM (2005) 10 endg.; Ratsdok. 6584/05
  
  

... 1. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts setzt voraus, dass zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein verlässlicher Informationsaustausch über Verurteilungen und Rechtsverluste von EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern stattfindet, die sich im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und dass die Möglichkeit besteht, diesen Verurteilungen und Rechtsverlusten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie ausgesprochen worden sind, Wirkung zu verleihen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz KOM (2005) 375 endg.; Ratsdok. 12302/05
  
  

... Die Einführung harmonisierter Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und Asyl ist ein komplexes Verfahren, bei dem der politische Bedarf an Statistiken, internationale Verfahren und Empfehlungen sowie die praktischen Anwendungsmöglichkeiten der Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Dies erfordert Konsultationen, Koordination und Planung auf der Ebene der Europäischen Union, deren Umsetzung am besten durch die Kommission erfolgt. Es ist unabdingbar, dass zur Überwachung der Entwicklung und Durchführung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen EU-weite Informationen vorliegen. Im Großen und Ganzen gewährleistet die derzeitige Praxis nicht in ausreichendem Maße einheitliche regelmäßige, aktuelle und rasche Bereitstellung und Verbreitung von Daten oder Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit. Die statistischen Daten, die gemäß der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift zu erheben sind, werden soweit wie möglich den Empfehlungen der Vereinten Nationen bezüglich der Statistiken über die internationale Wanderung entsprechen. Die erfassten statistischen Daten beruhen weitgehend auf der bestehenden jährlich von Eurostat durchgeführten Erhebung von Wanderungsdaten sowie auf den monatlichen Erhebungen von Asyldaten und Daten über Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Wanderung. Ein weiterer zu erfassender wanderungsrelevanter Bereich ist die legale Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern. Diese Thematik ist Gegenstand einer Reihe von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Kommission.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung lassen sich hauptsächlich dadurch fördern, dass man Arbeitsuchenden den Zugang zur Beschäftigung erleichtert, Arbeitslosigkeit verhütet, die Arbeitsmarktnähe arbeitslos gewordener Menschen sicherstellt und deren Beschäftigungsfähigkeit verbessert. Dies erfordert, dass man dem Arbeitsmarktzugang entgegenstehende Hindernisse ausräumt und zu diesem Zweck wirkungsvolle Hilfe bei der Arbeitssuche anbietet, den Zugang zur Weiterbildung und zu anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen erleichtert und sicherstellt, dass Arbeit lohnt, sowie Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Erwerbslosigkeitsfallen beseitigt. Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Kontext der Förderung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen zu widmen, auch durch Ausbau von Sozialdienstleistungen und der Solidarwirtschaft. Die Beschäftigungsdefizite der benachteiligten Menschen - in der Gegenüberstellung mit der Allgemeinbevölkerung - und der Nicht-EU-Bürger - in der Gegenüberstellung mit EU-Bürgern - sind zu hoch und sollten abgebaut werden unter Berücksichtigung einschlägiger nationaler Zielvorgaben. Besonders vordringlich ist hierbei, die Diskriminierung zu bekämpfen, den Zugang Behinderter zur Beschäftigung zu fördern und Migranten und Minderheiten zu integrieren.

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final