"Preisabsprachen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass in Artikel 37 Absatz 4 ein Anreiz geschaffen wird, die Entgelte für Datenroamingdienste an Inlandspreise anzupassen. Er hält es aber gleichzeitig für geboten, zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksame Vorkehrungen gegen schädliche Marktkonzentrationen und Preisabsprachen vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 51. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass in Artikel 37 Absatz 4 ein Anreiz geschaffen wird, die Entgelte für Datenroamingdienste an Inlandspreise anzupassen. Er hält es aber gleichzeitig für geboten, zum Schutz des Wettbewerbs und Verbraucherinnen und Verbraucher der wirksame Vorkehrungen gegen schädliche Marktkonzentrationen und Preisabsprachen vorzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen
  
  

... Die Einrichtung einer Datenbank, in die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Kraftstoffpreise einzustellen haben, darf nicht dazu führen, dass sich die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber rechtzeitig vor einer eigenen Preiserhöhung über die Preise der Konkurrenten informieren und ihre eigene Preisgestaltung daran ausrichten können. Anderenfalls würde die Einrichtung einer solchen Datenbank kartellrechtswidrigen Preisabsprachen Vorschub leisten. Die Datenbank ist deshalb von einer unabhängigen Stelle einzurichten und zu betreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... Die Einrichtung einer Datenbank, in die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Kraftstoffpreise einzustellen haben, darf nicht dazu führen, dass sich die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber rechtzeitig vor einer eigenen Preiserhöhung über die Preise der Konkurrenten informieren und ihre eigene Preisgestaltung daran ausrichten können. Anderenfalls würde die Einrichtung einer solchen Datenbank kartellrechtswidrigen Preisabsprachen Vorschub leisten. Die Datenbank ist deshalb von einer unabhängigen Stelle einzurichten und zu betreiben."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Regeln, die eine Ex-ante-Offenlegung der maximalen Lizenzgebühren verlangen, sollten nicht vorgeschoben werden, um unzulässige Preisabsprachen zu treffen. An sich sind derartige Regeln jedoch nicht wettbewerbswidrig. Unter bestimmten Umständen könnten sie sogar eine starke wettbewerbsfördernde Wirkung entfalten, indem sie einen Ex-ante-Wettbewerb auf der Grundlage der technischen Qualität und des Preises einer Technologie ermöglichen. Bei einem solchen Szenario wird letztlich auch der Verbraucher profitieren, da ein Ex-ante-Wettbewerb verhindern würde, dass ein künstlich in die Höhe getriebener ex post festgelegter Preis verlangt wird. Nichtsdestoweniger gilt, dass es generell nicht Sache des Wettbewerbsrechts sein kann, einer bestimmten die gewerblichen Schutzrechte betreffenden Politik eines Normungsgremiums vorzugreifen. Vielmehr gilt es, Orientierungen vorzugeben, welche Elemente unter Umständen wettbewerbswidrig sein können. Es ist Sache der Wirtschaft, innerhalb der vorgegebenen Parameter zu entscheiden, welche Regelung im Einzelfall am besten ihren Bedürfnissen entspricht.31