"Partners"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms
  
  

... Damit auch weiterhin große ÖPNV-Vorhaben möglich bleiben, ist eine schnelle Entscheidung zur Fortführung der langjährigen Finanzierungspartnerschaft von Bund und Ländern in diesem Bereich über das Jahr 2019 hinaus erforderlich. Mit dem Gesetz zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms wird sichergestellt, dass dieses Programm über das Jahr 2019 hinaus unter Fortgeltung der bis dahin geltenden Regelungen fortgeführt wird.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership -

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
  
  

... Das Betreuungsgeld steht zudem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre - wie der Einführung des Elterngeldes (das einen Anreiz zum frühen Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit und zur partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung bietet), der Reform des Unterhaltsrechts (die durch die Einschränkung des Betreuungsunterhalts einen Anreiz zum frühen Wiedereinstieg setzt) und vor allem dem Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren. Wer arbeitet verliert doppelt: durch die Zahlung des Krippenplatzes und den Verzicht auf das Betreuungsgeld. Damit werden die falschen Anreize beim Krippenausbau gesetzt.

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung "Neue Wege - Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf"
  
  

... 5. In welcher Weise und wann will die Bundesregierung die Empfehlung des Sachverständigengutachtens, zur partnerschaftlichen Weiterentwicklung beim Elterngeld einerseits die Partnermonate zu verlängern und andererseits die Halbierung der Bezugsdauer des Elterngeldes aufzuheben, wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen, umsetzen?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... 12. Der Bundesrat erneuert seine Forderung, schnellstmöglich und umfassend die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen. Schwerpunkt muss dabei die Gleichsetzung von Lebenspartnern und Ehegatten in allen Vorschriften des Einkommensteuerrechts sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)
  
  

... Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 18. Der Bundesrat stellt des Weiteren fest, dass die Mitteilung zahlreiche Politikvorschläge zu wirtschaftlich tätigen Sozialunternehmen enthält, wie zum Beispiel zur Entwicklung von konkreten Strategien für Sozialinnovationen durch öffentlichprivate Partnerschaften und Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen. Der Bundesrat bekräftigt den den Mitgliedstaaten zustehenden eigenen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung, Ausgestaltung und Finanzierung der sozialen Dienste oder Innovationen. Es obliegt den Mitgliedstaaten zu entscheiden, welcher Rahmen für diese Unternehmen gelten soll. Insbesondere besteht für ein Monitoring seitens der Kommission kein Raum.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... "Gerade die europäischen Länder mit den effizientesten Sozialschutzsystemen und den ausgeprägtesten Sozialpartnerschaften gehören zu den erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... j) Der Bundesrat stellt fest, dass es erneut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bedurfte, bis die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nachkam, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen. Aus Sicht des Bundesrates stehen weiterhin notwendige Änderungen in anderen Gesetzen aus, die der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe dienen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  
  

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final
  
  

... Eines der wichtigsten Ziele des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) ist die Stärkung der europäischen Industrie durch Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation in einer Reihe von Industriezweigen. Das Programm sieht insbesondere die Schaffung öffentlichprivater Partnerschaften vor, die einen Beitrag zur Bewältigung einiger der zentralen Herausforderungen Europas leisten sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... Trotz der bereits ergriffenen Initiativen gibt es große Unterschiede in Bezug auf die Kapazitäten und die Abwehrbereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, was zu einem fragmentierten Vorgehen in der EU führt. Angesichts der Tatsache, dass Netze und Systeme eng miteinander verflochten sind, wird die Netz- und Informationssicherheit der EU durch Mitgliedstaaten mit unzureichendem Schutzniveau insgesamt geschwächt. Diese Situation behindert auch die Schaffung von Vertrauen zwischen den Partnern als Voraussetzung für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch. In der Folge findet eine Zusammenarbeit nur zwischen jenen wenigen Mitgliedstaaten statt, die bereits über hohe Kapazitäten verfügen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... H. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und alle Mitglieder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 1995 in der Erklärung von Barcelona dazu verpflichtet haben, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Ostens zu fördern; in der Erwägung, dass die EU die Anstrengungen des Vermittlers und das Ziel unterstützt, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten zu fördern, insbesondere mithilfe des "Konsortiums für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" und einer Reihe von Seminaren zu diesem Thema, ähnlich den in den Jahren 2008 und 2011 und im November 2012 veranstalten Seminaren;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Um derartigen Herausforderungen zu begegnen, arbeitet die EU mit ihren Partnern zusammen und entwickelt im Rahmen der Marktzugangsstrategie sorgsam abgewogene Reaktionen. So wurden etwa die in Indien geltenden verbindlichen Zertifizierungsanforderungen für bestimmte Stahlerzeugnisse nach Demarchen der EU bei den indischen Behörden aufgehoben, während gegen China in Bezug auf wesentliche Rohstoffe wie Koks Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden mussten, um eine ungehinderte Versorgung des Stahlsektors in der EU mit diesem Rohstoff sicherzustellen. Die EU arbeitet weiter daran, die verbleibenden Hindernisse durch ein gut entwickeltes Netz aus Konsultationsforen anzugehen, etwa durch die Kontaktgruppen für Stahl mit der Russischen Föderation, China, den Vereinigten Staaten, aber auch mit Japan, Indien und Brasilien. Zusätzlich zur Möglichkeit, bestimmte Aspekte im Rahmen von Verhandlungen über Freihandelsabkommen anzusprechen oder durch Aktivitäten der WTO-Arbeitsgruppen wirksam zu behandeln, ermöglichen diese Kontaktgruppen einen sinnvollen Austausch, um die Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen, die der EU-Industrie nach wie vor auf diesen wachsenden Märkten entgegen stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Durch öffentlichprivate Partnerschaften können die Versicherungsunternehmen ihre Fachkenntnisse und Instrumente (z.B. Risikoinformationssysteme) für die Risikobewertung und den Abschluss von Policen anbieten und sie in manchen Fällen den Regierungen für deren Investitionsentscheidungen zur Verfügung stellen. Von Versicherern kann zudem verlangt werden, für mittelgroße Schäden aufzukommen. Dadurch wird die Höhe der Deckungssumme begrenzt, die der Staat gegebenenfalls übernehmen müsste, und das Risiko der Versicherer würde ihre Kapazitäten nicht übersteigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt den Appell der Kommission zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die dabei notwendige Berücksichtigung von Art und Umfang der Herausforderungen in den unterschiedlichen nationalen Kontexten. Die Forderung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, den länderspezifischen Empfehlungen zur Jugendgarantie umgehend nachzukommen, wird zurückgewiesen, soweit hiervon Bereiche betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Bildung und Ausbildung fallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... • unterschiedlich ambitionierte Verpflichtungen und Zielvorstellungen der internationalen Partner im Hinblick auf die Minderung der THG-Emissionen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... - Sie unterstützt die Technologieplattform für den forstbasierten Sektor (Forestbased Sector Technology Platform, FTP) und bestärkt neue Initiativen, wie öffentlichprivate Partnerschaften, z.B. in biobasierten Industriezweigen, die Forschung und Innovation in Bezug auf verschiedene ressourcen- und energieeffiziente Erzeugnisse und Verfahren unterstützen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... 1. die Kündigung des bestehenden Dauerschuldverhältnisses erklärt und der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Übermittlung der Kündigung an den bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers beauftragt oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vorgeschlagene befristete Gründung einer öffentlichprivaten Partnerschaft in dem Bereich der biobasierten Forschungsprojekte - statt der Förderung biobasierter Projekte über klassische Förderinstrumente - die Gefahr der Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie der unzureichenden Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Mittelverwendung und Zielsetzung bei der Förderung biobasierter Projekte birgt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Die Einzelhändler nehmen bei der Förderung nachhaltigerer Verbrauchsmuster eine Schlüsselposition ein - nicht nur durch ihren täglichen Kontakt mit Millionen europäischer Verbraucher, sondern auch durch ihre eigenen Maßnahmen und Partnerschaften mit Lieferanten. Die Forschungsergebnisse26 zeigen, wie wichtig die Anstrengungen der Einzelhändler sind, nachhaltigere und umweltfreundlichere Produkte anzubieten und sich für umweltverträglichere Lieferketten einzusetzen. 27 Einige Einzelhändler haben bereits einschlägige Strategien entwickelt und im Rahmen ihrer täglichen Geschäftspraxis erfolgreich umgesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vorlegen und damit Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht unternehmen wollen. Er bedauert es vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtsprechungslinie zur Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Partnerschaften, dass es dazu erst einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Die Europäische Kommission fordert die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft auf, die in diesem Bericht genannten Maßnahmen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit umzusetzen und auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni ihre entschlossene politische Unterstützung für die geplanten Maßnahmen zuzusichern.