"Partners"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Adoptionsrecht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... a) In Absatz 1 werden die Wörter "und den Lebenspartnern der Mitglieder im Sinne des § 1 Absatz 1 des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 41. Der Bundesrat nimmt die Pläne der Kommission, Investitionen in den digitalen Binnenmarkt mit finanziellen Mitteln aus "Erasmus+" und "Horizont 2020" zu flankieren, zur Kenntnis. Er begrüßt grundsätzlich Investitionen in digitale Pädagogik, Fähigkeiten und Kompetenzen, weist jedoch darauf hin, dass nicht jeder Einsatz von IKT zu Lehr- und Lernzwecken bereits für sich einen pädagogischen Mehrwert mit sich bringt. Bei der Verwendung von Mitteln aus den EU-Förderprogrammen für den digitalen Binnenmarkt sollte auf eine pädagogisch sinnvolle Verwendung von IKT geachtet und diese untersucht werden. Unbeschadet der Bedeutung der Förderung digitaler Kompetenz darf auch die Förderung persönlicher Begegnungen insbesondere im schulischen Bereich im Rahmen von "Erasmus+" nicht aus dem Blick geraten. Gerade die Zahl der reinen Schulpartnerschaften ist durch die geänderte Förderstruktur dramatisch zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund sind dringend Umsteuerungen bei der Programmdurchführung angezeigt, um der strukturellen Benachteiligung des schulischen Bereichs im Programm "Erasmus+" entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda
  
  

... Die Kommission stimmt mit dem Bundesrat überein, dass Fragen der Stadtentwicklung in einem breiteren territorialen Kontext zu sehen sind, der über die Verwaltungsgrenzen der Städte hinausgeht. Wie bereits in der Mitteilung und verschiedenen Berichten (z.B. im Bericht über die Europäischen Städte von morgen und im Sechsten Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt) dargelegt, fördert die Kommission auch aktiv die Entwicklung von Stadt-Land-Partnerschaften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme COM(2015) 46 final
  
  

... (1) Angesichts der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Union wurde eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen, um junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen. Damit eine rasche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewährleistet wird, enthalten die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates3 sowie (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates4 Bestimmungen, die eine schnellere Mobilisierung der Mittel, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesen wurden, ermöglichen; diese umfassen unter anderem den Einsatz aller Mittel in den ersten beiden Jahren des Programmplanungszeitraums, die Möglichkeit zur Annahme operationeller Programme im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, bevor der Kommission die Partnerschaftsvereinbarung vorgelegt wird, und die Förderfähigkeit von Ausgaben für Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab 1. September 2013.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... In der EU bestehen gute Voraussetzungen dafür, die Handels- und Investitionspolitik auf dieses Ziel auszurichten, wodurch Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern gleichermaßen gedient wäre. Die EU ist zusammengenommen der weltweit größte Aus- und Einführer von Waren und Dienstleistungen, sie tätigt die umfangreichsten Direktinvestitionen im Ausland und ist das wichtigste Ziel für Direktinvestitionen aus dem Ausland (foreign direct investment, FDI). Sie ist dadurch für etwa 80 Länder der wichtigste und für weitere 40 der zweitwichtigste Handelspartner. Die EU sollte diese Stärke so nutzen, dass sowohl die europäischen Bürger als auch die Menschen in anderen Teilen der Welt, insbesondere in den ärmsten Ländern der Erde, davon profitieren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Ziel aus sozialrechtlicher und behinderten-/inklusionspolitischer Sicht ist die Ermöglichung zunehmender und zunehmend selbständiger Teilhabe. Hierfür wirken Schule und Eingliederungshilfe im Rahmen einer Verantwortungspartnerschaft zusammen. Im Sinne der Betroffenen gehört hierzu, dass die systemübergreifende Verantwortung für die Betroffenen spürbar wird durch ein verbessertes Zusammenspiel der einzelnen Verantwortlichen unter Optimierung der bestehenden Schnittstellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... wird klargestellt, dass ad hoc unterbreitete Lösungsvorschläge etwa im Rahmen der Mediation oder in der Konfliktmoderation nicht zu einer Verfahrensänderung zur Schlichtung führen bzw. nötigen. Entscheidend für den Unterschied zwischen Mediation und Schlichtung ist aus der maßgeblichen Sicht der Parteien, ob sie die Lösung in der Verhandlung miteinander erarbeiten oder auf den Vorschlag des Dritten hinarbeiten. In einer Mediation sehen die Parteien im Dritten den Moderator, den Gedankenordner, den Verfahrensverantwortlichen; das inhaltliche Gespräch, die Darlegung der Interessen und der Lösungsoptionen sind jedenfalls letztlich auf den Streitpartner, nicht auf den Dritten orientiert. Wenn hingegen am Ende der Verhandlung der Vorschlag des Dritten liegt, orientieren die Parteien sich typischerweise und psychologisch nachvollziehbar an ihm, auch wenn er keine bindende Entscheidung trifft. Bewusst oder unbewusst versuchen sie jeweils, den Schlichter von ihrer Position zu überzeugen. Die Weichenstellung zwischen Schlichtung und Mediation erfolgt also typischerweise zu Beginn im Rahmen der Auftragsklärung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Um das Abschneiden der Mitgliedstaaten in Sachen Beschäftigung und Soziales stärker in den Mittelpunkt zu rücken, sollten eine Reihe weiterer Schritte unternommen werden. So sollten die Mitgliedstaaten dem Beitrag der nationalen Sozialpartner größere Beachtung schenken, um insbesondere eine größere Identifikation mit den Reformanstrengungen zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... § 3a setzt Richtlinienvorgaben im Bereich der Ausschließlichkeitsvereinbarungen (Artikel 11 der Richtlinie) um, besonders im Hinblick auf das Interesse an der Digitalisierung von Kulturbeständen. Hier will die Richtlinie den Unterschieden in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Sie verweist auf zahlreiche Kooperationsvereinbarungen der betreffenden Einrichtungen mit privaten Partnern zur Digitalisierung von Kulturbeständen, die privaten Partnern ausschließliche Rechte gewähren. Die Praxis hat gezeigt, dass mit diesen öffentlichprivaten Partnerschaften eine sinnvolle Nutzung von Kulturbeständen erleichtert und gleichzeitig die Erschließung des kulturellen Erbes für die Öffentlichkeit beschleunigt werden kann. Eine bestimmte Schutzdauer kann erforderlich sein, damit der private Partner die Möglichkeit hat, seine Investition zu amortisieren. Entsprechend dem Grundsatz, dass gemeinfreies Material nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleiben sollte, sollte dieser Zeitraum jedoch befristet werden und möglichst kurz sein. Die Dauer des ausschließlichen Rechts zur Digitalisierung von Kulturbeständen sollte im Allgemeinen zehn Jahre nicht überschreiten. Wird ein ausschließliches Recht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt, so sollte dieser überprüft werden. Die Überprüfung sollte den technologischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Änderungen des Umfelds seit Vertragsbeginn Rechnung tragen. Darüber hinaus sollten im Rahmen öffentlichprivater Partnerschaften für die Digitalisierung von Kulturbeständen der kulturellen Partnereinrichtung alle Rechte in Bezug auf die Nutzung der digitalisierten Kulturbestände nach Vertragsende gewährt werden (vgl. Erwägungsgründe 30, 31 der Änderungsrichtlinie).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... b) Partnerschaften aufzubauen, um durch Zusammenarbeit und Durchführung von Entwicklungstätigkeiten im Rohstoffbereich Synergien zu fördern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... Da die Pflichtmitgliedschaft der Rechtsanwälte in der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer und dem jeweiligen Versorgungswerk bislang allein auf der Zulassung zur Anwaltschaft und nicht auf einer konkreten berufsspezifischen, d.h. "speziell anwaltlichen" Tätigkeit beruht (siehe oben), wurden von der DRV Bund zur Beurteilung der Frage, ob für einen bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Befreiung nach § 6 SGB VI besteht, vier Merkmale entwickelt, mit denen eine Abgrenzung der maßgeblichen Anwaltstätigkeit erfolgen sollte (sogenannte "Vier-KriterienTheorie). Das diesbezügliche Merkblatt der DRV Bund "Hinweise für nichtanwaltliche Arbeitgeber zu den Merkmalen einer anwaltlichen Tätigkeit" wurde zwischen DRV Bund und der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) abgestimmt. Entsprechend diesen Merkmalen musste die Tätigkeit eines in einem Unternehmen beschäftigten Rechtsanwalts kumulativ rechtsberatend, rechtsvermittelnd, rechtsgestaltend und rechtentscheidend sein, um einen Anspruch auf Befreiung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI zu begründen. Jedem dieser vier Tätigkeitsbereiche wurden von der DRV Bund Aktivitäten zugeordnet, die als charakteristisch für das jeweilige Arbeitsfeld angesehen wurden. Rechtsberatung sollte danach die unabhängige Analyse von betriebsrelevanten konkreten Rechtsfragen, die selbständige Herausarbeitung und Darstellung von Lösungswegen und Lösungsmöglichkeiten vor dem spezifischen betrieblichen Hintergrund und das unabhängige Bewerten der Lösungsmöglichkeiten sein. Unter Rechtsgestaltung wurde das selbständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen mit den verschiedensten Partnern des Arbeitgebers verstanden. Rechtsvermittlung sollte danach das mündliche Darstellen abstrakter Regelungskomplexe vor größeren Zuhörerkreisen, die schriftliche Aufarbeitung abstrakter Regelungskomplexe und die Bekanntgabe und Erläuterung von Entscheidungen im Einzelfall sein. Die Rechtsentscheidung sollte durch das außenwirksame Auftreten als rechtskundiger Entscheidungsträger verbunden mit einer von Arbeitgeberseite umschriebenen eigenen Entscheidungskompetenz gegeben sein. Neben einer von allen Weisungen unabhängigen Alleinentscheidungsbefugnis sollte auch eine wesentliche Teilhabe an Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen ausreichend sein.