"Partnern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Die Kommission unterstützt die Europäischen Verbraucherzentren bei der Entwicklung von Tipps und Informationen zu Stornierungen von Unterkünften, Autoanmietungen und Veranstaltungen, die als Individualdienstleistungen gebucht wurden.13 Die Kommission wird prüfen, inwieweit die Dienste des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren auf der Grundlage von Partnerschaften mit ähnlichen Einrichtungen in Drittländern auf Reisende ausgeweitet werden können, die in Drittländern ihren Wohnsitz haben. Die Kommission wird auch den Aufbau von Kapazitäten für Stellen zur alternativen Streitbeilegung unterstützen, die Verbrauchern und Händlern dabei helfen, einvernehmliche Lösungen zu finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass sich die Anforderung zur Vorlage einer verbindlichen Regelung zwischen den Sozialpartnern bislang auf jene Steinkohlekraftwerke beschränkt, die in der ersten Phase des Kohleausstiegs stillgelegt werden sollen. Für Kraftwerke, die unter die sogenannte gesetzliche Reduktion fallen würden, fehlt eine entsprechende Vorgabe bisher.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... Mit der Automatisierung von mehr und mehr Prozessen wird die Digitalisierung auch zu Veränderungen auch über den Technologiesektor hinaus führen. Zahlreiche Berufe werden sich vollständig verändern. Der digitale Wandel muss auf faire und gerechte Weise vollzogen, und die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen an diesem Prozess muss gefördert werden. Den Sozialpartnern kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu. Gleichzeitig ist die Förderung von Innovation und Technologieverbreitung eine Voraussetzung für eine gute Lebensqualität und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie für die Schließung bestehender Lücken bei der Erwerbsbeteiligung, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, die von Bevölkerungsalterung und -rückgang betroffen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... Mit den vom Deutschen Bundestag vorgenommenen Änderungen in Artikel 4 Nummer 11a wird den Vertragspartnern zwar eine Anpassung der Vergütungsvereinbarung aufgetragen, was jedoch nicht als weitgehend genug angesehen wird, um die Sicherstellung des wirtschaftlichen Bestandes der Einrichtungen zu gewährleisten. Mit der aktuellen Änderung würde die Grundlage der Vereinbarungen weiterhin ausschließlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen Betriebsführung sein. Dies könnte auch fehlinterpretiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... In dieser Mitteilung ist dargelegt, welche Sofortmaßnahmen die Kommission ergreifen wird, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 abzumildern. Mit den heute angekündigten Maßnahmen wird den drängendsten Herausforderungen begegnet, doch muss uns bewusst sein, dass sich die Lage täglich verändert. Die Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Maßnahmen rasch umzusetzen, und ist bereit, bei Bedarf alle weiteren Initiativen zu ergreifen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission eine internationale Reaktion zur Bewältigung der globalen sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie durch den multilateralen Rahmen, wobei den Partnerländern mit anfälligen Gesundheitssystemen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 14. In diesem doppelten Sinn ist für den EFR der Bezug zu grundlegenden Werten herauszustellen, um im internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb eine klare Position einnehmen und für Kooperationen mit weltweiten Partnern die (ethische und rechtliche) Grundlage legen zu können.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... Mit den vom Deutschen Bundestag vorgenommenen Änderungen in Artikel 4 Nummer 11a wird den Vertragspartnern zwar eine Anpassung der Vergütungsvereinbarung aufgetragen, was jedoch nicht als weitgehend genug angesehen wird, um die Sicherstellung des wirtschaftlichen Bestandes der Einrichtungen zu gewährleisten. Mit der aktuellen Änderung würde die Grundlage der Vereinbarungen weiterhin ausschließlich die Gewährleistung der wirtschaftlichen Betriebsführung sein. Dies könnte auch fehlinterpretiert werden.

• Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
  
  
  
  

... Eine Hinterlegung bei der zuständigen Behörde ist zum einen für die Fälle erforderlich, in denen ein Unternehmen keinen Internetauftritt hat. Zum anderen ist dies auch aus Beweisgründen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig, um zu vermeiden, dass die Angaben durch unseriöse Anbieterinnen und Anbietern nachträglich geändert werden können. Die Veröffentlichung im Internet zum Zweck der Preistransparenz ist als Verwaltungsleistung im Sinne von § 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) erforderlich. Die zusätzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Veröffentlichung auf ihrer Internetseite ist für die Preistransparenz erforderlich, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher suchen diese Informationen üblicherweise zunächst bei ihren potentiellen Vertragspartnerinnen und -partnern und nicht bei den Behörden. Dies entspricht auch der Grundsystematik der PAngVO und des Preisordnungsrechts.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Vereinbarungen nach § 137d Absatz 1 bleiben unberührt. Die Inhalte der Rahmenempfehlungen sind den Versorgungsverträgen nach Absatz 2 und den Vergütungsverträgen nach Absatz 5 zugrunde zu legen. Kommen Rahmenempfehlungen ganz oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt fest."

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV)
  
  
  
  

... Eine Hinterlegung bei der zuständigen Behörde ist zum einen für die Fälle erforderlich, in denen ein Unternehmen keinen Internetauftritt hat. Zum anderen ist dies auch aus Beweisgründen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig, um zu vermeiden, dass die Angaben durch unseriöse Anbieterinnen und Anbieter nachträglich geändert werden können. Die Veröffentlichung im Internet zum Zweck der Preistransparenz ist als Verwaltungsleistung im Sinne von § 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) erforderlich. Die zusätzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Veröffentlichung auf ihrer Internetseite ist für die Preistransparenz erforderlich, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher suchen diese Informationen üblicherweise zunächst bei ihren potentiellen Vertragspartnerinnen und -partnern und nicht bei den Behörden. Dies entspricht auch der Grundsystematik der PAngV und des Preisordnungsrechts.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche Absicht, die Zusammenarbeit von Unternehmen, Sozialpartnern und Interessenträgern mit einem Pakt für Kompetenzen zu fördern. Er gibt jedoch zu bedenken, dass ein derartiger europäischer Pakt auf die spezifischen rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen und Angebote in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten sowie die unterschiedlichen Rollen und Interessen aller Akteure, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenste Ausprägungen aufweisen können, Rücksicht nehmen muss und diesen nicht zuwiderlaufen darf. Bei der Ausgestaltung des Paktes ist daher darauf zu achten, dass keine den Rahmenbedingungen und Strukturen der nationalen Bildungssysteme widersprechenden Parallelsysteme und -strukturen geschaffen oder gefördert werden, die letztlich dazu geeignet wären, nationale Bildungssysteme und -politiken zu unterlaufen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt, dass die EU-Industriestrategie einen unternehmerischen Denk- und Handlungsansatz verfolgt und daher gemeinsam mit der Industrie, den Sozialpartnern und allen anderen Interessenträgern Lösungen entwerfen und gestalten will.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... "Satz 1 gilt auch für Visumanträge des Ehegatten oder Lebenspartners und minderjähriger lediger Kinder zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Ausländer, der einen Visumantrag nach Satz 1 gestellt hat, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft bereits bestand oder das Verwandtschaftsverhältnis bereits begründet war, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Soweit Dienstveranstaltungen der gesetzlichen Freistellung des THWG unterliegen, gilt zudem die THW-interne Verpflichtung, die Belange der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Heranziehung der Helferinnen und Helfer zu Diensten stets weitestgehend zu berücksichtigen. Ein konstruktives und gutes Verhältnis zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist sowohl für das THW als auch für die Einsatzkräfte von großer Bedeutung. Das THW besteht zu 98 Prozent aus ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern und ist damit in der Mitte der Gesellschaft verankert. Es kann in dieser Rolle nur erfolgreich funktionieren, wenn es mit den wesentlichen Partnern - und somit auch und insbesondere mit den Arbeitgebern - weitestgehend im Konsens agiert. Weiterhin wird daher durch enge Abstimmung mit den betroffenen Arbeitgebern sichergestellt, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates - Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte
  
  
  
  

... "Die Partner der Arbeitsgruppe 2 der Konzertierten Aktion Pflege 2 erkennen an, dass die Entscheidung von Pflegefachpersonen, für Verleihunternehmen zu arbeiten, auch ein Ergebnis der aktuellen Arbeitsbedingungen in der Pflege ist. Gleichzeitig führt die Nutzung von Arbeitnehmerüberlassung zu weiteren Belastungen für die Stammbelegschaften, die zum Beispiel verstärkt Wochenend- und Nachtdienste übernehmen müssen. Arbeitnehmerüberlassung von beruflich Pflegenden, die zuvor in einer Stammbelegschaft gearbeitet haben, belastet jedoch nicht nur die Stammbelegschaften. Auch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verlieren die dauerhafte Einbindung in ein Pflegeteam und die Möglichkeit, zu den Pflegebedürftigen eine langfristige Beziehung aufzubauen. [...]

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... "Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung haben keine aufschiebende Wirkung."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Diese Mitteilung gibt den Weg für die Aufstellung eines Aktionsplans für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vor. Sie enthält eine Aufstellung der Initiativen auf EU-Ebene, die die Umsetzung der Säule unterstützen, und gibt den Startschuss für eine breit angelegte Debatte mit allen EU-Ländern und -Regionen sowie mit allen unseren Partnern: dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, die die Bürgerinnen und Bürger Europas vertreten. Dem Rat und den nationalen Regierungen, die die europäischen Länder vertreten. Den Sozialpartnern, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten. Der Zivilgesellschaft, den entscheidenden Stimmen zu den Themen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Die Kommission betrachtet das EFECC als einen natürlichen Partner für den EU-Unterstützungs- und -Koordinierungsmechanismus für zentrale Meldestellen; die beiden Einrichtungen könnten Lösungen entwickeln, um den Informationsaustausch, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen, zu fördern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
  
  
  
  

... "Die Länder sind verpflichtet, Begleitgremien unter Beteiligung der für die Regionalentwicklung maßgeblichen Akteure und der Sozialpartner einzurichten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat hält es daher für essenziell, dass der staatliche Partner einer solchen Vereinbarung seine Zusagen gegenüber den Wirtschaftsakteuren einhält, insbesondere Vereinbarungen nicht ohne angemessenen Anlass, ohne Vorankündigung und ohne Einhaltung des vereinbarten Verfahrens abbricht. Anderenfalls gefährdet er die vielfach bewährte Praxis freiwilliger Selbstverpflichtungen und stellt die Verlässlichkeit des Staates als Partner in Frage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... haben Ehegatten und Lebenspartner die Möglichkeit, einmal im Kalenderjahr eine Änderung der Steuerklassen zu beantragen. Bereits derzeit sehen Verwaltungsanweisungen (z.B. R 39.2 Absatz 2 Satz 3 LStR) eine Reihe von Ausnahmen vor, die Ehegatten und Lebenspartnern zusätzliche Steuerklassenwechsel im Laufe eines Kalenderjahres ermöglichen, um so auf Änderungen im persönlichen Bereich (z.B. Arbeitslosigkeit, Elternzeit, Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses, Tod eines Ehegatten, Trennung) zu reagieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... "Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung haben keine aufschiebende Wirkung."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Das sogenannte Mutual Recognition Agreement (MRA) der EU mit den USA fordert von den Vertragspartnern den Austausch von offiziellen GMP-Dokumenten. Die USA stellt jedoch keine GMP-Zertifikate aus, so dass der Inhalt des MRA im Falle der Beibehaltung der bisherigen Wortwahl in Deutschland nicht umsetzbar wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Das sogenannte Mutual Recognition Agreement (MRA) der EU mit den USA fordert von den Vertragspartnern den Austausch von offiziellen GMP-Dokumenten. Die USA stellt jedoch keine GMP-Zertifikate aus, so dass der Inhalt des MRA im Falle der Beibehaltung der bisherigen Wortwahl in Deutschland nicht umsetzbar wäre.