"Offshore-Finanzzentren"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... /EU /EU wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auf Ebene der Gruppe, des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, einschließlich Unternehmen in Offshore-Finanzzentren, auswirkt", vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 53. ist der Meinung, dass es nicht ausreicht, sich auf die OECD-Liste der Offshore-Finanzzentren zu verlassen, und dass alle international anerkannte Listen gelten sollten, bis die EU ihre eigene Liste erstellt hat; ist allerdings der Auffassung, dass die EIB ihre eigene unabhängige Bewertung und Überwachung einschlägiger kooperationsunwilliger Staaten vornehmen und ihre Ergebnisse öffentlich machen sollte, was die Analysen aus internationalen und EU-Referenzlisten ergänzen würde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 10. fordert die EIB auf, ihre Politik in Bezug auf Offshore-Finanzzentren auf der Grundlage strengerer Kriterien als die der Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verbotenen und überwachten Hoheitsgebieten zu überprüfen und für ihre Umsetzung und jährliche Fortschrittsberichte zu sorgen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 14. fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, ihre Politik in Bezug auf die Offshore-Finanzzentren auf der Grundlage strengerer Kriterien als die der Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verbotenen und überwachten Hoheitsgebieten zu überprüfen und für ihre Umsetzung und jährliche Fortschrittsberichte zu sorgen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... L. in der Erwägung, dass Offshore-Finanzzentren derart agieren, dass die Möglichkeit zur missbräuchlichen Umgehung von Steuer- und Finanzvorschriften und zur Steuerhinterziehung geboten ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (2007/2238(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Kommission die Möglichkeiten einer weltweiten Regulierung in Bezug auf von Offshore-Finanzzentren aus operierende Marktakteure prüfen sollte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 72. ist der Auffassung, dass die Öffnung des Marktes für Finanzdienstleistungen und die Erleichterung des Kapitalverkehrs mit einer größeren Transparenz und Verbesserungen bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der finanziellen Unterstützung des Terrorismus und des Steuerbetrugs – insbesondere bei Beteiligung von Offshore-Finanzzentren – einhergehen müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... Auch in internationalen Gremien muss die EG stark vertreten sein und im Kampf gegen Betrug bei Unternehmen und im Wirtschaftsleben allgemein, gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerumgehung, Korruption und andere Missstände mit einer Stimme sprechen. Zusammenarbeit und Informationsaustausch müssen wirkungsvoll sein, auch mit Offshore-Finanzzentren. Die europäische Koordinierung in internationalen Foren wie Basler Ausschuss, IAIS, IOSCO und UNIDROIT muss im Vorfeld entsprechender Zusammenkünfte verstärkt werden, um die europäische Verhandlungsposition klar abzustecken. Darüber hinaus muss der Kommission die Teilnahme am Forum für Finanzstabilität ermöglicht werden, von dem sie derzeit ohne guten Grund ausgeschlossen ist.

Drucksache 38/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16