"Partners"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... 3. Steuerliche Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
  
  

... 1. Der Bundesrat erneuert seine im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 erhobene Forderung, schnellstmöglich und umfassend die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen. Schwerpunkt muss dabei die Gleichsetzung von Lebenspartnern und Ehegatten in allen Vorschriften des Einkommensteuerrechts sein. Infolge der zivilrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe - insbesondere aufgrund der gleich gestalteten, wechselseitigen Unterhaltsansprüche - gibt es keine im Hinblick auf den Gleichheitssatz tragenden Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden - COM(2012) 95 final
  
  

... Die Analysen und Konsultationen im Zuge der Vorarbeiten für ein Siebtes Umwelt-Aktionsprogramm belegen klar, dass eine verstärkte und verbesserte Anwendung der Vorschriften als ein eigenständiges prioritäres Ziel der europäischen Umweltpolitik angesehen werden kann. In dieser Mitteilung wird untersucht, wie den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden kann, ein systematisches Konzept für die Sammlung und Verbreitung von Informationen zu erreichen und besser auf konkrete Probleme zu reagieren. Ein wirksamer Zugang zu den Gerichten ist notwendig, aber nicht ausreichend, weshalb vorgeschlagen wird, auch Inspektionen und Überwachung, Beschwerdemechanismen und die Formalisierung von Partnerschaften unter die Lupe zu nehmen, um die Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt klar, dass die in der Mitteilung angestrebten europäischen Cloud-Partnerschaften zur Bündelung der Nachfrage nach Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor nur eine in jeder Hinsicht freiwillige und offene Kooperation der verantwortlichen Stellen zu begründen vermag, deren Ziel nur die Koordination allgemeiner Anforderungen des öffentlichen Sektors sein sollte. Die Entscheidung öffentlicher Stellen über die Organisation ihrer ITSysteme folgt aufgabenbezogenen Anforderungen. Die Beauftragung Dritter, wie im Rahmen sogenannter öffentlicher Clouds (siehe Abschnitt 3 der Mitteilung), exklusiver Strukturen unter Beauftragung Externer im Rahmen "privater Clouds" oder für den Aufbau von IT-Systemen durch die öffentliche Stelle selbst bzw. in Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen des staatlichen oder kommunalen Bereichs, sind zunächst gleichwertige Optionen. Die Entscheidung über diese unterschiedlichen Modelle unterliegt nicht Kriterien des Wettbewerbsrechts, sondern spezifischen Anforderungen der Mitgliedstaaten, z.B. im Bereich des Haushalts-, Organisations- oder Datenschutzrechts.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 7. fordert die EU auf, weiterhin eng mit ihren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit der AU und den VN, sowie zu gewährleisten, dass der Sudan und der Südsudan die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2012 zum Fahrplan für den Sudan und den Südsudan umsetzen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) von 2014 bis 2020 - COM(2012) 218 final
  
  

... Mit dem GMES-Programm soll eine europäische Erdbeobachtungskapazität von hoher Qualität entwickelt werden. In einer Zeit, in der die internationalen Partner der EU massiv in derartige Kapazitäten investieren, ist ein koordiniertes Vorgehen der EU von strategischer Bedeutung. Die GMES-Dienste an sich werden für ein breites Spektrum von EU-Politikbereichen positive Auswirkungen bringen. Durch das Programm wird - im Einklang mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - auch ein erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial erschlossen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  
  

... Kommunikation im Straßenverkehr, Straßenverkehr als besondere Kommunikationssituation; soziales Handeln im Straßenverkehr, Partnerschaft und Kooperation; Hilfe, Rücksicht, Höflichkeit, Gelassenheit

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)
  
  

... "c) Anschrift der Lebenspartner."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
  
  

... [Bei der vorgesehenen "Entscheidung nach Aktenlage" besteht zudem die Gefahr, dass Eltern in der sensiblen Zeit nach der Geburt mit einer schriftlichen Äußerung überfordert sind und nicht zwischen der Partnerebene und dem Wohl des Kindes unterscheiden können. Fälle, in denen die Eltern uneinig über die Erteilung des Sorgerechts sind, beinhalten immer eine mögliche Kindeswohlgefährdung. Darum sollte in diesen Fällen nicht auf die Kompetenzen der Jugendämter verzichtet werden.]

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... - die Lancierung und Entwicklung im Rahmen von "Horizont 2020" einer Reihe größerer öffentlichprivater Partnerschaften, um durch die Kombination privater und staatlicher Investitionen zusammen mit Mitteln aus dem EU-Haushalt zu einer gemeinsamen Herangehensweise an strategische Schlüsselindustrien wie der Pharmaindustrie, der Flugsicherung oder der Nanotechnologie zu gelangen, wodurch zwischen 9 und 10 Mrd. an neuen Investitionen freigesetzt werden könnten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Zur weiteren Stärkung der Gläubigerrechte schlägt der Entwurf schließlich die Ergänzung des Schuldnerverzeichnisses vor. Das Schuldnerverzeichnis soll dem redlichen Geschäftsverkehr die Möglichkeit geben, sich bereits im Vorfeld und mit vertretbarem Aufwand über die Kreditwürdigkeit eines Geschäftspartners zu erkundigen. Der Entwurf sieht daher vor, künftig auch die Versagung und den Widerruf der Restschuldbefreiung im Schuldnerverzeichnis zu erfassen. Die Kritik der beteiligten Länder und Verbände an der ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehen Regelung, auch die Erteilung der Restschuldbefreiung im Schuldnerverzeichnis zu erfassen, führte zum Wegfall der Eintragungspflicht. Eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis hat erhebliche berufsrechtliche wie auch privatwirtschaftliche Konsequenzen, die mit dem Grundgedanken des unbelasteten "fresh starts" nach der Restschuldbefreiung nicht vereinbar sind. Die Regelung entspräche auch nicht dem Sinn und Zweck des Schuldnerverzeichnisses, in das eine Eintragung erfolgen soll, wenn der Schuldner seinen vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachkommt oder gegen ihn die Vollstreckung erfolglos geblieben ist (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, Bundestagsdrucksache 16/10069, S. 21), nicht jedoch bei erfolgreichem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)
  
  

... Das Betreuungsgeld steht zudem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre - wie der Einführung des Elterngeldes (das einen Anreiz zum frühen Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit und zur partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung bietet), der Reform des Unterhaltsrechts (die durch die Einschränkung des Betreuungsunterhalts einen Anreiz zum frühen Wiedereinstieg setzt) und vor allem dem Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren. Wer arbeitet, verliert doppelt durch die Zahlung des Krippenplatzes und den Verzicht auf das Betreuungsgeld. Damit werden die falschen Anreize beim Krippenausbau gesetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 37. fordert die Entwicklung einer wirksamen Strategie zur Unterstützung von Programmen im Bereich des lebenslangen Lernens in Europa und von nachhaltigen Initiativen, die vollständig in die Institution integriert sind und durch die eine Kultur des lebenslangen Lernens gefördert wird; fordert außerdem die Förderung des lebenslangen Lernens innerhalb der Unternehmen, damit die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung und ihre Fähigkeiten zu erweitern; fordert die Institutionen im Hochschulbereich und die Universitäten auf, bei auf Lernergebnissen beruhenden Programmen mehr Flexibilität und die Anerkennung des formellen und informellen Lernens zu ermöglichen sowie durch die Förderung von Partnerschaften zwischen Universitäten, Unternehmen und Einrichtungen der gehobenen Berufsbildung Dienstleistungen zur Unterstützung von Bildungswegen anzubieten, um die naturwissenschaftlichen, geisteswissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu verbessern und die entsprechende Lücke zu füllen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... 64. Zum Beispiel durch die Europäischen Industrieinitiativen für Stromnetze und die Europäischen Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften".

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt klar, dass die in der Mitteilung angestrebten europäischen Cloud-Partnerschaften zur Bündelung der Nachfrage nach Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor nur eine in jeder Hinsicht freiwillige und offene Kooperation der verantwortlichen Stellen zu begründen vermag, deren Ziel nur die Koordination allgemeiner Anforderungen des öffentlichen Sektors sein sollte. Die Entscheidung öffentlicher Stellen über die Organisation ihrer IT-Systeme folgt aufgabenbezogenen Anforderungen. Die Beauftragung Dritter, wie im Rahmen sogenannter öffentlicher Clouds (siehe Abschnitt 3 der Mitteilung), exklusiver Strukturen unter Beauftragung Externer im Rahmen "privater Clouds" oder für den Aufbau von IT-Systemen durch die öffentliche Stelle selbst bzw. in Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen des staatlichen oder kommunalen Bereichs, sind zunächst gleichwertige Optionen. Die Entscheidung über diese unterschiedlichen Modelle unterliegt nicht Kriterien des Wettbewerbsrechts, sondern spezifischen Anforderungen der Mitgliedstaaten, z.B. im Bereich des Haushalts-, Organisations- oder Datenschutzrechts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder - COM(2012) 196 final
  
  

... - zur Erreichung der oben genannten Ziele öffentlichprivate Partnerschaften unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... I. die Partnerschaft für eine stärkere Europäische Industrie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... 7. in Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen bei Verfahren, die von Amts wegen durchgeführt werden, und bei Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen, ist die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein;