"Parallelität"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... " sind im Ganzen rückgängig zu machen. Im Hinblick auf die Parallelität der Materie sind gleich lautende Regelungen geboten, so dass sich der Änderungsantrag sowohl auf das Passgesetz als auch auf das Gesetz über Personalausweise, das Melderechtsrahmengesetz, das

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  

... Die Festlegung des Revisionszeitpunkts auf 2014 ist willkürlich. Eine Revision im Jahr 2019 (mit Wirkung für 2020) stellt dagegen Parallelität zum GVFG her.

• Antrag der Freistaaten Thüringen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... " sind im Ganzen rückgängig zu machen. Im Hinblick auf die Parallelität der Materie sind gleich lautende Regelungen geboten, so dass sich der Änderungsantrag sowohl auf das Passgesetz als auch auf das Gesetz über Personalausweise, das Melderechtsrahmengesetz, das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu erzeugen, ist vorgesehen, dass die erste Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eine Laufzeit von 15 Jahren haben soll. Diese Vorschrift beinhaltet eine Parallelität zu Artikel 2 § 5 des Gesetzes, wonach die Sicherungsübertragung zwischen Bund und DB AG im Hinblick auf die Gesellschafteranteile der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes auf 15 Jahre befristet sein soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen KOM (2006) 93 endg.; Ratsdok. 7258/06
  
  

... Vorgeschlagenes Instrument: Richtlinie Da es sich bei dem ursprünglichen Rechtsakt um eine Richtlinie handelt, ist das geeignete Rechtsinstrument zu seiner Änderung gemäß dem Grundsatz der Parallelität der Formen ebenfalls eine Richtlinie.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren
  
  

... Es erscheint daher sachgerecht, die Parallelität zur Regelung des Schutzes gegen Beschlagnahme auch auf die in § 97 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz normierten besonderen Anforderungen an die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Würdigung der Bedeutung des Grundrechts aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu erstrecken. Der Entwurf sieht daher vor, § 100h Absatz 2 einen Satz 3 anzufügen, der die besonderen Verhältnismäßigkeitsanforderungen aus § 97 Abs. 5 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
  
  

... Aus der Parallelität zu § 9

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Pflege
  
  

... Die Befristungsregelung orientiert sich an der Vorschrift des § 63 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Damit wird eine Parallelität der entsprechenden Regelungen nach dem SGB XI und dem SGB V erreicht, so dass in der Praxis Projekte ermöglicht werden deren Konzeption eine Finanzierung durch Leistungen der Pflegeversicherung sowie Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  
  

... Damit wird die Parallelität mit der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen nach § 36 erreicht. Die geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit kann auch mit dem Angestelltenverhältnis vereinbar sein, so dass die öffentliche Bestellung nicht zwingend an die selbständige Tätigkeit gebunden ist. Eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers sollte als Nachweis darüber dienen, dass die Person trotz Angestelltenverhältnis ihre Aufgaben weisungsfrei erfüllt.

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... Damit wird die Parallelität zu den anderen spezifischen Programmen ermöglicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... Damit wird die Parallelität zu den anderen spezifischen Programmen ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
  
  

... Diese "Neuformatierung" der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einem Rahmenbeschluss wird es erlauben, bei der Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen, seien sie dem Terrorismus oder der organisierten Kriminalität zuzuordnen, mit der erforderlichen Parallelität vorzugehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 33. stellt fest, dass die Kommission einen Finanzrahmen mit siebenjähriger Laufzeit vorgeschlagen hat; bekräftigt aus Gründen der demokratischen Verantwortung und Rechenschaftslegung seine Position zugunsten einer Parallelität zwischen der Laufzeit der Finanziellen Vorausschau mit den auf fünf Jahre angelegten Mandaten des Parlaments und der Kommission; verweist darauf, dass in der Verfassung für den künftigen MFR eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren vorgesehen wird, was eine Koordinierung mit der Amtszeit der Kommission und des Parlaments ermöglichen würde; verweist darauf, dass die Laufzeit der Gesetzgebungsvorschläge unabhängig vom zeitlichen Rahmen der Finanziellen Vorausschau bleiben könnte; fordert daher seine Delegation für die Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung auf, darauf zu drängen, dass die künftige Interinstitutionelle Vereinbarung Bestimmungen enthält, die für Mehrjahresprogramme längere (bis zu siebenjährige) Laufzeiten, verglichen mit der Laufzeit der künftigen Finanziellen Vorausschau, gewährleisten, insbesondere für wichtige Politikbereiche wie die Agrarpolitik, die Struktur- und Kohäsionspolitik sowie den Forschungssektor;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... 15. unterstützt ein ausgewogenes allmähliches Auslaufen der Ausfuhrsubventionen bei völliger Parallelität mit allen entwickelten Handelspartnern in allen Bereichen des Wettbewerbs bei den Ausfuhren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... zu konkretisieren und damit zur Rechtsvereinfachung und Rechtssicherheit beizutragen. Um eine Parallelität zur Verordnungsermächtigung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie")
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt zu prüfen, ob das Fehlen von Regelungen zur Kurzberichterstattung auf Gemeinschaftsebene ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellt. Er spricht sich im Interesse der Regelungsparallelität von Richtlinie und Fernseh-Übereinkommen für eine entsprechende Regelung aus.

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 158/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 167/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 227/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 252/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 411/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 477/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  

Drucksache 489/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  

Drucksache 494/15

• Gesetzentwurf durch die Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  

Drucksache 500/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - GrwV)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 640/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems - COM(2015) 586 final
  

Drucksache 641/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  

Drucksache 642/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  

Drucksache 674/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen