"Parlamentarier"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 12. äußert erneut seine Besorgnis über den Mangel an Transparenz und Information in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von EU-Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen, da der Athena-Mechanismus eindeutig keinen Überblick über alle finanziellen Folgen der im Rahmen der GASP durchgeführten Missionen zulässt; begrüßt daher die Einrichtung des Anschubfonds gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV und fordert, im Einklang mit den allgemeinen Vorrechten des Parlaments in Bezug auf die GASP und die GSVP gemäß Artikel 36 EUV, zur Verwaltung dieses Fonds konsultiert zu werden; weist darauf hin, dass eine erhöhte Beteiligung des Parlaments bei der Festlegung, der Überwachung und dem Followup der GASP sich sowohl aus der Verbindung zwischen GASP und GSVP gemäß Artikel 42 EUV als auch aus der verbesserten parlamentarischen Überprüfung auf nationaler und europäischer Ebene ergibt, wie im dazugehörigen Protokoll Nr. 1 verankert;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
  
  

... - unter Hinweis auf den auf der Tagung der Interparlamentarischen Union vom 12. bis 15. Juli 2010 gefassten Beschluss des Ausschusses für die Menschenrechte von Parlamentariern,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz - Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe KOM (2010) 643 endg.
  
  

... 2. Unterstützung eines inklusiveren Rahmens zur stärkeren Einbeziehung der Partnerländer, lokaler Behörden, Parlamentarier und der Zivilgesellschaft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 2. bedauert die – erneut – fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments, der Paritätischen Parlamentarische Versammlung (PPV) AKP-EU und der nationalen Parlamente der AKP-Staaten sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteuren am Entscheidungsprozess zur Feststellung der zu überprüfenden Bereiche und Artikel des Cotonou-Abkommens und zur Festlegung der Verhandlungsmandate, die vom Rat der Europäischen Union und vom AKP-Ministerrat angenommen worden sind;