"Parteiensystem"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Die Verfassung vom 26. Januar 2014 bestimmt als Regierungsform Tunesiens ein gemischtes System mit einem direkt vom Volk gewählten Präsidenten und einem starken Parlament ("Versammlung der Volksvertreter"); über eine Verfassungsänderung zu Gunsten eines präsidentiellen Regierungssystems wird debattiert. Die Parlamentswahlen 2011 und 2014 sowie die Direktwahl des Staatspräsidenten 2014 verliefen frei und fair. Von einer EU-Wahlbeobachtungsmission als frei, transparent und glaubwürdig bewertete Kommunalwahlen fanden erstmals am 6. Mai 2018 statt. Seit 2011 hat sich ein lebendiges, aber latent instabiles Mehrparteiensystem herausgebildet. Eine freie Betätigung der parlamentarischen und außerparlamentarischen politischen Opposition ist möglich. Die Regierung wird vom Parlament gewählt, das nur im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung vom Präsidenten aufgelöst werden kann. Eine vorzeitige Absetzung der Regierung ist durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Jedoch kann der Präsident eine Vertrauensabstimmung des Parlamentes gegen die Regierung erzwingen, ohne dass ein Alternativkandidat präsentiert werden muss. Im Übrigen birgt die Aufteilung der Exekutiv-Kompetenzen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister (Verteidigungs-, Außen-, und Sicherheitspolitik sind dem Präsidenten vorbehalten) die Gefahr von Streitigkeiten in der Regierungspraxis.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel weitgehend einheitlich behandeln und abschaffen möchte. Diese Regelung ist transparent und für Verbraucher verständlich. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Bundesrat die gegenüber dem Referentenentwurf eröffnete Möglichkeit eines Zusatzentgelts für die Nutzung einer Zahlungskarte im Drei-Parteien-Verhältnis. Diese Ausnahme hebt die Transparenz und Klarheit bei Entgelten für die Nutzung von Zahlungskarten auf. Verbrauchern ist im Zweifel nicht klar, welches Zahlungsverfahren die von ihnen genutzte Zahlungskarte verwendet. Die unterschiedliche Behandlung von Zahlungskarten im Drei- bzw. Vier-ParteienSystem führt zu Unsicherheiten über die Rechtmäßigkeit der Höhe der Entgelte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Die neue Verfassung bestimmt als Regierungsform Tunesiens ein gemischtes System mit einem direkt vom Volk gewählten Präsidenten und einem starken Parlament ("Versammlung der Volksvertreter"). Die Parlamentswahlen 2011 und 2014 sowie die Direktwahl des Staatspräsidenten 2014 verliefen frei und fair. Kommunalwahlen sollen erstmals im Herbst 2016 stattfinden. Seit 2011 hat sich ein lebendiges, aber latent instabiles Mehrparteiensystem herausgebildet. Eine freie Betätigung der politischen Opposition ist grundsätzlich möglich. Die Regierung wird vom Parlament gewählt, das nur im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung vom Präsidenten aufgelöst werden kann. Eine vorzeitige Absetzung der Regierung ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Jedoch kann der Präsident eine Vertrauensabstimmung des Parlamentes gegen die Regierung erzwingen, ohne dass ein Alternativkandidat präsentiert werden muss. Im Übrigen birgt die Aufteilung der Exekutiv-Kompetenzen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister (Verteidigungs-, Außen-, und Sicherheitspolitik sind dem Präsidenten vorbehalten) die Gefahr von Streitigkeiten in der Regierungspraxis. Ein (noch zu bildendes) unabhängiges Verfassungsgericht soll künftig über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze wachen. Eine Verlängerung der auf zwei 5-jährige Perioden begrenzten Amtszeit des Präsidenten ist in der Verfassung ausdrücklich ausgeschlossen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Seit dem politischen Umbruch in den Jahren 1991 und 1992 ist die Republik Albanien eine parlamentarische Demokratie mit Mehrparteiensystem. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in Albanien beständig verbessert. Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten wurden in Verfassung und Gesetzgebung verankert. Mit Unterstützung insbesondere der Europäischen Union und der USA unternimmt der Staat erhebliche Anstrengungen, die Menschenrechtslage im Einklang mit internationalen Standards zu verbessern. Das politische Leben des Landes ist trotz stabiler Regierung stark polarisiert; Clanstrukturen dominieren die Parteien. Parteipolitische Zugehörigkeit bzw. Abhängigkeiten wirken weit in praktisch alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens hinein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... (17) Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit - respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sind von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig zu überprüfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Die Republik Albanien ist eine parlamentarische Demokratie mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem. Die politische Opposition wird in keiner Weise eingeschränkt, vielmehr macht sie von ihren Möglichkeiten (insbesondere mit medienwirksamen und regelmäßig sehr scharfen Angriffen) reichlich Gebrauch. Das politische Leben ist stark polarisiert; Clanstrukturen dominieren die Parteien. Parteipolitische Zugehörigkeit bzw. Abhängigkeiten wirken weit in das gesellschaftliche Leben hinein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Es herrschen Religions-, Vereinigungsund Versammlungsfreiheit. Die politische Betätigung aller Parteien, insbesondere von oppositionellen Gruppierungen, ist nach der mazedonischen Verfassung gewährleistet. Die Trennung von Staat und (Regierungs-)Partei ist seit Anfang 2014 gesetzlich verankert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... - Politische Vorbedingungen: Entsprechend den Grundwerten der EU muss ein potenzielles Empfängerland über wirksame demokratische Einrichtungen und Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, verfügen und die Menschenrechte sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit achten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
  
  

... A. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren in Kambodscha ein besorgniserregender autoritärer Trend erkennbar ist, der sich in Form einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation, der Einschränkung der Grundfreiheiten, einer brutalen Landnahmepolitik, die im Wesentlichen die Armen trifft, der Unterdrückung aller Formen von Kritik und Protest, der Verfolgung der parlamentarischen Opposition und von Aktivisten der Zivilgesellschaft, den Einsatz der Gerichte zu politischen Zwecken und einer Tendenz zu einem Einparteiensystem äußert,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 77. nimmt zur Kenntnis, dass mit der großen Krise die demografische Herausforderung und die Rentenfinanzierung in einem neuen Lichte erscheinen; vertritt die Auffassung, dass die Rentenfinanzierung nicht ausschließlich der öffentlichen Hand überlassen bleiben darf, sondern dass auf ein Dreiparteiensystem unter Einbeziehung der öffentlichen, betrieblichen und privaten Rentensysteme, die durch besondere Regelungen und eine Beaufsichtigung zum Schutz der Investoren hinlänglich abgesichert sind, vertraut werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass die Renten einer europaweiten Reform unterzogen werden müssen, um ihrerseits zur Finanzierung der Solidarität zwischen den Generationen beizutragen; vertritt ferner die Auffassung, dass die Verlängerung der Lebensdauer horizontale Fragen in Bezug auf die Organisation der Gesellschaft aufwirft, die bislang noch nicht gestellt wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam
  
  

... M. in der Erwägung, dass am 2. November 2009 mehr als 300 Menschen, die eine friedliche Demonstration in Vientiane vorbereiteten, um im Gedenken an den 10. Jahrestag der Niederschlagung die Achtung der Menschenrechte und ein Mehrparteiensystem zu fordern, von der Geheimpolizei der Demokratischen Volksrepublik Laos aufgegriffen wurden und dass neun von ihnen – Frau Kingkèo und Frau Somchit sowie die Herren Soubinh, Souane, Sinpasong, Khamsone, Nou, Somkhit und Sourigna – noch immer in Polizeigewahrsam sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... 14. verweist auf die parlamentarische Struktur in Tadschikistan, die von der regierungskonformen demokratischen Volkspartei (PDP) dominiert wird; bedauert die Tatsache, dass Oppositionsparteien ausgegrenzt und potenzielle Konkurrenten inhaftiert oder ausgewiesen werden; fordert die Regierung Tadschikistans mit Blick auf die vom Präsidenten für 2010 versprochenen Wahlen auf, ihre Versprechen hinsichtlich einer Demokratisierung zu erfüllen, indem sie die Entstehung eines genuinen Mehrparteiensystems zulässt und das Wahlgesetz reformiert (z. B. Zulassung unparteiischer Beobachter, Abschaffung der Registrierungsgebühr für Kandidaten, mehr Transparenz bei der Auszählung und tabellarischen Darstellung der Stimmen sowie bei der Veröffentlichung der Ergebnisse);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen (Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs)
  
  

... 1. begrüßt die hervorragenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan auf der Grundlage der gemeinsamen Werte des demokratischen Mehrparteiensystems, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 56. begrüßt die positive Entwicklung eines Mehrparteiensystems und eines Systems der Gewaltenteilung in Tadschikistan nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1997 und stellt fest, dass sich Tadschikistan seither im Zustand einer unsicheren Stabilität befindet mit einem Präsidenten, der – obgleich er offenbar tatsächlich die Unterstützung des Volkes genießt – systematisch jegliche Opposition unterdrückt und sowohl für die Presse als auch für den Rundfunk strenge Kontrollen eingeführt hat; bedauert das Fehlen einer echten Zivilgesellschaft in dem Land, wodurch eine künftige demokratische Entwicklung behindert wird, und betont die Notwendigkeit weiterer bedeutender Reformen und der Achtung der Menschenrechte; fordert in diesem Bereich die Annahme aller erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des UN-Übereinkommens gegen Folter, insbesondere indem Beamte vor Gericht gebracht werden die für erniedrigende Behandlung oder Misshandlungen verantwortlich sind, und fordert ferner die Abschaffung der Todesstrafe;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 56. hebt hervor, dass die an keinerlei Auflagen gebundenen Investitionen Chinas in solchen afrikanischen Ländern, die von repressiven Regimes schlecht regiert werden, dazu beitragen, dass Menschenrechtsverletzungen fortgeschrieben werden, Demokratisierungsprozesse weiter verschleppt werden und die Anerkennung einer guten Regierungsführung einschließlich Rechtstaatlichkeit und Kontrolle der Korruption behindert werden; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung der Europäischen Union für Regierungen, Institutionen und Träger der Zivilgesellschaft, die die verantwortungsbewusste Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte in Afrika vorantreiben, wozu insbesondere die nationalen Parlamente, ein pluralistisches Parteiensystem, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, unabhängige Medien, Korruptionsbekämpfungsstellen usw. gehören;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Timor-Leste
  
  

... 15. fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Nachbarstaaten und die ASEAN-Länder auf, die für die Konsolidierung der Demokratie und einer demokratischen Kultur in Timor-Leste erforderliche Unterstützung aufzustocken, mit Schwerpunkt auf einem Mehrparteiensystem, Meinungsfreiheit und Aufbau von Institutionen – Parlament, Regierung, Rechtswesen, Sicherheits-, Verteidigungs- und Vollzugskräfte –, und Hilfestellung bei der dringend benötigten Ausweitung der Medienberichterstattung auf das gesamte Land sowie zur Stärkung der Bildungs- und Gesundheitsnetzwerke und der Infrastrukturen für Wohnungsbau, Abwasser und Wasserversorgung zu leisten;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch eine solche Tätigkeit die Integrität des Betroffenen sowie seine innere Bereitschaft, Bürgerrechte zu respektieren und sich rechtsstaatlichen Regeln zu unterwerfen, nachhaltig in Frage gestellt wird. Darüber hinaus kann sein Verbleiben bei der Bevölkerung Zweifel an der rechtsstaatlichen Integrität des öffentlichen Dienstes hervorrufen. Die systematische und umfassende Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln war ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument des Einparteiensystems. Wer sich daran als inoffizieller Mitarbeiter beteiligte, konnte in die Lage kommen, sein gesamtes persönliches Umfeld – Familienmitglieder, Nachbarn und Berufskollegen eingeschlossen – zu bespitzeln und heimlich Abträgliches über sie an die Sicherheitsorgane zu berichten. Die Folgen für die Betroffenen waren für die Informanten nicht absehbar. Sie konnten bis zur Vernichtung der beruflichen Existenz und zu Freiheitsentzug reichen und sogar Familienmitglieder des Denunzierten erfassen. Die Verpflichtung wurde in der Regel freiwillig, häufig mit Blick auf bestimmte Vorteile und finanzielle Zuwendungen, übernommen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... " sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, überzeugt von der überragenden Bedeutung, die dem Rechtsstaatsprinzip und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt,

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch eine solche Tätigkeit die Integrität des Betroffenen sowie seine innere Bereitschaft, Bürgerrechte zu respektieren und sich rechtsstaatlichen Regeln zu unterwerfen, nachhaltig in Frage gestellt wird. Darüber hinaus kann sein Verbleiben bei der Bevölkerung Zweifel an der rechtsstaatlichen Integrität des öffentlichen Dienstes hervorrufen. Die systematische und umfassende Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln war ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument des Einparteiensystems.