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"Niedersachsen-Urteil"


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0344/09B
0344/1/09
Drucksache 344/09 (Beschluss)

... Es ist zutreffend, dass auch das sog. Niedersachsen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1996 (BVerwGE 102, S. 119) feststellt, es sei (bei dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt) von dem Grundsatz des Artikels 30 GG auszugehen, "

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Drucksache 344/09 (Beschluss)



Zu Artikel 1 Nummer 7


 
 
 


Drucksache 344/1/09

... Es ist zutreffend, dass auch das sog. Niedersachsen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1996 (BVerwGE 102, S. 119) feststellt, es sei (bei dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt) von dem Grundsatz des Artikels 30 GG auszugehen, "

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Drucksache 344/1/09



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