"Parallelaktivitäten"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung sichern"
  
  

... " auch in Zukunft ein angemessener Anteil an den ESF-Mitteln zur Verfügung gestellt werden soll. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung darum, im Sinne der partnerschaftlichen Umsetzung einvernehmlich mit den Ländern zu einer Entscheidung bezüglich der Höhe der ESF-Bundesprogramme und Länderprogramme zu kommen. Dies sollte auf Basis der tatsächlichen Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern in der laufenden Förderperiode (2000 bis 2006) erfolgen. Ziel ist es, Parallelaktivitäten zu vermeiden und die etablierten Länderstrukturen in Sinne einer Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern weiter zu nutzen. Dabei begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die Bundeszusage zur Kompensation der wegfallenden Ziel 1-Mittel für Berlin für die neue Förderperiode 2007 bis 2013.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern" - Antrag des Landes Niedersachsen -Punkt 16 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006.
  
  

... " auch in Zukunft ein angemessener Anteil an den ESF-Mitteln zur Verfügung gestellt werden soll. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung darum, im Sinne der partnerschaftlichen Umsetzung einvernehmlich mit den Ländern zu einer Entscheidung bezüglich der Höhe der ESF-Bundesprogramme und Länderprogramme zu kommen. Dies sollte auf Basis der tatsächlichen Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern in der laufenden Förderperiode (2000 bis 2006) erfolgen. Ziel ist es, Parallelaktivitäten zu vermeiden und die etablierten Länderstrukturen in Sinne einer Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern weiter zu nutzen. Dabei begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die Bundeszusage zur Kompensation der wegfallenden Ziel 1-Mittel für Berlin für die neue Förderperiode 2007 bis 2013.