"Preisanpassung"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Mietpreisanpassung auf der Basis der durchgeführten Flächenbestandanalyse für Liegenschaften der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 BHO erteilt hätte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV)
  
  
  
  

... (4) Ergibt sich bei Dauersachverhalten eine Änderung der Umstände, die für die Angemessenheit vereinbarter Preise von wesentlicher Bedeutung ist, hat der Steuerpflichtige auch nach dem Geschäftsabschluss Informationen zu sammeln und aufzuzeichnen, die einer Finanzbehörde die Prüfung ermöglichen, ob und ab welchem Zeitpunkt fremde Dritte eine Anpassung der Geschäftsbedingungen für spätere Geschäftsvorfälle vereinbart hätten. Dies gilt insbesondere, wenn in einem Geschäftsbereich steuerliche Verluste erkennbar werden, die ein fremder Dritter nicht hingenommen hätte, oder wenn Preisanpassungen zu Lasten des Steuerpflichtigen vorgenommen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Für die Begründung des Missbrauchsverdachts kann die Kartellbehörde nach Satz 1 Nummer 1 andere Versorgungsunternehmen als Maßstab heranziehen. Das marktbeherrschende Unternehmen trägt die materielle Beweislast, ob Abweichungen in den Entgelten oder sonstigen Geschäftsbedingungen sachlich gerechtfertigt sind. Diese Beweislastverteilung ist geboten, weil im Rahmen der Missbrauchskontrolle u.a. eine Preiskalkulation des Fernwärmeversorgers heranzuziehen ist, die mitunter lange vor dem Prüfungszeitraum erstellt worden ist. Fernwärmepreise werden im Allgemeinen nicht regelmäßig neu kalkuliert, sondern bei Vertragsbeginn festgelegt und mit Hilfe von Preisanpassungsklauseln an die voraussichtliche Entwicklung der wichtigsten Kosten der Fernwärmeversorgung angepasst. Da die Verträge auf die Dauer von zehn Jahren oder in Einzelfällen sogar noch länger abgeschlossen werden, ist nicht auszuschließen, dass sich die ursprüngliche Gewichtung der Kostenarten später als unzutreffend herausstellen und sich der im Laufe der Zeit ergebende Preis nicht mehr einem angemessenen Preis entsprechen wird, der sich bei regelmäßiger Neukalkulation bzw. unter Wettbewerbsbedingungen ergeben würde.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Regelung mautdienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Einzelpreisanpassungen sind unwahrscheinlich. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... 4. Die Bundesregierung verfolgt nicht zuletzt angesichts der kritischen Haushaltssituation vieler Kommunen weiterhin das Ziel, die Kosten für die Erstellung von Aufenthaltstiteln möglichst zu senken. Dabei müssen aber auch stets die Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung laufender Verträge in den Blick genommen werden. Da der Preis für den elektronischen Aufenthaltstitel, den die Kommunen an die Bundesdruckerei bezahlen, vertraglich auf 30,80 Euro festgelegt ist, besteht seitens der Bundesregierung kein unmittelbarer Handlungsspielraum, um gegenüber der Bundesdruckerei auf eine Preisanpassung nach unten hinzuwirken. Dieser Preis wurde entsprechend dem öffentlichen Preisrecht als Selbstkostenfestpreis auf Grundlage der tatsächlichen Kosten kalkuliert und unterliegt einer periodischen Preisprüfung. Die Bundesregierung wird das Anliegen daher im Rahmen der nächsten Preisprüfung im Jahr 2017 berücksichtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... - die Verlängerung des Preismoratoriums bis zum Ende des Jahres 2022 für solche Arzneimittel, die ansonsten keinen Preisregulierungen unterliegen; dabei wird eine jährliche Preisanpassung ermöglicht, die sich an der Inflationsrate orientiert; - die Einführung einer Frist von sechs Monaten zur Umsetzung von Rabattverträgen; pharmazeutische Unternehmer erhalten dadurch Planungssicherheit für die Beteiligung an Rabattverträgen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Heilmittel leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Teilhabe sowohl von vorwiegend älteren Menschen mit Behinderungen als auch von Kindern mit Sprach- und Bewegungsstörungen. Wie der deutliche Anstieg der ärztlichen Heilmittelverordnungen der letzten Jahre zeigt, steigt insbesondere der Behandlungsbedarf dieser Gruppen deutlich. Vor diesem Hintergrund wird den Vertragspartnern ermöglicht, in den Jahren 2017 bis 2019 auch Preisanpassungen oberhalb der Veränderungsrate zu vereinbaren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Für die Begründung des Missbrauchsverdachts kann die Kartellbehörde nach Satz 1 Nummer 1 andere Versorgungsunternehmen als Maßstab heranziehen. Das marktbeherrschende Unternehmen trägt die materielle Beweislast, ob Abweichungen in den Entgelten oder sonstigen Geschäftsbedingungen sachlich gerechtfertigt sind. Diese Beweislastverteilung ist geboten, weil im Rahmen der Missbrauchskontrolle u.a. eine Preiskalkulation des Fernwärmeversorgers heranzuziehen ist, die mitunter lange vor dem Prüfungszeitraum erstellt worden ist. Fernwärmepreise werden im Allgemeinen nicht regelmäßig neu kalkuliert, sondern bei Vertragsbeginn festgelegt und mit Hilfe von Preisanpassungsklauseln an die voraussichtliche Entwicklung der wichtigsten Kosten der Fernwärmeversorgung angepasst. Da die Verträge auf die Dauer von zehn Jahren oder in Einzelfällen sogar noch länger abgeschlossen werden, ist nicht auszuschließen, dass sich die ursprüngliche Gewichtung der Kostenarten später als unzutreffend herausstellen und sich der im Laufe der Zeit ergebende Preis nicht mehr einem angemessenen Preis entsprechen wird, der sich bei regelmäßiger Neukalkulation bzw. unter Wettbewerbsbedingungen ergeben würde.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Geringe kosteninduzierte Einzelpreisanpassungen lassen sich nicht ausschließen. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  
  

... Wenn die Höhe der Belastung durch gesetzlich veranlasste Preisbestandteile sinkt, ist der Grundversorger nach Artikel 1 Nummer 3 (§ 5a StromGVV-E) sowie Artikel 2 Nummer 3 (§ 5a GasGVV-E) dazu "verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen." Nach dieser Formulierung ist der Grundversorger nur zu einer Neukalkulation, nicht aber zu einer Preisänderung verpflichtet. Diese Formulierung würde es daher zulassen, dass der Grundversorger derartige Kostenreduzierungen durch eine Erhöhung der Gewinnmarge neutralisiert. Der vom Kunden zu zahlende Preis würde also gleich bleiben, obwohl die Kostenbelastung des Grundversorgers sinkt. Dies aber wäre nicht sachgerecht. Der in Artikel 1 Nummer 3 (§ 5a Absatz 1 Satz 1 StromGVV-E) sowie Artikel 2 Nummer 3 (§ 5a Absatz 1 Satz 1 GasGVV-E) eingeräumte Preisanpassungsvorbehalt findet seine Rechtfertigung in der Tatsache, dass in einem Dauerschuldverhältnis wie dem Strom- bzw. Gasgrundversorgungsvertrag ein Bedürfnis für die Möglichkeit der Weitergabe von gestiegenen Beschaffungskosten besteht. Andernfalls müsste der Versorger im Falle von gestiegenen Beschaffungskosten den bestehenden Vertrag jeweils kündigen und einen neuen Vertrag zu neuen Konditionen abschließen. Um dies zu verhindern, wird dem Versorger einseitig der Preisanpassungsvorbehalt eingeräumt. Dem Grundversorger sollte aber nicht das Recht eingeräumt werden, einseitig gewinnsteigernde Preiserhöhungen festzulegen. Denn eine Preisanpassungsbefugnis muss das Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus, den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Die Änderung bezweckt daher eine Klarstellung, dass der Grundversorger verpflichtet ist, eventuelle Kostenreduzierungen an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Auf Grund der vorgesehenen Regelungen sind geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Die Nachfrage nach Bauprodukten von hoher energetischer Qualität wird steigen. Da solche Produkte mehr und mehr zu Standardprodukten werden, ist für diese mit einem Sinken der Preise infolge der Skaleneffekte bei Herstellung und Vertrieb oder wenigstens mit stabilen Preisen zu rechnen. Diese Wirkung trat schon bei früheren Novellierungen auf. Für das Mietniveau sind Steigerungen bei künftig zu vermietenden neu gebauten Wohnungen und Häusern auf Grund höherer Investitionsanforderungen nicht auszuschließen, weil investiv bedingte Steigerungen der Mieten und Gesamtwohnkosten zwar in der Regel, aber nicht immer durch die eingesparten Energiekosten der Nutzer kompensiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 26. Der Bundesrat hält Konkretisierungen der Voraussetzungen für Preisanpassungen für erforderlich. Der Bundesrat begrüßt daher die in Artikel 8 Absatz 1 vorgeschlagene Regelung, wonach Preissenkungen an die Reisenden weitergegeben werden müssen. In Absatz 2 sollen die Preiserhöhungen auf 10 Prozent begrenzt werden. Da in Deutschland das Reiserecht einen kostenlosen Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise bereits bei Preiserhöhungen von über 5 Prozent vorsieht, fordert der Bundesrat, den Richtlinienvorschlag entsprechend an das Verbraucherschutzniveau der deutschen Regelung anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... In der Untersuchung der Wettbewerbskommission des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 2008 zur Belieferung von Lebensmittelgeschäften im Vereinigten Königreich 18 wurden 52 Praktiken identifiziert, von denen 26 angeblich das Potenzial hatten, aufgrund der Übertragung übermäßiger Risiken oder unerwarteter Kosten auf die Lieferanten für diese mit Blick auf ihre Einnahmen oder Kosten zu einem Unsicherheitsfaktor zu werden. Dabei ging es unter anderem um rückwirkende Preisanpassungen, um die rückwirkende Finanzierung von Werbemaßnahmen sowie andere Praktiken, die letztlich eine nachträgliche Anpassung von vorab getroffenen Liefervereinbarungen bewirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 18. Der Bundesrat hält Konkretisierungen der Voraussetzungen für Preisanpassungen für erforderlich. Der Bundesrat begrüßt daher die in Artikel 8 Absatz 1 vorgeschlagene Regelung, wonach Preissenkungen an die Reisenden weitergegeben werden müssen. In Absatz 2 sollen die Preiserhöhungen auf 10 Prozent begrenzt werden. Da in Deutschland das Reiserecht einen kostenlosen Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise bereits bei Preiserhöhungen von über 5 Prozent vorsieht, fordert der Bundesrat, den Richtlinienvorschlag entsprechend an das Verbraucherschutzniveau der deutschen Regelung anzupassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Der Wirtschaft entstehen durch die Gesetzesänderung keine Kosten. Auf Grund der Gesetzesänderung sind Einzelpreisanpassungen und Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... Die Ausdehnung der Mautpflicht führt zu einer kostenseitigen Belastung von Unternehmen, die Güterkraftverkehr betreiben. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
  
  

... (3) Der Vermieter hat dem Mieter spätestens drei Monate vor der Umstellung Zeitpunkt und Art der Umstellung, die Kosten und deren Berechnung sowie die im Wärmelieferungsvertrag vereinbarten Preise und Preisanpassungsklauseln in Textform mitzuteilen. In der Mitteilung hat der Vermieter den Mieter im Falle des Absatzes 2 auf die Möglichkeit hinzuweisen, der Umstellung gemäß Absatz 2 widersprechen zu können. Der Vermieter hat das Abstimmungsergebnis dem Mieter in Textform mitzuteilen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
  
  

... ) geändert worden ist, den Vorbehalt einer Preisanpassung in den Prospekt aufnehmen darf und er sich eine entsprechende Anpassung im Prospekt vorbehalten hat."

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien
  
  

... Die mittelständischen Brauereien sehen sich mit dramatischen Verschlechterungen ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Dabei handelt es sich unter anderem um immer schwieriger zu kalkulierende Energie- und Rohstoffkosten, eine äußerst preisaggressive Wettbewerbssituation, die kaum Preisanpassungen zulässt, sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber Großbrauereien, die aufgrund enormer Effizienzsteigerungen in den letzten Jahren große Kostenreduzierungen erreichen konnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Im Vergleich zum bisherigen Recht entstehen der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen keine höheren Kosten. Geringfügige Einzelpreisanpassungen können aufgrund der neu eingeführten Wettbewerbssituation nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... ist wie bei den Premium-Diensten nach der Regelung in Absatz 4 Satz 4 befugt, die Entgelte auch für Feste-Kosten-Dienste mit Blick auf die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes anzupassen. Eine aufwändige Gesetzesänderung ist bei berechtigten Preisanpassungen damit nicht erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
  
  

... Einzelpreisanpassungen sind vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen. Auswirkungen auf das Preisniveau sind in diesem Zusammenhang aber nicht zu erwarten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... grundsätzlich systemfremd und sollte überprüft werden. Notwendige Preisanpassungen können im Gesetzgebungsverfahren nicht flexibel und zeitnah umgesetzt werden. Bei einer Festsetzung der Preisobergrenzen durch die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... nur eingreift, wenn die betreffenden Unternehmen nicht selbst eine fremdübliche (vertragliche) Anpassungsregelung getroffen haben wobei auch eine gewinn- bzw. umsatzabhängige Lizenz, oder eine Kombination von beiden, als entsprechende Anpassungsregelung angesehen wird. Wird eine Preisanpassungsklausel (z.B. Lizenzvereinbarung) vertraglich vereinbart, ist diese daraufhin zu prüfen, ob sie dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Die gesetzlichen Anpassungsmöglichkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 11 und 12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Auf Grund der neuen Verordnungsermächtigungen sind Einzelpreisanpassungen und Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

... Für die verladende und transportierende Wirtschaft ist mit geringfügigen Mehrkosten zu rechnen, da durch die Benutzung der Autobahn Maut zu entrichten ist. Es entstehen keine weiteren Kosten für die Wirtschaft. Aufgrund oben genannter Regelungsinhalte sind marginale Einzelpreisanpassungen nicht auszuschließen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... erscheint die Festlegung einer konkreten Preisobergrenze in einer abstraktgenerellen Regelung wie dem TKG grundsätzlich systemfremd und sollte überprüft werden. Notwendige Preisanpassungen können im Gesetzgebungsverfahren nicht flexibel und zeitnah umgesetzt werden. Bei einer Festsetzung der Preisobergrenzen durch die

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

... Für die verladende und transportierende Wirtschaft ist mit geringfügigen Mehrkosten zu rechnen, da durch die Benutzung der Autobahn Maut zu entrichten ist. Es entstehen keine weiteren Kosten für die Wirtschaft. Aufgrund oben genannter Regelungsinhalte sind marginale Einzelpreisanpassungen nicht auszuschließen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... Geringfügige Einzelpreisanpassungen können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Durch den Entwurf wird die Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie und sonstiger Schutzrechtsverletzungen verbessert. Durch die Einführung der Begrenzung der Abmahngebühren von Rechtsanwälten bei Urheberrechtsverletzungen sind geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Es sind weder zusätzliche Kosten für die Wirtschaft noch Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  
  

... Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Durch die Einführung einer Geldbuße bei Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen sind geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... Anderen Bereichen der Wirtschaft, hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, entstehen keine Kosten. Es gibt keine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesen Gründen sind daher geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, dabei insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

... Auf Grund der genannten Regelungsinhalte sind geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Für die betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wird zusätzlicher geringfügiger Aufwand durch die Antragserfordernisse sowie durch die einzuführenden Sicherheitsverfahren entstehen. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisanpassungen lassen sich nicht ausschließen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Aufgrund der neu eingeführten Kostenbeteiligung des Schuldners am Entschuldungsverfahren sind geringfügig Einzelpreisanpassungen möglich. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)
  
  

... Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
  
  

... Den Geflügelhaltern in den Restriktionszonen entstehen durch eingeschränkte Vermarktungsmöglichkeit ihrer Erzeugnisse (Geflügel, Geflügelfleisch) Kosten. Kosteninduzierte Einzelpreisanpassungen sind zu erwarten. Zeitlich begrenzte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, lassen sich nicht gänzlich ausschließen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  
  

... Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung - MautStrAusdehnV)
  
  

... Die Ausdehnung der Mautpflicht führt zu einer kostenseitigen Belastung der Speditionswirtschaft, insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
  
  

... Zusätzliche, nicht quantifizierbare Kostenbelastungen für die betroffene Wirtschaft, auf die diese mit entsprechenden Einzelpreisanpassungen reagieren können, lassen sich nicht gänzlich ausschließen (vgl. Drucksache. 131/04 S. 40 ff). Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sowie auf Lohnnebenkosten sind nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Zudem schaffen die vorgesehene Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um zwei Beitragssatzpunkte, die auch die Arbeitgeber kostenseitig entlastet, ebenso wie mögliche Vorzieheffekte in diesem Jahr einen zusätzlichen Puffer für die Unternehmen, ihre Preise weniger stark anzuheben. Per Saldo werden die negativen Auswirkungen der Umsatzsteuer- und Versicherungsteuererhöhung für die privaten Haushalte durch die Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen spürbar gedämpft. Insgesamt führen die Steuererhöhungen und die Entlastungen durch die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zu Angebots- und Nachfrageverschiebungen, die zu spürbaren gesamtwirtschaftlichen Preisanpassungen - auch für Verbraucher - führen dürften.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... Geringfügige Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)
  
  

... Durch die Neuregelung werden die bisher bereits meldepflichtigen Unternehmen kostenseitig entlastet. Andererseits können für die Unternehmen, die neu in den Kreis der Meldepflichtigen aufgenommen werden, zusätzliche (geringfügige) Kosten entstehen. Vor diesem Hintergrund sind allenfalls geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Den Betreibern und den Aufstellern von Geldspielgeräten können geringfügig zusätzliche Kosten entstehen. Geringe kosteninduzierte Einzelpreisanpassungen lassen sich nicht ausschließen. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere des Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Zu Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen, die durch die Kartierung verursacht werden, wird grundsätzlich auf die Darstellung in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, BR Drucksache. 610/04, verwiesen. Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass die Kartierung eine öffentliche Aufgabe ist, die durch verschiedene Behörden wahrgenommen wird. Soweit in § 4 Abs. 1 vorgesehen ist, dass auf Verlangen der jeweils zuständigen Behörde Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Verkehrsunternehmen, Betreiber von Verkehrsflughäfen und Anlagenbetreiber Daten zur Verfügung stellen müssen, die für die Ausarbeitung von Lärmkarten erforderlich sind, entstehen den Unternehmen keine Kosten, da sich die Verpflichtung auf bei den Unternehmen bereits vorhandene Daten beschränkt. Für den Fall, dass die Daten nicht vorhanden sind und insofern erhoben werden müssen, trifft die genannten Unternehmen und Betreiber nur eine Mitwirkungspflicht. In diesem Kontext können geringfügige zusätzliche Kosten für die mitwirkungspflichtigen Unternehmen entstehen, die - allenfalls - zu geringen Einzelpreisanpassungen führen können. Diese reichen jedoch nicht aus, um messbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, zu generieren

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... 1. die Vertragsdauer, die Preisanpassung, die Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses . sowie das Rücktrittsrecht des Kunden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... Zudem entstehen den Arbeitgebern einerseits zusätzlicher Aufwand, andererseits werden sie durch die Reduzierung der unterschiedlichen Anzahl von Umlagesätzen, soweit von der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 (Übertragung der eigenen Aufgaben auf eine kassenübergreifende Stelle) Gebrauch gemacht wird und die Einbeziehung aller Krankenkassen (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen) bei den Verwaltungsaufwendungen entlastet, die ihrerseits zu kosteninduzierten Einzelpreisanpassungen führen könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... Mittelfristig könnten durch eine breitere Anwendung der Neuregelung größere Teile der deutschen Wirtschaft mittelbar kostenseitig belastet werden, dies um so stärker, je größer der Anteil der Vorleistungen ist, die teilweise oder vollständig mit nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber im Ausland ansässig sind, produziert wurden, und je besser es diesen im Ausland ansässigen, Arbeitnehmer entsendenden Unternehmen gelingt, ihre Angebotspreise für ihre Leistungen infolge gestiegener Arbeitskosten entsprechend anzupassen. Je mehr Wirtschaftsbereiche unter diese Neuregelung fallen und je öfter sie auf Betreiben der Tarifvertragsparteien in der Praxis zur Anwendung kommen, desto stärker fallen die zuvor skizzierten Kosten- und Preiswirkungen aus, die sich dann nicht in isolierten Einzelpreisanpassungen erschöpfen dürften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... 1. die Vertragsdauer, die Preisanpassung, die Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses sowie das Rücktrittsrecht des Kunden,

Drucksache 57/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
  

Drucksache 70/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
  

Drucksache 123/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  

Drucksache 207/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 536/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas