"Parlamentarier"

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt es insbesondere, dass die Kommission eine "Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit" unter Beteiligung europäischer und nationaler Parlamentarier einzusetzen beabsichtigt. Er geht davon aus, dass die deutschen Länder mit ihren umfangreichen Erfahrungen in der Anwendung europäischen Rechts über den Bundesrat umfassend beteiligt werden. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag von Präsident Juncker, in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit verstärkt in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt es insbesondere, dass die Kommission eine "Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit" unter Beteiligung europäischer und nationaler Parlamentarier einzusetzen beabsichtigt. Er geht davon aus, dass die deutschen Länder mit ihren umfangreichen Erfahrungen in der Anwendung europäischen Rechts über den Bundesrat umfassend beteiligt werden. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag von Präsident Juncker, in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit verstärkt in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten.