"Organe"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Die Verfassungs- und Justizordnungen der EU-Mitgliedstaaten sind im Prinzip so angelegt und ausgestaltet, dass sie die Bürger vor jeder Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit schützen können. Einige Ereignisse haben jedoch unlängst generelle Mängel in der innerstaatlichen Gewaltenteilung aufgedeckt und gezeigt, dass die mangelnde Achtung der Rechtsstaatlichkeit Anlass zu ernster Sorge geben und die gesamte Europäische Union berühren kann. Aufgrund dieser Ereignisse haben Organe wie das Europäische Parlament, aber auch die Öffentlichkeit die EU unmissverständlich aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... d) Forderungen aus das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen betreffenden Sachverhalten, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates24 anwenden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Kompetenzzentrum unterliegt der Verordnung (EU) XXX/2018 des Europäischen Parlaments und des Rates. Das Kompetenzzentrum sollte die für die Unionsorgane geltenden Bestimmungen über den Umgang mit Informationen, insbesondere mit sensiblen Informationen und Verschlusssachen der EU, sowie die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 42. Wenn zukünftige Einnahmen, die sich unmittelbar aus der EU-Politik ergeben, automatisch dem EU-Haushalt zufließen sollen, würde dies nach Auffassung des Bundesrates zu einer Vielzahl von Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene führen. Ein weiterer Bürokratieaufbau wäre unvermeidlich, um eine angemessene Mittelerhebung und -ver-teilung zu gewährleisten. Zudem müsste ein solcher Grundsatz nach Auffassung des Bundesrates zunächst mit der zu wahrenden Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden. Das gilt auch für den speziellen Vorstoß der Kommission, zweckgebundene Einnahmen generell nicht auf die Ei-genmittelobergrenze anzurechnen. Im allgemeinen Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der EU-Organe und der Klarheit und Transparenz vonRechtsetzung müssen im geltenden Rechtsrahmen Veränderungen bei den Ei-genmittelquellen immer im Rahmen eines Eigenmittelbeschlusses von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010
  
  
  
  

... Die Stellungnahme des Bundesrates wurde den Vertretern der Kommission bei den laufenden Verhandlungen mit den gesetzgebenden Organen über den überarbeiteten Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen übermittelt und wird in diese Gespräche einfließen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
  
  
  
  

... Die Ursachen für diese niedrigen Zahlen sind zahlreich und komplex. Als Gründe für die anhaltend niedrige Anzahl von Organspendern werden unter anderem strukturelle Defizite in den Entnahmekrankenhäusern verantwortlich gemacht. Zunehmende Arbeitsverdichtung im klinischen Alltag auf den Intensivstationen und die fehlende Routine können dazu führen, dass die Gemeinschaftsaufgabe Organspende nicht wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden kann. Die Aufgabe der Entnahmekrankenhäuser, mögliche Organspender an die Koordinierungsstelle zu melden, wird in den Hintergrund gedrängt. Defizite bestehen zudem bei der Freistellung der Transplantationsbeauftragten von sonstigen Aufgaben, obwohl der Gesetzgeber den Transplantationsbeauftragten im Jahr 2012 wesentliche Aufgaben im Prozess der Organspende übertragen und angeordnet hat, dass sie soweit freizustellen sind, wie es zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Aufgaben erforderlich ist. Ferner bestehen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vergütung der Entnahmekrankenhäuser für die Organentnahme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... Der Bericht untersucht, wie die Organe und Einrichtungen der EU diese beiden Grundsätze im Jahr 2017 angewandt haben und wie sich die Praxis gegenüber den Vorjahren verändert hat. Darüber hinaus werden einige der Kommissionsvorschläge analysiert, zu denen im betreffenden Jahr begründete Stellungnahmen nationaler Parlamente eingegangen sind. Da der Subsidiaritätskontrollmechanismus eng mit dem politischen Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission verknüpft ist, sollte dieser Bericht als Ergänzung zum Jahresbericht 2017 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten1 betrachtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Nach Artikel 32 der Verordnung über das Rahmenprogramm "Horizont 2020"9 ist es der Zweck dieser Mitteilung, die anderen EU-Organe auf die wichtigsten Ergebnisse (Abschnitt 2) und die aus der Gesamtbewertung gewonnenen Erkenntnisse (Abschnitt 3) aufmerksam zu machen und dabei mögliche Verbesserungen und Vorgaben für die Zukunft aufzuzeigen sowie erste Antworten auf die Empfehlungen der hochrangigen Lamy-Gruppe zu geben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat unterstützt im Hinblick auf das Ziel einer Reduzierung der Regelungsdichte die Empfehlung der Taskforce, die Arbeit innerhalb einzelner Politikbereiche effizienter und auf eine streng am Subsidiaritätsgedanken ausgerichtete Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen auszurichten. Dabei sollten die gesetzgebenden Organe auf eine zurückhaltende Verwendung von delegierten Rechtsakten achten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")
  
  
  
  

... Die Stellungnahme des Bundesrats wurde den Vertretern der Kommission im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den gesetzgebenden Organen, dem Europäischen Parlament und dem Rat, übermittelt und wird in die Beratungen einfließen. Angesichts der konstruktiven Gespräche mit den gesetzgebenden Organen ist die Kommission nach wie vor zuversichtlich, dass noch vor Ablauf ihres derzeitigen Mandats im Jahr 2019 eine Einigung erzielt wird.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Schließlich bitte ich, bei der Bestellung die Richtlinien für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane (Berufungsrichtlinien) zu berücksichtigen. Die Berufungsrichtlinien sind als Teil C in die am 1. Juli 2009 von der Bundesregierung verabschiedeten "Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes" integriert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... - Am 22. März 2016 wiesen die Justiz- und Innenminister und die Vertreter der EU-Organe in einer gemeinsamen Erklärung zu den Terroranschlägen in Brüssel7 darauf hin, dass vorrangig Wege gefunden werden müssen, um elektronische Beweismittel schneller und wirksamer zu sichern und zu erlangen, und zwar durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und mit in Europa tätigen Diensteanbietern, damit die Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten verbessert wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... 2. Er begrüßt deshalb das Vorhaben, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union in Bezug auf den Informationsaustausch weiter zu stärken, insbesondere hinsichtlich der Erkenntnisse zur Ermittlung der Urheber von Falschmeldungen. Desinformationen werden über Medien und das Internet verbreitet und sind in ihrem Wirkungsgrad nicht national begrenzt. Der Bundesrat erachtet es daher als folgerichtig, den Informationsaustausch innerhalb der EU zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... Was die Datenspeicherung angeht, so würde das CESOP ein angemessenes Sicherheitsniveau im Einklang mit den Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 798 final
  
  
  
  

... Die Frage der Anpassung wurde in den Diskussionen über die Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung8 wieder aufgegriffen. Alle Organe erkannten die Notwendigkeit der Anpassung an, und die Kommission verpflichtete sich, bis Ende 2016 einen neuen Vorschlag für die Anpassung von Rechtsakten vorzulegen, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt sie dieser Verpflichtung nach.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... Auch andere Beschäftigte als Polizeibeamte und Rettungskräfte sind zunehmend Übergriffen ausgesetzt. In der Rechtswirklichkeit sind es häufig Angriffe auf Mitarbeiter von Behörden wie Jobcenter, Sozialämter und ähnliches, in denen sich stellvertretend die Wut des Bürgers auf den Staat und seine Organe in körperlicher Gewalt entlädt. Wenn aber für die Strafbarkeit eines tätlichen Angriffs auf den Bezug zu einer Vollstreckungshandlung verzichtet werden soll, muss dies für tätliche Angriffe auf sämtliche Amtsträger bei der Dienstausübung gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
  
  
  
  

... ) (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) bezweckt den Schutz der Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern, ausländischen Regierungsmitgliedern sowie beglaubigten Leitern einer ausländischen diplomatischen Vertretung. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

• Antrag aller Länder
  Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... Der Bundesrat wird einen Antrag auf Verfahrenseinleitung beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten, damit das entsprechende Verfahren zügig eingeleitet werden kann, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Er strebt dabei einen gemeinsamen Antrag der drei antragsberechtigten Organe an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... : Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Spezialfälle der Nötigung, die einen Bezug zum politischen Leben aufweisen. Drohungen gegen Verfassungsorgane und ihre Mitglieder, gegen Wahlen als zentralem Merkmal unseres demokratischen Gemeinwesens oder gegen die an ihnen teilnehmenden Wähler sind eine nicht seltene Erscheinungsform von Hassreden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... Nicht nur Polizeibeamte und Rettungskräfte benötigen gestärkten strafrechtlichen Schutz. Auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind zunehmend Übergriffen ausgesetzt. In der Rechtswirklichkeit sind es häufig Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wie Jobcentern, Sozialämtern und ähnlichem, in denen sich stellvertretend die Wut des Bürgers auf den Staat und seine Organe entlädt. Diese Bediensteten sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Angesichts der steigenden Herausforderungen auch ihrer Tätigkeiten verdienen sie gleichermaßen wie Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte Schutz durch den Rechtsstaat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... ) ausgeschlossen, sodass für die Gesamtheit der Datenspeicherungs-und sonstigen Datenverarbeitungsdienste lediglich die allgemeinen Bestimmungen der EU-Verträge gelten. Die bestehenden Beschränkungen für diese Dienste können jedoch nicht allein durch eine direkte Anwendung der Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wirksam beseitigt werden, weil zum einen die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Unionsorgane äußerst kompliziert wäre und zum anderen zahlreiche Hindernisse nur durch besondere Vorschriften beseitigt werden können, die nicht nur öffentliche, sondern auch private Hindernisse betreffen, und die Einführung einer Verwaltungszusammenarbeit erfordern. Darüber hinaus dürfte die sich daraus ergebende Erhöhung der Rechtssicherheit gerade für die Nutzer neuer Technik besonders wichtig sein10.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... 1. die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union obliegenden Mitteilungspflichten oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Maßnahme: Die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe sollten frühzeitig in Dialog treten, um zu eruieren, wie künftige Finanzierungsprogramme einen strategischeren Beitrag zur Vermeidung und Beseitigung von grenzbezogenen Hindernissen und zur Entwicklung von grenzübergreifenden öffentlichen Dienstleistungen leisten können.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"
  
  
  
  

... Der internationale Terrorismus, das Erstarken des Extremismus, die niedrige Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbruchdiebstählen, neue Kriminalitätsformen wie die Cyberkriminalität und schließlich ein durch neue Technologien geändertes Kommunikationsverhalten stellen die Strafverfolgungsbehörden vor vollständig neue, gewaltige Herausforderungen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe hängt entscheidend von der Effektivität der Strafverfolgung ab. Daher müssen zwingend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden den gesteigerten Anforderungen auf Augenhöhe begegnen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU /EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG /EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final
  
  
  
  

... "36. ‚Leitungsorgan‘ das Organ oder die Organe einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers, das bzw. die nach nationalem Recht bestellt wurde bzw. wurden und befugt ist bzw. sind, Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Unternehmens festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen, und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen. Wird in dieser Richtlinie auf das Leitungsorgan Bezug genommen und ist nach nationalem Recht vorgesehen, dass die Geschäftsleitungs- und die Aufsichtsfunktion des Leitungsorgans verschiedenen Organen oder verschiedenen Mitgliedern innerhalb eines Organs zugewiesen ist, bezeichnet der Mitgliedstaat die gemäß seinem nationalen Recht jeweils verantwortlichen Organe oder Mitglieder des Leitungsorgans, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes angegeben ist;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 4. Dadurch soll sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen EU-Organe bedeutend verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Das Bundesverfassungsgericht hat das verfassungsrechtliche Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar konturiert: Es sind "jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind" (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13, Leitsatz 3). Darunter fasst das Gericht die Garantie der Menschenwürde in Artikel 1 Absatz 1 GG, insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität, Integrität und die elementare Rechtsgleichheit, das in Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG verankerte Demokratieprinzip, insbesondere die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk, sowie die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Artikel 20 Absatz 3 GG), die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Auch das weitere verfassungsrechtliche Schutzgut ist klar umrissen: Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland betrifft ihre Freiheit von fremder Herrschaft, ihre staatliche Einheit und territoriale Integrität.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... ), weil es anderenfalls für die Kontrollorgane nicht mehr möglich ist, genehmigungspflichtige Linienverkehre von genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehren zu unterscheiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... wird deshalb abgelehnt. Die Nachhaltigkeit deutscher Land- und Forstwirtschaft ist über Fachrecht hinreichend gesichert. Parallelstrukturen sind abzulehnen. Die turnusgemäßen Erhebungen zur Bundeswaldinventur belegen regelmäßig, dass die Forstwirtschaft in Deutschland seit Generationen und in leicht nachvollziehbarer Weise nachhaltig wirtschaftet. Insofern sind Kontrollorgane und Nachhaltigkeitskriterien entbehrlich. Die aktuellen Importmengen von

• Antrag aller Länder
  Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... wird in Anlehnung an das dort bereits geregelte Parteiverbotsverfahren ein antragsgebundenes Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung eingefügt. Darauf gerichtete Anträge sollen sowohl eigenständig als auch in Form eines Hilfsantrags im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gestellt werden können. Die Antragsberechtigung ist identisch mit der Regelung zum Parteiverbotsverfahren. Mögliche Antragsteller sind daher die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei in nur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung. Gemäß § 14 Absatz 2

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Schließlich bitte ich, bei der Bestellung die Richtlinien für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane (Berufungsrichtlinien) zu berücksichtigen. Die Berufungsrichtlinien sind als Teil C in die am 1. Juli 2009 von der Bundesregierung verabschiedeten "Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes" integriert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat stellt zudem fest, dass auch in Zukunft im Krisenfall und, um einen sicheren und verlässlichen Systembetrieb zu gewährleisten, die nationalen Übertragungsnetzbetreiber weiterhin die zentralen handelnden Organe sein werden und nicht die neu zu gründenden eigenständigen regionalen Betriebszentren. Die Bestimmung von Krisenszenarien sollte dementsprechend nicht ausschließlich an diese Zentren delegiert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... Das Bundesverfassungsgericht hat das verfassungsrechtliche Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar konturiert: Es sind "jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind" (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13, Leitsatz 3). Darunter fasst das Gericht die Garantie der Menschenwürde des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität, Integrität und die elementare Rechtsgleichheit, das in Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip, insbesondere die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk, sowie die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes), die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Auch das weitere verfassungsrechtliche Schutzgut ist klar umrissen: Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland betrifft ihre Freiheit von fremder Herrschaft, ihre staatliche Einheit und territoriale Integrität.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Punkt 11: Im Dezember 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit5 angenommen" in dem Barrierefreiheitsanforderungen für eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen, auch für audiovisuelle Mediendienste, festgelegt werden. Derzeit wird sowohl der Vorschlag für den Rechtsakt zur Barrierefreiheit als auch der Vorschlag für die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste von den beiden gesetzgebenden Organen erörtert. Diese Diskussionen sollten zu einer Schlussfolgerung führen, wo die Barrierefreiheitsanforderungen am besten platziert werden sollten - sie könnten auch in die AVMD-Richtlinie wiedereingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Für eine wirksame Cyberabwehrfähigkeit bedarf es eines umfassenden gemeinsamen Ansatzes. Das erfordert solidere und wirksamere Strukturen zur Förderung der Cybersicherheit und zum Umgang mit Cyberangriffen, und zwar nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Außerdem braucht es einen umfassenderen, ressortübergreifenden Ansatz zur Verbesserung der Cyberabwehrfähigkeit sowie der strategischen Autonomie, gestützt auf einen starken Binnenmarkt, bedeutende Fortschritte bei den technologischen Kompetenzen der EU und eine weitaus größere Zahl qualifizierter Experten. Dafür muss allgemein anerkannt werden, dass es sich bei der Cybersicherheit um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handelt, die nur bewältigt werden kann, wenn mehrere Ebenen der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingebunden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... Der Bundesrat wird einen Antrag auf Verfahrenseinleitung beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten, damit das entsprechende Verfahren zügig eingeleitet werden kann, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Er strebt dabei einen gemeinsamen Antrag der drei antragsberechtigten Organe an.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen - COM(2017) 823 final
  
  
  
  

... Die derzeitige Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ist von Grund auf komplex. Im Vergleich zur Geldpolitik, die auf Ebene des Euro-Währungsgebiets vereinheitlicht und für die Bürgerinnen und Bürger deshalb gut erkennbar ist, liegt die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen in den Händen der Mitgliedstaaten; für die Koordinierung auf Ebene der EU und des Euro-Währungsgebiets sind viele unterschiedliche Akteure zuständig. Die einschlägigen Institutionen wurden im Laufe der Zeit in mehreren Phasen aufgebaut und sind eine Kombination aus Organen und Einrichtungen der EU und einigen zwischenstaatlichen Einrichtungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... fallen. Diese Regelungen sind selten und örtlich begrenzt. Es ist davon auszugehen, dass die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie von den Kommunen eingehalten werden.] Vor dem Hintergrund, dass das Notifizierungsverfahren sehr aufwändig ist, {die Relevanz der betreffenden lokalen Regelungen für den Binnenmarkt regelmäßig als gering einzuschätzen ist,} die zur Rechtsetzung auf kommunaler Ebene {und auf Ebene der Selbstverwaltungskörperschaften} berufenen Organe [(Vertretungen/Räte) teilweise] nur selten tagen und es auch aus diesem Grunde fraglich erscheint, ob diesen Einheiten immer eine {zeitnahe} und [sachgerechte] Führung der Konsultationen möglich sein wird, ist es nicht angemessen, sie der Notifizierungspflicht zu unterwerfen. [Es ist nicht erkennbar, dass das aufwändige Notifizierungsverfahren zu einer Verbesserung der Rechtsetzung durch die Kommunen führen wird, es verursacht vielmehr einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Nicht unberücksichtigt gelassen werden darf, dass es Aufgabe der Kommunalaufsicht ist, die Übereinstimmung von kommunalem Satzungsrecht mit der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... Bürgerrechte, einzige finanzielle Abrechnung in Bezug auf den Unionshaushalt und die Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in den durch die Verträge geschaffenen Organen oder Einrichtungen sowie die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an bestimmten Fonds und Instrumenten der Unionspolitik,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... wird in Anlehnung an das dort bereits geregelte Parteiverbotsverfahren ein antragsgebundenes Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung eingefügt. Darauf gerichtete Anträge sollen sowohl eigenständig als auch in Form eines Hilfsantrags im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gestellt werden können. Die Antragsberechtigung ist identisch mit der Regelung zum Parteiverbotsverfahren. Mögliche Antragsteller sind daher die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei in nur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung. Gemäß § 14 Absatz 2

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 57. Der Bundesrat erkennt an, dass die notwendige Finanzierung neuer und unvorhergesehener Aufgaben aus dem EU-Haushalt eine Überprüfung der Priorisierung und höhere Flexibilität bei der Haushaltsausführung als wünschenswert erscheinen lassen kann. Der Wunsch nach einem höheren Maß an Flexibilität ist aber gegen die für den EU-Haushalt geltenden Haushaltsgrundsätze, welche die Budgetbefugnisse der EU-Organe sichern, und hier insbesondere gegen den Spezialitätsgrundsatz, sowie die Planungssicherheit für die Mittelempfänger abzuwägen. Für die Kohäsionspolitik führt dies zu folgenden Einschätzungen und Vorschlägen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... 4. Anforderungen an die Tätigkeit der Träger der Qualitätssicherung, insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und Arbeitsweise einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser Prüforgane,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... wird in Anlehnung an das dort bereits geregelte Parteiverbotsverfahren ein antragsgebundenes Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung eingefügt. Darauf gerichtete Anträge sollen sowohl eigenständig als auch in Form eines Hilfsantrags im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gestellt werden können. Die Antragsberechtigung ist identisch mit der Regelung zum Parteiverbotsverfahren. Mögliche Antragsteller sind daher die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei in nur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung. Gemäß § 14 Absatz 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  
  
  

... Eingeatmete Asbestfasern besitzen für den Menschen gesichert lokal tumorerzeugende Eigenschaften. Die grundsätzlich kanzerogene Wirkung von Asbestfasern ist für die Zielorgane Lunge und Kehlkopf seit vielen Jahren gesichert. Dies gilt aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auch für das Ovar (Eierstock). Die Aufnahme von Asbestfasern erfolgt in erster Linie inhalativ mit der Atemluft. Durch den Selbstreinigungsmechanismus der Bronchien wird der größte Teil der deponierten Fasern zunächst in den Magen-Darm-Trakt überführt und von hier aus offenbar teilweise in die Bauchhöhle. Darüber hinaus werden neben einem Transport über die Lymphwege auch ein Transport über die Blutwege sowie das Eindringen von Asbestfasern in die serösen Höhlen des Brust- und Bauchraumes diskutiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... c) Weiterhin sollten die Einflussmöglichkeiten des Rates der EU sowie des Europäischen Parlaments bei Erlass technischer Regulierungsstandards der ESAs (Level 2) im Gesetzgebungsverfahren so ausgestaltet werden, dass die europäischen Gesetzgebungsorgane die Vorschläge der ESAs bzw. der Kommission auch mit Änderungen oder Ergänzungen annehmen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG
  
  
  
  

... 5. Mit dem Vorschlag zur Gründung von nationalen Kompetenz-Koordinierungsstellen sowie zum Betrieb der entsprechenden nationalen Dienste wird keine Zusammenführung, Zusammenlegung oder jede andere Form der Umstrukturierung der entsprechenden nationalen Zentren vorgeschrieben. Es wird auch nicht vorgeschrieben, wie die nationalen Dienste organisiert werden sollen. Die einzige Anforderung ist, dass die Mitgliedstaaten eine zentrale Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat als Koordinierungsstelle für die Tätigkeiten dieser Zentren benennen: Dies bedeutet eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Organe der Europäischen Union. Die Koordinierungsstelle erhält die Finanzmittel für die Tätigkeiten der nationalen Zentren und legt als zentrale Stelle die Finanzierungsanträge und den Abschlussbericht über die Tätigkeiten bzw. für Auditzwecke vor. Der Umfang einer etwaigen Zusammenarbeit darüber hinaus und der Betrieb der Zentren ist jedoch ganz und gar Sache der Mitgliedstaaten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)
  
  
  
  

... § 1 bestimmt die Gewährung der Rechtspersönlichkeit sowie Anwendung von Regeln zu Vorrechten und Privilegien aus dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II, S. 639) auf die IUCN. Die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen für zwischenstaatliche Organisationen und deren Bedienstete ist allgemeine völkerrechtliche Praxis. Sinn der Gewährung von Vorrechten und Befreiungen ist es, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der zwischenstaatlichen Organisationen, ihrer Mitglieder und ihrer Organe zu gewährleisten. Die IUCN ist zwar keine zwischenstaatliche Organisation. Weil sie jedoch durch zwischenstaatliche Vereinbarung gegründet worden ist, erscheint es mit Ausnahme der im Bereich der direkten Steuer vorgesehenen Privilegien gerechtfertigt, sie hinsichtlich einzelner Vorrechte und Befreiungen wie eine solche zu behandeln. Insbesondere schließt das Statut der IUCN

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... In Artikel 1 ist in § 4 nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen: "(1a) Meldeberechtigt gegenüber der Registerbehörde sind Strafverfolgungsbehörden und Behörden von Mitgliedstaaten sowie Organe der Europäischen Union, die im Sinne von § 123 Absatz 2 des Gesetzes gegen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Rechtsgrundlage der Richtlinie ist Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die beiden (?) gesetzgebenden EU-Organe (Mitgesetzgeber?) haben mit der Verabschiedung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat stellt fest, dass auch in Zukunft im Krisenfall und, um einen sicheren und verlässlichen Systembetrieb zu gewährleisten, die nationalen Übertragungsnetzbetreiber weiterhin die zentralen handelnden Organe sein werden und nicht die neu zu gründenden eigenständigen regionalen Betriebszentren. Die Bestimmung von Krisenszenarien sollte dementsprechend nicht ausschließlich an diese Zentren delegiert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... 1. den Gegenstand der Einrichtung, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe der Einrichtung und die Beteiligungen der Einrichtung an weiteren Einrichtungen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... 4. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... 20. Er fordert die Kommission im Hinblick auf die Zielsetzung der Säule dazu auf, die Möglichkeiten der sozialen Querschnittsklausel in Artikel 9 AEUV effektiver zu nutzen und der sozialen Folgenabschätzung eine stärkere Bedeutung beizumessen. Die im Zuge der Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung von der Kommission durchgeführten sogenannten Folgenabschätzungen (impact assessments) erscheinen bisher aus strukturellen Gründen unzureichend, um gerade auch die möglichen sozialen Folgen eines Vorschlages angemessen zu berücksichtigen. Um die sozialen Folgen möglichst frühzeitig einschätzen und gegebenenfalls Alternativen entwickeln zu können und um die Organe der EU stärker in die Pflicht für ihre soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu nehmen, sollten solche Folgenabschätzungen künftig nicht mehr von den Dienststellen der Kommission selbst, sondern von einem unabhängigen Gremium vorgenommen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... aaa) die veränderten Organe und die jeweils diesen Organen zugehörigen Lymphknoten zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Zum Nachdenken über die Zukunft unserer Union gehört auch ein Nachdenken über die Stärke unserer gemeinsamen Identität. Wenn unsere europäischen Werte und Demokratien hier und außerhalb der EU durch aufstrebende populistische Kräfte oder die Verbreitung sogenannter Fake News und die Manipulation unserer Informationsnetze auf die Probe gestellt werden, müssen die europäischen Entscheidungsträger und die Organe der EU jetzt handeln. Im März 2017 haben sie in Rom beschlossen, das einzigartige Projekt EU weiterzuführen, das es getreu dem Motto "in Vielfalt geeint" der Union als Ganzem und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht hat, die einzigartigen Stärken und den Reichtum ihrer Nationen zu nutzen und Fortschritte zu erzielen, wie es sie nie zuvor gegeben hat. Auch sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Verträge von Rom bleibt die Stärkung unserer europäischen Identität unverzichtbar, und Bildung und Kultur sind die besten Mittel, um dies zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 89. Der Bundesrat erkennt an, dass die notwendige Finanzierung neuer und unvorhergesehener Aufgaben aus dem EU-Haushalt eine Überprüfung der Priorisierung und höhere Flexibilität bei der Haushaltsausführung als wünschenswert erscheinen lassen kann. Der Wunsch nach einem höheren Maß an Flexibilität ist aber gegen die für den EU-Haushalt geltenden Haushaltsgrundsätze, welche die Budgetbefugnisse der EU-Organe sichern, und hier insbesondere gegen den Spezialitätsgrundsatz, sowie die Planungssicherheit für die Mittelempfänger abzuwägen. Für die Kohäsionspolitik führt dies zu folgenden Einschätzungen und Vorschlägen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unter-nehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... cc) Weiterhin sollten die Einflussmöglichkeiten des Rates der EU sowie des Europäischen Parlaments bei Erlass technischer Regulierungsstandards der ESAs (Level 2) im Gesetzgebungsverfahren so ausgestaltet werden, dass die europäischen Gesetzgebungsorgane die Vorschläge der ESAs bzw. der Kommission auch mit Änderungen oder Ergänzungen annehmen können.

• Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
  
  
  
  

... es - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder anzuwenden sein, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig werden, soweit es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt und soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.