"Preisveränderungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Anmerkung: Internationale Dollar - angepasst zur Berücksichtigung von Preisunterschieden zwischen den Ländern und von Preisveränderungen im Zeitverlauf (Inflation).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... In seiner Sektoruntersuchung im Bereich Kraftstoffe hat das Bundeskartellamt die Marktstrukturen im Kraftstoffbereich eingehend analysiert und Wettbewerbsdefizite insbesondere aufgrund der hohen Marktkonzentration festgestellt. Wegen dieser unverändert fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur sowie der Homogenität von Kraftstoffen und der hohen Transparenz der Preise für Wettbewerber ist es gerechtfertigt, dass eine Behörde die Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender betrachtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... "Die Nummer 1 zielt auf ein System ab, das derzeit in West-Australien praktiziert wird und nach dem die Tankstellenbetreiber dem dortigen Handelsministerium ihren Preis für den nächsten Tag bis 14 Uhr melden müssen; diese Preise gelten dann ab 6 Uhr des Folgetages für 24 Stunden. Dadurch, dass die Mineralölkonzerne ihre Meldungen gleichzeitig und unabhängig voneinander abgeben müssen, wird auch die hierzulande zu beobachtende Praxis unterbunden, nach der ein oder zwei Anbieter vorpreschen und die anderen im Abstand von einer oder mehreren Stunden folgen. Die vom Autofahrer als frustrierend empfundenen häufigen untertägigen Preisveränderungen können nur so reduziert werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  
  

... Die Wirtschaft, insbesondere mittelständische Unternehmen, können im Einzelfall kostenseitig zusätzlich belastet werden. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung (1. ÄndVMautHV)
  
  

... Kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen können nicht ausgeschlossen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
  
  

... Das Rentenvolumen an Versicherte beträgt zur Zeit jährlich bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften rund 400 Mio. Euro. Die Maßnahmen im Leistungsrechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führen kurz- bis mittelfristig zu jährlichen Minderbelastungen von rund 100 Mio. Euro für die landwirtschaftlichen Unternehmen. Hinzu kommen Minderbelastungen durch weitere Maßnahmen dieses Gesetzes, insbesondere die Organisationsreform von bis zu 41 Mio. Euro. Ob bei den Regelungsadressaten (Unternehmen) hierdurch einzelpreiswirksame Kostenschwellen über- oder unterschritten werden, die sich erhöhend oder reduzierend auf deren Angebotspreise auswirken, und ob die Regelungsadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten einzelpreiserhöhend oder -reduzierend ausschöpfen lässt sich zwar nicht abschätzen, ist aber angesichts der Größenordnung eher unwahrscheinlich. Dies vor allem deshalb, weil vorgesehen ist, die Zahlungen des Bundes zur Bezuschussung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 100 Mio. Euro zu reduzieren. Etwaige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen dürften keine messbaren Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. das Verbraucherpreisniveau induzieren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... Auch die der Wirtschaft entstehenden Kosten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Geringfügige kosteninduzierende Einzelpreisveränderungen sind derzeit nicht ersichtlich, lassen sich jedoch auch nicht gänzlich ausschließen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... Kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen können nicht ausgeschlossen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... oder branchenübliche Ansage bei Massenverkehrsdiensten § 66b Abs. 2 TKG) und aufgrund der Übergangsfristen wird erwartet, dass die Umsetzung der nummerierungsbezogenen Maßnahmen nach den §§ 66a ff. TKG ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand im Rahmen der allgemeinen Datenpflege vollzogen werden kann. Darüber hinaus wird erwartet, dass aufgrund des verbesserten Kundenschutzes durch eine höhere Preistransparenz die gegenwärtige Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher abnimmt und aufgrund einer erhöhten Akzeptanz der in Frage stehenden Dienste die Zusatzkosten wieder aufgefangen werden können. Ob bei den Regelungsadressaten infolge dessen einzelpreiswirksame Kostenschwellen überschritten werden die sich erhöhend auf deren Angebotspreise auswirken, und ob die Regelungsadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten einzelpreiserhöhend ausschöpfen, lässt sich zwar nicht abschätzen, aber auch nicht ausschließen. Gleichwohl dürften die möglichen geringfügigen Einzelpreisveränderungen aufgrund ihrer Gewichtung (geringer Wägungsanteil in den jeweiligen Preisindices) jedoch nicht ausreichen, um messbare Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. Verbraucherpreisniveau zu induzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... 2. Die durch das Abkommen vertraglich konsolidierte Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen wird in der nächsten Zeit kaum zu einer stärkeren Einfuhrzunahme auf Seiten der Gemeinschaft führen, weil in der Republik Tadschikistan in den meisten Wirtschaftsbereichen erst wettbewerbsfähige Exportstrukturen entwickelt werden müssen. Angesichts des geringen Anteils der tadschikischen Einfuhr an der deutschen Gesamteinfuhr sind deshalb - auch wenn es im Einzelfall zu Preisveränderungen kommen sollte - merkliche Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, vorerst nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
  
  

... Aufgrund der zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassenden technischen Protokolle nach Artikel 33 des Übereinkommens können den normunterworfenen Wirtschaftskreisen jedoch zusätzliche, aber derzeit nicht zu quantifizierende Kosten entstehen, die u. U. zu nicht abschätzbaren Einzelpreisveränderungen führen, die sich ihrerseits auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, auswirken können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
  
  

... Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
  
  

... Ob bei den Regelungsadressaten infolge der Neuregelung einzelpreiswirksame Kostenschwellen überschritten werden, die sich erhöhend auf deren Angebotspreise auswirken, und ob die Regelungsadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten Einzelpreis erhöhend ausschöpfen, lässt sich zwar nicht abschätzen, aber auch nicht ausschließen. Diese eher geringfügigen, kosteninduzierten Einzelpreisveränderungen dürften jedoch keine messbaren Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. Verbraucherpreisniveau induzieren. Die öffentlichen Haushalte werden allenfalls geringfügig belastet insoweit sind keine mittelbaren, über die öffentlichen Haushalte transmittierten Preiseffekte zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetikverordnung
  
  

... Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Neuregelung zusätzliche Kosten. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... Für die inländischen Transportunternehmen dürften sich durch die Änderung der Nutzungsbeschränkung keine zusätzlichen Kostenbelastungen ergeben. Die Einführung einer zahlenmäßigen Beschränkung der Beförderungen als Marktzugangsreglementierung könnte zu einer Verringerung der Anzahl ausländischer Anbieter (ohne Standort in Deutschland) von Transportdienstleistungen führen. Dies könnte zu einer partiellen Angebotsverknappung führen, die sich auf Einzelfälle beschränkt in Einzelpreisveränderungen für Transportdienstleistungen niederschlagen können. Es ist aufgrund des geringen Anteils der mit CEMT-Genehmigungen durchgeführten Straßengütertransporte im Verhältnis zum Güterverkehr mit EU-Gemeinschaftslizenzen oder bilateralen Genehmigungen nicht zu erwarten, dass sich diese möglichen Einzelpreisveränderungen messbar auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau auswirken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung
  
  

... Die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, werden allenfalls in geringem Umfange kostenseitig belastet. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
  
  

... Kostenüberwälzungen, die zu einer nicht quantifizierbaren Erhöhung von Einzelpreisen führen, können nicht ausgeschlossen werden. Möglicherweise müssen bei einzelnen Produzenten von nickelhaltigen Ohrsteckern u.ä. infolge der Ersetzung der Höchstmenge des Nickelgehaltes durch die gleichzeitige Festlegung eines Migrationsgrenzwertes für Nickel die Produktionsprozesse angepasst werden. Ob bei den Regelungsadressaten infolge dessen einzelpreiswirksame Kostenschwellen überschritten werden, die sich erhöhend auf deren Angebotspreise auswirken, und, ob die Regelungsadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten einzelpreiserhöhend ausschöpfen, lässt sich zwar nicht abschätzen, aber auch nicht ausschließen. Diese geringfügigen, kosteninduzierten Einzelpreisveränderungen dürften jedoch keine messbaren Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. das Verbraucherpreisniveau induzieren. Die öffentlichen Haushalte werden nicht belastet; insoweit sind hiervon keine mittelbar preisrelevanten Effekte zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
  
  

... Die Änderungen des Lastenausgleichsverfahrens sind für die Wirtschaft insgesamt kostenneutra1. Gleichwohl werden durch den neuen Ausgleich bestimmte Branchen, insbesondere die Bauwirtschaft, bzw. die zugehörigen Unternehmen entlastet, während andere Branchen bzw. Unternehmen entsprechend stärker belastet werden. Der finanzielle Umfang ist nicht näher quantifizierbar, da er im Wesentlichen von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Gewerbezweigen abhängt. Ob bei den Regelungsadressaten (Unternehmen), die durch die Neuregelung des Lastenausgleichsverfahrens bis auf weiteres entweder be- oder entlastet werden, infolgedessen einzelpreiswirksame Kostenschwellen über- oder unterschritten werden, die sich erhöhend oder reduzierend auf deren Angebotspreise auswirken, und ob die Regelungsadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten einzelpreiserhöhend oder -reduzierend ausschöpfen, lässt sich zwar nicht abschätzen, aber auch nicht ausschließen. Diese geringfügigen, kosteninduzierten Einzelpreisveränderungen dürften auch vor dem Hintergrund des relativ geringen Gesamtvolumens des Lastenausgleichs in Höhe von rd. 0,46 Mrd. Euro (2003) - dies entspricht rd. 6 % des Gesamtvolumens der Entschädigungsleistungen aller gewerblichen Berufsgenossenschaften (2003: rd. 7,6 Mrd. Euro) - jedoch keine messbaren Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. das Verbraucherpreisniveau induzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... oder branchenübliche Ansage bei Massenverkehrsdiensten § 66b Abs. 2 TKG) und aufgrund der Übergangsfristen wird erwartet, dass die Umsetzung der nummerierungsbezogenen Maßnahmen nach den § § 66a ff TKG ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand im Rahmen der allgemeinen Datenpflege vollzogen werden kann. Darüber hinaus wird erwartet, dass aufgrund des verbesserten Kundenschutzes durch eine höhere Preistransparenz die gegenwärtige Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher abnimmt und aufgrund einer erhöhten Akzeptanz der in Frage stehenden Dienste die Zusatzkosten wieder aufgefangen werden können. Ob bei den Regelungsadressaten infolge dessen einzelpreiswirksame Kostenschwellen überschritten werden, die sich erhöhend auf deren Angebotspreise auswirken, und ob die Regelungsadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten einzelpreiserhöhend ausschöpfen, lässt sich zwar nicht abschätzen, aber auch nicht ausschließen. Gleichwohl dürften die möglichen geringfügigen Einzelpreisveränderungen aufgrund ihrer Gewichtung (geringer Wägungsanteil in den jeweiligen Preisindices) jedoch nicht ausreichen, um messbare Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. Verbraucherpreisniveau zu induzieren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Elfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Neuregelung zusätzliche Kosten. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
  
  
  

... Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich der Verwaltungsaufwand bei Banken und Geldinstituten nicht unerheblich verringern wird. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen lassen sich nicht gänzlich ausschließen. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... -Verordnung (Artikel 11) entstehen Haltern bestimmter Geflügelhaltungen durch die Untersuchungsverpflichtung auf Influenza-AVirus Kosten. Dabei ist mit Kosten von ca. 5 bis 6 Euro je Untersuchung zu rechnen. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisveränderungen lassen sich nicht ausschließen. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind jedoch nicht zu erwarten.

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 265/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  

Drucksache 578/06

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
  

Drucksache 825/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV)