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127 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Nutztierhaltungen"


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Drucksache 253/08

... Hinzuzufügen ist, dass die Sonderbedingungen der GOT für die tierärztliche Betreuung landwirtschaftlicher Nutztierhaltungen sowie für sonstige Tierhaltungen, wie sie von Tierschutzverbänden unterhalten werden, von der Gebührenanpassung unberührt bleiben. Damit sind durch tierärztliche Betreuungsverträge auch weiterhin von der GOT abweichende Gebührenregelungen möglich. Außerdem kann außerhalb dieser Betreuungsverträge weiterhin im Einzelfall eine von der GOT-Gebühr nach unten abweichende Gebühr festgesetzt werden. Insofern besteht hier auch nach der Gebührenanhebung der entsprechende Gestaltungsspielraum, um bestimmten Interessen und Anliegen gerecht werden zu können.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 253/08




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
Die Tierärztegebührenordnung vom 28. Juli 1999 (BGBl. S. 1691), geändert durch Verordnung vom 27. April 2005 (BGBl. S. 1160), wird wie folgt geändert:

Anlage
(zu §§ 1 und 2) Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen

1. Anpassung der Gebührenordnung an die wirtschaftliche Entwicklung

2. Vereinheitlichung der Gebühren in den neuen und alten Bundesländern

II. Verordnungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft

1. Finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft

IV. Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung


 
 
 


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