"Offenlegungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
  
  

... – in Kenntnis der Beschwerden von Privacy International gegenüber den für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zuständigen Aufsichtsbehörden in 33 Ländern dahin gehend, dass die SWIFT-Datentransfers ohne Beachtung von Rechtsmitteln nach dem Datenschutzrecht und die Offenlegungen ohne jegliche Rechtsgrundlage oder Befugnis erfolgten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) sind speziell gebildete gemeinsame Wertpapierbestände, die ausschließlich der Anlage von Vermögenswerten dienen, die bei den Anlegern aufgebracht wurden. Gemäß der OGAW-Richtlinie1 unterliegen die OGAW-Anlagepolitik und die entsprechenden Verwaltungsgesellschaften einer Zulassung, die an spezifische Anforderungen geknüpft ist. Mit den OGAW-Rechtsvorschriften soll ein bestimmtes Niveau an Anlegerschutz gewährleistet werden. Dieses wird durch strenge Anlagebeschränkungen, Kapital- und Offenlegungsanforderungen sowie durch die Verwahrung von Vermögenswerten und eine Beaufsichtigung der Fonds bewerkstelligt, die von einer unabhängigen Verwahrstelle vorgenommen wird. Die OGAW profitieren vom „Europäischen Pass“, (einmalige Zulassung), der es ihnen gestattet, vorbehaltlich einer Anzeige den privaten Anlegern in allen EU-Mitgliedstaaten angeboten werden zu können, sofern sie zuvor in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen wurden.