"Partners"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Die Beleuchtung macht 50 % des Stromverbrauchs in europäischen Städten aus 33. Die Städte entwickeln in zunehmendem Maße nachhaltige Strategien für die städtische Beleuchtung, die in die städtische Entwicklungspolitik eingebunden und in enger Zusammenarbeit mit Beleuchtungsplanern, Architekten und Städteplanern umgesetzt werden. Die Tatsache, dass die SSL-Technologie das Potenzial besitzt, zur Ersatztechnologie für mehr als 90 Millionen traditionelle Straßenleuchten in Europa zu avancieren, sowie die schnelle Weiterentwicklung dieser Technologie motivieren viele europäische Städte 34 dazu, Pilotmaßnahmen zu starten, um sich mit dieser Technologie vertraut zu machen, die damit verbundenen Hauptvorteile kennen zu lernen und mögliche Nachteile zu erkennen. Einige Mitgliedstaaten finanzieren SSL-Pilotprojekte oder verschiedene Innovationsmaßnahmen35. In anderen Fällen werden öffentlichprivate Partnerschaften gebildet, die die Verantwortung für die öffentliche Beleuchtung über einen Zeitraum von 20-30 Jahren übernehmen36.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Idee des "Gemeinsamen Strategierahmens" und die mit der vorliegenden Kommissionsmitteilung eingeleitete öffentliche Debatte über die wichtigsten Fragestellungen zur Gestaltung der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramme. Ein gemeinsamer strategischer Rahmen, der bisher eigenständige Programme und Instrumente, wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) oder das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT), integriert, wird grundsätzlich befürwortet. Ein gemeinsamer kohärenter Rahmen kann dazu beitragen, dass vorhandene Mittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. Auch die Zielrichtung auf die gesamte Innovationskette erscheint in Bezug auf Effektivität und Mehrwert positiv. Die Kopplung an die "Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion" (BR-Drucksache 616/10), die ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation vorsieht, wird vom Bundesrat begrüßt. Es sollte die Vielfalt der Formen der Zusammenarbeit von Industrie und öffentlich getragener Forschung aber auf eine überschaubare Anzahl von Instrumenten zurückgeführt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass bei den Beteiligungsregeln der Technologieinitiativen und weiterer öffentlich-privater Partnerschaften auch für die Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen attraktive Förderraten bestehen, die eine kostendeckende Teilnahme ermöglichen und sie bei den geistigen Eigentumsrechten gegenüber Unternehmen angemessen behandelt werden. Bei der Überlegung der Kommission, Komplementaritäten mit der Kohäsionsförderung aufzubauen, ist darauf zu achten, dass das Exzellenzkriterium nicht zugunsten von Kohäsionszielen aufgeweicht wird und alleinige Triebfeder der europäischen Forschungsförderung bleibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Auf europäischer Ebene sollte die EU direkt zu wissenschaftlichen Projekten und Forschungs- und Demonstrationsprogrammen beitragen und dabei auf dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), auf dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen- und insbesondere auf Horizont 2020 aufbauen, um in Partnerschaften mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zu investieren mit dem Ziel, neue, hocheffiziente Energietechnologien zu demonstrieren und im großen Maßstab einzuführen. Ein verstärkter SET-Plan könnte in Zeiten knapper Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten kostenoptimale europäische Forschungscluster entstehen lassen. Die Vorteile der Zusammenarbeit sind erheblich und gehen über die finanzielle Unterstützung und den Aufbau auf einer besseren Koordinierung in Europa hinaus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems für Europa KOM (2011) 670 endg.
  
  

... Nicht alle Tätigkeiten und Zuständigkeiten, die mit der Funktion des Systems zusammenhängen, sollten aber ausschließlich bei der EASA angesiedelt sein. Ein Systemkonzept erfordert, dass alle Beteiligten kooperativ handeln, wobei die Kommission, die EASA, die Mitgliedstaaten, Eurocontrol und die Branchenbeteiligten partnerschaftlich zusammenarbeiten und einander Rückmeldungen geben. Die EASA ist dennoch die einzige Organisation im Mittelpunkt der EU, die sich voll und ganz der Flugsicherheit widmet und daher die verschiedenen Handlungsstränge zusammenführen kann, die zu einem Erfolg beitragen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Eine Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle würde zu erheblichen Mehrkosten der Länder führen, da personeller Mehrbedarf zur Führung einer Rechtsaufsicht notwendig würde, insbesondere da auch Beratungsaufgaben auf die Rechtsaufsichtsbehörde zukommen würden. Im Übrigen würden rechtsaufsichtliche Prüfungen ins Leere laufen, da § 111 SGB V keine materiellen Vorgaben für die Vergütungsvereinbarungen der Vertragspartner trifft. Hingegen sollte - analog der für den Krankenhausbereich in § 114 Absatz 4 SGB V bestehenden Regelung - eine Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... (16) Eine größere Wirkung sollte dadurch erreicht werden, dass im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen, in denen Forschung und Innovation zu den allgemeineren Zielen der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit beitragen könnten, Mittel des Euratom-Programms und des Privatsektors zusammengeführt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen gelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 20. Es gilt zu handeln ohne zu zögern. Für Planung, Bau und Ausrüstung der Infrastruktur sind viele Jahre zu veranschlagen – und Züge, Flugzeuge und Schiffe haben eine Lebensdauer von Jahrzehnten. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, sind für den Verkehr im Jahr 2050 ausschlaggebend. Wir müssen auf europäischer Ebene handeln, um zu gewährleisten, dass die Transformation des Verkehrs zusammen mit unseren Partnern festgelegt und nicht irgendwo sonst in der Welt bestimmt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

... Bei Option 1 würde die Verwaltung der Beobachtungsstelle weiterhin den Kommissionsdienststellen obliegen; deren Ressourcen würden jedoch beträchtlich aufgestockt. Bei Unteroption 1a würden die Arbeiten in Gänze oder zu einem erheblichen Teil in-house durchgeführt, während sie bei Option 1b zum Großteil ausgelagert würden. Die zweite Option würde darin bestehen, die Aufgaben der Beobachtungsstelle als Initiative des privaten Sektors auszulagern, wobei die Finanzierung entweder in vollem Umfang vom privaten Sektor übernommen (Unteroption 2a), über eine Finanzhilfe der Kommission (Unteroption 2b) oder im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP, Unteroption 2c) erfolgen könnte. Die dritte in der Folgenabschätzung geprüfte Option wäre der Transfer der Beobachtungsstelle zu einer neu zu errichtenden EU-Agentur (Unteroption 3a) oder zu einer bereits bestehenden Agentur, konkret zum Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2011) 629 endg.
  
  

... Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des Drucks auf die öffentlichen Finanzen, auf die die EU mit der Strategie "Europa 2020" und dem MFR-Vorschlag reagiert hat, gibt jedes der drei Szenarios einer jeden der drei politischen Zielsetzungen der künftigen GAP, mit denen eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft in dynamischen ländlichen Gebieten angestrebt wird, ein unterschiedliches Gewicht. Im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung auf die Strategie "Europa 2020", insbesondere bei der Ressourceneffizienz, wird es immer wichtiger, die Agrarproduktivität durch Forschung, Wissenstransfer und die Förderung von Zusammenarbeit und Innovation (auch im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit) zu verbessern. Die EU-Agrarpolitik findet zwar nicht mehr in einem handelsverzerrenden politischen Umfeld statt, es ist jedoch ein zusätzlicher Druck auf den Sektor infolge einer fortschreitenden Liberalisierung zu erwarten, insbesondere im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda oder des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse KOM (2011) 810 endg.
  
  

... 6. Im Rahmen von Partnerschaften können Einzelfinanzhilfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Haushaltsordnung] und der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [delegierte Verordnung] gewährt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM (2011) 126 endg.; Ratsdok. 8160/11
  
  

... 5. Um eine Benachteiligung des schwächeren Vertragspartners zu vermeiden, sollten in Artikel 18 zeitliche Grenzen für die Rechtswahl der Ehegatten - insbesondere im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Ehescheidung - vorgesehen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Ein weiteres Reformelement in einigen Mitgliedstaaten ist die Entwicklung privater Finanzierungsmechanismen, die sowohl Kapital anziehen als auch die lokale Akzeptanz von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien erhöhen (und damit helfen, andere Hindernisse wie beispielsweise die Erlangung der Baugenehmigung zu überwinden). Hierfür wird am häufigsten das Instrument des „lokalen Eigentums“ genutzt, bei dem lokale Gemeinschaften sich finanziell an der Investition in das Projekt beteiligen können und im Gegenzug billigeren Strom erhalten oder am Gewinn des Projekts beteiligt sind 24 . Die Entwicklung lokaler öffentlich-privater Partnerschaften kann auch ein wirksames Mittel zur Senkung der Projektkosten und zur Erreichung größerer Akzeptanz in der Öffentlichkeit sein sowie gleichzeitig einen Beitrag zur lokalen und regionalen sozioökonomischen Entwicklung leisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... Mit der Strategie Europa 2020, ihren Leitinitiativen und den neuen integrierten Leitlinien wird das Wissen in den Mittelpunkt der Bemühungen der Union um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gerückt; im Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wird diese Strategie durch eine deutliche Erhöhung des Budgets für Investitionen in Bildung Forschung und Innovation unterstützt. Bildung, insbesondere die Hochschulbildung mit ihren Verbindungen zu Forschung und Innovation, spielt nämlich eine entscheidende Rolle für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung und ist außerdem unerlässlich, sollen die hochqualifizierten Arbeitskräfte und die gewandten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen, die Europa braucht, um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu schaffen. Hochschulen1 sind damit überaus wichtige Partner bei der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Förderung und Aufrechterhaltung des Wachstums.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... Zu Zeiten einer angespannten Haushaltslage bedarf es dringend innovativer Lösungen, um einen größeren Anteil des privaten Sparvermögens zu mobilisieren und die Palette der für Infrastrukturvorhaben verfügbaren Finanzierungsinstrumente, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT, zu erweitern. Wegen der begrenzten Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten müssen alternative Wege der Fremdfinanzierung entwickelt werden. Für wirtschaftlich vielversprechende Infrastrukturprojekte sollte es die Regel sein, EU-Mittel in Partnerschaften mit dem Kapitalmarkt- und dem Bankensektor zu kombinieren, insbesondere über die nach dem Vertrag als Finanzinstitut der EU eingerichtete Europäische Investitionsbank (EIB).