"Parteienfinanzierung"

• Beschluss des Bundesrates
  Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es von der staatlichen Parteienfinanzierung

• Antrag aller Länder
  Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es von der staatlichen Parteienfinanzierung

• Antrag aller Länder
  Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"

• Antrag aller Länder
  Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -

• Antrag der Länder Saarland, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Neuregelung der Parteienfinanzierung und Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von sonstigen öffentlichen Leistungen"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Neuregelung der Parteienfinanzierung und Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von sonstigen öffentlichen Leistungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

• Antrag aller Länder
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... Damit wurde zum einen einem Bericht des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments (EP) zur Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene3 und zum anderen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (nachstehend "der Giannakou-Bericht")4 entsprochen.

• Beschluss des Bundesrates
  Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Verbot der NPD der Verlust des Parteienprivilegs einher geht und somit die NPD auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist.

• Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
  Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Verbot der NPD der Verlust des Parteienprivilegs einher geht und somit die NPD auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 4. begrüßt die guten Fortschritte, die das Land bei der Bekämpfung der Korruption und insbesondere mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Parteienfinanzierung erzielt hat; stellt jedoch fest, dass die Korruption – ein Problem, das den Ländern dieser Region gemeinsam ist – weiterhin weit verbreitet ist und dass weitere energische Anstrengungen erforderlich sind, um sie auszurotten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Im zweiten Halbjahr 2007 fanden zwei Plenarsitzungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) statt (Oktober und Dezember). In diesem Zeitraum wurden die ersten Prüfungen der dritten Evaluierungsrunde abgeschlossen. Geprüft werden die Umsetzung der Europaratsinstrumente im Bereich des Korruptionsstrafrechts sowie der Transparenzregelungen in der Empfehlung zur Parteienfinanzierung. Es wurden in der dritten Evaluierungsrunde zwei Berichte (Finnland und Slowenien) angenommen. Weiter wurden sechs Evaluierungsberichte der zweiten Evaluierungsrunde (Albanien, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Niederlande, Rumänien und Spanien) angenommen. Daneben wurden vier Ergänzungsberichte der ersten Evaluierungsrunde (Bosnien und Herzegowina, Georgien, Griechenland und Malta) verabschiedet. Damit wurde für diese Länder die Prüfung in der ersten Evaluierungsrunde abgeschlossen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Lage in Georgien
  
  

... 14. nimmt die Vorwürfe einer Verwicklung der russischen Geheimdienste in den politischen Prozess in Georgien mit Besorgnis zur Kenntnis und betont, dass im politischen Leben mehr Transparenz erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf die Parteienfinanzierung, den Zugang zu Medien und demokratische Verhältnisse innerhalb der Parteien; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Behauptungen gemäß dem innerstaatlichen Recht und der internationalen Praxis bewiesen werden müssen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung KOM (2007) 364 endg.; Ratsdok. 11559/07
  
  

... Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen lassen sich in drei Hauptpunkte unterteilen. In Bezug auf die Vorschriften zur Parteienfinanzierung werden zweierlei Änderungen vorgeschlagen: Erstens sollen die europäischen politischen Parteien die Möglichkeit erhalten, entgegen des in Artikel 109 der Haushaltsordnung verankerten Gewinnverbots einen bestimmten Prozentsatz (25%) ihrer gesamten Jahreseinkünfte auf das erste Quartal des Folgejahres zu übertragen. Die Parteien sollen so auf veränderte politische Gegebenheiten und Prioritäten, die bei der Aufstellung des jährlichen Etats und der Arbeitsprogramme der Parteien kaum absehbar waren, besser reagieren können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (2005/2124(INI))
  
  

... (12)Artikel 9 Absatz 3 ist erforderlich, weil Parteien häufig erwarten, dass ein Teil der in Artikel 9 Absätze 1 und 2 erwähnten Leistungen für ihre Zwecke verwendet wird. Diese Form der Parteienfinanzierung ist zu verurteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Artikel 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze enthält einen Auftrag zur Überprüfung der Neuregelung der Parteienfinanzierung durch eine hierzu berufene Kommission unabhängiger Sachverständiger. Diese Überprüfung hat ihren endgültigen Abschluss mit der Vorlage der Berichte der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung gefunden (Abschlussbericht vom 10. Mai 2004 (BT-Drs.

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften