"Planfeststellungsbeschlusses"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften
  

... ). Die bisherige Beschränkung der Duldungspflicht auf die Anlieger und Hinterlieger wird dem aktuellen Bedarf nicht mehr gerecht, da insbesondere für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch außerhalb des Nahbereichs der Bundeswasserstraße Flächen untersucht und Vorarbeiten durchgeführt werden müssen. Die Erstreckung der Duldungspflicht auch auf den Zeitraum der Baudurchführung entspricht der Regelung in der alten Fassung des § 16. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2002 - 4 VR 9.02 - stellt grundsätzlich der Planfeststellungsbeschluss die Grundlage für die Duldung von Vermessungen und Untersuchungen dar, sobald er erlassen ist. Im Zeitraum zwischen der Planung und der Bestandskraft oder Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses können jedoch auch Vermessungen und Untersuchungen erforderlich werden, z.B. zur Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen. Die Ergänzung gegenüber den Fassungen im

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... Die bisherige Fassung der Regelung suggeriert, dass der Inhalt der Inbetriebnahmegenehmigung von den Festsetzungen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 18

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses oder einer

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 355/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  

Drucksache 389/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  

Drucksache 389/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  

Drucksache 619/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung