"Partners"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass persönliche Begegnungen die Essenz und der wahre Mehrwert des Programms "Erasmus+" sind. Er erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass ungeachtet der Bedeutung der Themen der Wertevermittlung und Antiradikalisierung nicht die Förderung der persönlichen Begegnung innerhalb von Projekten wie zum Beispiel Schulpartnerschaften in Vergessenheit geraten darf. Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass gerade die Zahl der geförderten Schulen aufgrund der Förderstruktur des Programms "Erasmus+" dramatisch zurückgegangen ist. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass Aktionen und Projekte im Rahmen von "Erasmus+" Priorität erhalten sollen, die im Zeichen der Zielsetzungen der Pariser Erklärung Inklusion und grundlegende Werte fördern. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Themenvielfalt für die Schulpartnerschaften eine wichtige Grundvoraussetzung darstellt. Eine Bevorzugung von Projekten, die Inklusion und grundlegende Werte fördern, würde bei diesem Projekttyp, bei dem letztlich auch jedes Vorhaben einen solchen Beitrag leistet, vor allem zusätzlichen Begründungsaufwand und damit mehr Bürokratie bei der Antragstellung bedeuten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 26. Auch in Zukunft sollte die nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien mit integrierten Maßnahmen zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen im urbanen Raum unterstützt werden. Dabei sollte auf den Ergebnissen der unter dem Dach der EU-Städteagenda gegründeten Partnerschaften aufgebaut werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... Intelligente Messsysteme dienen folgerichtig dazu, eine Fülle von sensiblen Daten über das Nutzungsverhalten des Anschlussnutzers zu erheben und anschließend auch zu verarbeiten. Entsprechend groß ist das Interesse des betroffenen Anschlussnutzers, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu können, wer über diese Daten verfügt. Die in § 6 Absatz 1 Nummer 3 MsbG-E vorgesehene Mindestvorgabe der Kostenneutralität hilft hier nicht weiter. Gerade in einem derartig sensiblen Bereich wie der Datenerfassung und -weitergabe sind die Kostenfrage und daran anknüpfende wirtschaftliche Erwägungen für viele Betroffene lediglich ein Teilaspekt bei der Wahl des Vertragspartners.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final
  
  

... Ein wichtiger Bestandteil der von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa ist die partnerschaftliche Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) durch die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB). Nachdem der Europäische Rat dieses Vorhaben auf seiner Tagung vom 18./19. Dezember 2014 gebilligt hatte, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des EFSI vorgelegt.11

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Um den Anteil freiwilliger Rückkehrer weiter zu erhöhen, finanziert die Kommission im Rahmen des AMIF Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Partnern, beispielsweise der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Sie unterstützt ferner das europäische Netz zur Wiedereingliederung (European Reintegration Instrument Network, ERIN), das Rückkehrer bei der Wiedereingliederung sowie im sozialen Bereich und bei der Arbeitsplatzsuche unterstützt. Über die finanziellen Möglichkeiten des AMIF hinaus wird die Bereitstellung von Mitteln für eine nachhaltige Rückkehr- und Wiedereingliederungspolitik eine klare Priorität im Rahmen der EU-Finanzierungsprogramme in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftspolitik darstellen. Vor allem aus dem Treuhandfonds, der beim Migrationsgipfel EU-Afrika (11. und 12. November 2015) in Valletta auf den Weg gebracht werden wird, dürften erhebliche Mittel für die Rückkehr und die Wiedereingliederung von Migranten in ihren Herkunftsländern bereitgestellt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 11. Er bekräftigt, dass die Rahmenbedingungen vor Ort in den Entwicklungsländern so gestaltet werden müssen, dass eine gerechte Partizipation am Handel mit der EU und anderen Handelspartnern möglich wird und die natürlichen Ressourcen geschont werden. Hinzu kommen sehr weitreichende Folgen des Klimawandels, die auch in den betroffenen Entwicklungsländern zu grundlegenden Veränderungen in der Wirtschaft, bei den natürlichen Ressourcen und damit auch bei der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Global Bioenergy Partnership.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... Wir brauchen ein stärkeres Europa im Bereich der Außenpolitik. Wir müssen unsere Zusammenarbeit, Assoziierung und Partnerschaft mit den Ländern in unserer Nachbarschaft intensivieren, um unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu ihnen weiter zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Die EU strebt eine kontinuierliche Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine an, die über die bilaterale Zusammenarbeit hinausgehen und auch eine schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration umfassen soll. Die Ukraine ist sowohl im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik als auch der Östlichen Partnerschaft ein wichtiges Land. 1998 unterzeichnete die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der Ukraine, das den Rahmen für die Zusammenarbeit in allen wichtigen Reformbereichen absteckt und die Rechtsgrundlage für die Beziehungen bleibt. Im November 2009 wurden die Beziehungen durch die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Ukraine durch das Ministerkabinett der Ukraine weiter gestärkt. Diese Agenda wurde 2011 aktualisiert (Billigung durch den Kooperationsrat EU-Ukraine im Juni 2013). Am 21. März und 27. Juni 2014 unterzeichneten die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommmen, mit dem eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine ermöglicht werden soll. Das Abkommen erfasst zahlreiche Bereiche wie Justiz, Handel und die Kooperation in einzelnen Wirtschaftszweigen wie Energie, Verkehr und Umwelt und enthält detaillierte Zusagen und Fristvorgaben für beide Seiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... a) Nach Abschnitt 26 wird die Zwischenüberschrift "Vollstreckung gegen Ehegatten, Nießbraucher, Erben, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen" durch die Zwischenüberschrift "Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartner, Nießbraucher, Erben, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen" ersetzt.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Intelligente Messsysteme dienen folgerichtig dazu, eine Fülle von sensiblen Daten über das Nutzungsverhalten des Anschlussnutzers zu erheben und anschließend auch zu verarbeiten. Entsprechend groß ist das Interesse des betroffenen Anschlussnutzers, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu können, wer über diese Daten verfügt. Die in § 6 Absatz 1 Nummer 3 MsbG-E vorgesehene Mindestvorgabe der Kostenneutralität hilft hier nicht weiter. Gerade in einem derartig sensiblen Bereich wie der Datenerfassung und -weitergabe sind die Kostenfrage und daran anknüpfende wirtschaftliche Erwägungen für viele Betroffene lediglich ein Teilaspekt bei der Wahl des Vertragspartners.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 12. Der Bundesrat betont die Bedeutung des bewährten Prinzips des Sozialen Dialogs mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene und bekräftigt den Wunsch, dass von diesem Prinzip auch im REFIT-Programm nicht abgewichen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Die Empfehlung soll die bereits existierenden Instrumente ergänzen, indem sie einen Rahmen für Maßnahmen zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt schafft, der für alle Mitgliedstaaten gilt und die Wirksamkeit der Arbeitsmarktintegration insgesamt verbessern soll. Auf dieser Grundlage soll die Arbeitsplatzbeschaffung für Langzeitarbeitslose auf nationaler Ebene Priorität erhalten und die Möglichkeit geschaffen werden, die notwendigen Mittel - auch aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds - bereitzustellen. Damit soll ein Impuls gegeben werden, um Verwaltungskapazitäten zu stärken, die Zusammenarbeit zwischen den Dienstleistern zu verbessern, die Partnerschaft mit dem privaten Sektor auszubauen und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern.

• Beschluss des Bundesrates
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020
  
  

Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
  
  

... Mit diesem Vorschlag werden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Haushaltsmittel für die ersten beiden Komponenten des Investitionsprogramms zugewiesen. Die vorgeschlagene Verordnung wird nach ihrem Erlass gemeinsam von der Kommission und der EIB als strategische Partner mit dem klaren Ziel durchgeführt, die jeweiligen Akteure auf allen Ebenen einzubinden. In Bezug auf die dritte Komponente der Investitionsoffensive, die das regulatorische Umfeld und die Beseitigung von Investitionshemmnissen betrifft, hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm vom 16. Dezember 2014 (COM(2014) 910) eine erste Reihe von Maßnahmen genannt. Die Kommission wird zusammen mit den anderen EU-Organen und Mitgliedstaaten auch im Rahmen des Europäischen Semesters tätig werden, soweit dies sachlich relevant ist.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
  
  

... die neue Kommission, die ihre Arbeit am 1. November 2014 aufgenommen hat, setzt sich uneingeschränkt dafür ein, die Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten zu stärken. Ein aktiver und konstruktiver politischer Dialog über die Kommissionsvorschläge ist ein unentbehrlicher Teil dieser Beziehung, der die wichtigen direkten Kontakte zwischen unseren Institutionen ergänzt. Die Kommission sieht der Zusammenarbeit mit dem Bundesrat in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - COM(2015) 98 final
  
  

... (1) Die Mitgliedstaaten und die Union sollten auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Vollbeschäftigung und den sozialen Fortschritt gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zu erreichen. Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten im Rat aufeinander ab, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 10. Der Bundesrat betont die Bedeutung des bewährten Prinzips des Sozialen Dialogs mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene und bekräftigt den Wunsch, dass von diesem Prinzip auch im REFIT-Programm nicht abgewichen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. Die Kinder der Ehegattin oder des Ehegatten oder des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der oder des Reservistendienst Leistenden werden berücksichtigt, wenn sie mit ihr oder ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben und die oder der Reservistendienst Leistende für sie ganz oder überwiegend Unterhalt gewährt.