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"Nutzungsbeeinträchtigung"
Drucksache 108/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006Gentechnikgesetz es ... 10. d) Die Regelungen zur Nutzungsbeeinträchtigung nach § 36a
Drucksache 153/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Bis zum Vorliegen der Stellungnahme der Kommission erklären das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dass bei aus Bundesmitteln geförderten Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen angemessene Maßnahmen als zuwendungsfähig anerkannt werden sollen, mit denen Nutzungsbeeinträchtigungen im Sinne des § 36a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes verhindert oder ausgeglichen werden. Das Bundesministerium appelliert an die Länderregierungen und private Forschungsgeldgeber, bei den von ihnen geförderten Freisetzungen in vergleichbarer Weise zu verfahren.
Drucksache 189/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005 ... 19. Die Regelungen zur Nutzungsbeeinträchtigung nach § 36a sind dahingehend zu konkretisieren, dass auf die Öffnung der Vorschrift für weitere zusätzliche, tatbestandlich nicht eigens erwähnte anspruchsauslösende Konstellationen (Streichung des Wortes "insbesondere" in § 36a Abs. 1 Satz l) verzichtet wird.
Drucksache 355/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... 2. Bis zum Vorliegen der Stellungnahme der Kommission erklären das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dass bei aus Bundesmitteln geförderten Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen angemessene Maßnahmen als zuwendungsfähig anerkannt werden sollen, mit denen Nutzungsbeeinträchtigungen im Sinne des § 36a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes verhindert oder ausgeglichen werden. Das Bundesministerium appelliert an die Länderregierungen und private Forschungsgeldgeber, bei den von ihnen geförderten Freisetzungen in vergleichbarer Weise zu verfahren.
Bericht
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Drucksache 153/05 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt ... 2. Bis zum Vorliegen der Stellungnahme der Kommission erklären das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dass bei aus Bundesmitteln geförderten Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen angemessene Maßnahmen als zuwendungsfähig anerkannt werden sollen, mit denen Nutzungsbeeinträchtigungen im Sinne des § 36a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes verhindert oder ausgeglichen werden. Das Bundesministerium appelliert an die Länderregierungen und private Forschungsgeldgeber, bei den von ihnen geförderten Freisetzungen in vergleichbarer Weise zu verfahren.
Drucksache 189/05 (Beschluss) Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
... h) Die Regelungen zur Nutzungsbeeinträchtigung nach § 36a sind dahingehend zu konkretisieren, dass auf die Öffnung der Vorschrift für weitere zusätzliche, tatbestandlich nicht eigens erwähnte anspruchsauslösende Konstellationen (Streichung des Wortes "insbesondere" in § 36a Abs. 1 Satz l) verzichtet wird.
Drucksache 487/04 (Beschluss) Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ... j) die Regelung zur Nutzungsbeeinträchtigung gem. § 906
Drucksache 487/1/04 Empfehlungen der Ausschüsse 802. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2004 ... 11. die Regelung zur Nutzungsbeeinträchtigung gem. § 906
Drucksache 22/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 46/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission >> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
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