"Nicht-Einführung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
  
  

... Keine. Im Falle der Nicht-Einführung von Erfassungsgrenzen würde eine erhebliche Zahl von Aquakulturbetrieben unnötig auch zukünftig mit Informationspflichten belastet werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Für pharmazeutische Unternehmer führen Preisabschläge in Deutschland zu einer Preiserosion in anderen Ländern, die im Rahmen ihrer Preisbildung auf den offiziellen Arzneimittelpreis in Deutschland referenzieren. Eine vertrauliche Abwicklung des Erstattungsbetrags lässt die Einsparungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung unberührt, vermeidet aber wirtschaftlich nachteilige Effekte für pharmazeutische Unternehmer in Referenzpreisländern und unter Umständen Versorgungsnachteile für deutsche Patienten (Nicht-Einführung neuer Arzneimittel).