"Preisvolatilität"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 33. Mittlerweile treten sehr hohe Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten und infolge des Klimawandels gestiegene Wetterrisiken für Erzeuger zu Tage. Landwirte haben in ihrer Eigenschaft als Unternehmer zuvorderst die Verantwortung für das einzelbetriebliche Risikomanagement zu tragen. Ebenso soll die Marktorientierung beibehalten werden. Entsprechend müssen Regelungen und Ressourcen auf EU-Ebene angepasst werden, um auf Krisenfälle schneller und flexibler reagieren zu können. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß an Marktordnungsregelungen (Sicherheitsnetz) beizubehalten. Freiwillige Instrumente zum Risikomanagement für landwirtschaftliche Betriebe sind zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... k) Mittlerweile treten sehr hohe Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten und infolge des Klimawandels gestiegene Wetterrisiken für Erzeuger zu Tage. Landwirte haben in ihrer Eigenschaft als Unternehmer zuvorderst die Verantwortung für das einzelbetriebliche Risikomanagement zu tragen. Ebenso soll die Marktorientierung beibehalten werden. Entsprechend müssen Regelungen und Ressourcen auf EU-Ebene angepasst werden, um auf Krisenfälle schneller und flexibler reagieren zu können. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß an Marktordnungsregelungen (Sicherheitsnetz) beizubehalten. Freiwillige Instrumente zum Risikomanagement für landwirtschaftliche Betriebe sind zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... 1. Der Einfluss der Weltmärkte auf die Markt- und Preisentwicklung in der EU hat zugenommen. Der Agrarpolitische Bericht zeigt für den Berichtszeitraum 2011 bis 2014 eine hohe Preisvolatilität auf. Vor allem der Milchmarkt bedarf der besonderen Aufmerksamkeit der Agrarpolitik. Um Marktverwerfungen rechtzeitig begegnen zu können, ist ein wirksames Sicherheitsnetz erforderlich. Notwendig sind flexible und schnell wirksame Instrumente. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich verstärkt für die Belange der Milchviehbetriebe einzusetzen. Die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt, die viele milchviehhaltende Betriebe in ihrer Existenz bedroht, unterstreicht den Handlungsbedarf. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Milchviehhalter dauerhaft angemessene Einkommen erzielen können. Für den Milchmarkt sind auch künftig flexible und wirksame Kriseninstrumente auf EU-Ebene erforderlich. Aus Sicht des Bundesrates muss bei der Milchmarktbeobachtungsstelle ein Frühwarnsystem etabliert werden, welches die Marktsituation transparent, umfassend und zeitnah abbildet, damit erforderliche Krisenmaßnahmen umgehend eingeleitet werden können. Zusätzlich sind die Milchmarktinstrumente der Europäischen Union auszubauen und zu flexibilisieren. Insbesondere ist die Anhebung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver auf ein angemessenes Niveau erforderlich. Zudem ist die private Lagerhaltung effizienter zu gestalten und "Mitnahmeeffekte" sind auszuschließen. Auch sollten die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Mengenreduzierung geschaffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... a) Der Einfluss der Weltmärkte auf die Markt- und Preisentwicklung in der EU hat zugenommen. Der Agrarpolitische Bericht zeigt für den Berichtszeitraum 2011 bis 2014 eine hohe Preisvolatilität auf. Vor allem der Milchmarkt bedarf der besonderen Aufmerksamkeit der Agrarpolitik. Um Marktverwerfungen rechtzeitig begegnen zu können, ist ein wirksames Sicherheitsnetz erforderlich. Notwendig sind flexible und schnell wirksame Instrumente. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich verstärkt für die Belange der Milchviehbetriebe einzusetzen. Die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt, die viele milchviehhaltende Betriebe in ihrer Existenz bedroht, unterstreicht den Handlungsbedarf. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Milchviehhalter dauerhaft angemessene Einkommen erzielen können. Für den Milchmarkt sind auch künftig flexible und wirksame Kriseninstrumente auf EU-Ebene erforderlich. Aus Sicht des Bundesrates muss bei der Milchmarktbeobachtungsstelle ein Frühwarnsystem etabliert werden, welches die Marktsituation transparent, umfassend und zeitnah abbildet, damit erforderliche Krisenmaßnahmen umgehend eingeleitet werden können. Zusätzlich sind die Milchmarktinstrumente der Europäischen Union auszubauen und zu flexibilisieren. Insbesondere ist die Anhebung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver auf ein angemessenes Niveau erforderlich. Zudem ist die private Lagerhaltung effizienter zu gestalten und "Mitnahmeeffekte" sind auszuschließen. Auch sollten die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Mengenreduzierung geschaffen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... Die Ursprünge des GF gehen auf die Diskussion in den 1970er-Jahren über eine neue Weltwirtschaftsordnung zurück. Die stark von Rohstoffexporten abhängigen Entwicklungsländer (EL) sollten durch Abmilderung der Preisvolatilität bei Rohstoffen und Stabilisierung der Rohstoffmärkte in die Lage versetzt werden, selbst in steigende Produktion und Produktivität und damit eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage zu investieren. Dies sollte ursprünglich vor allem über internationale Ausgleichslager ("Bufferstocks") und eine international koordinierte nationale Lagerhaltung im Rahmen von Rohstoffübereinkommen erfolgen. Finanziert werden sollten diese Ausgleichslager aus dem eingezahlten Pflichtkapital der Mitglieder (erster Schalter bzw. erstes Konto).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Die Versorger können sich gegen das Risiko der kurzfristigen Preisvolatilität auf längerfristigen Terminmärkten absichern. Versorger von Endkunden werden Verbrauchern, die an flexiblen Lieferverträgen interessiert sind, innovative Preispläne anbieten können, auf deren Grundlage sie ihre Energieausgaben mittels intelligenter Messsysteme und Geräte optimieren können, die ihren Verbrauch auf Niedrigpreisperioden ausrichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Verbesserungen in der Ressourceneffizienz und weitere Schritte zu einer emissionsarmen Wirtschaft sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts knapper werdender Ressourcen, Preisvolatilität und des anhaltenden Klimawandels. Ein effizienterer Umgang mit Ressourcen sowie eine bessere Verwaltung der natürlichen Ressourcen wird erhebliche Marktchancen für weiteres Wachstum und mehr Beschäftigung eröffnen, was letztlich zu mehr Produktivität, geringeren Kosten und größerer Innovation führt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Mit der vorliegenden Mitteilung wird ein Überblick über die in jedem dieser Bereiche erzielten Ergebnisse sowie über die Schritte gegeben, die zu einer weiteren Verbesserung geplant sind. Diese Arbeit ist Bestandteil der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und steht in enger Beziehung zu der Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa.5 Sie wird in die Arbeiten der G20 einfließen, die auf dem Gipfel in Pittsburgh übereinkamen, „die Regulierung, Funktionsweise und Transparenz der Finanz- und Grundstoffmärkte zu verbessern und gegen eine übermäßige Volatilität der Grundstoffpreise vorzugehen“. 6 Auf dem G20-Gipfel in Seoul im November 2010 wurde dies noch einmal bekräftigt, und man plädierte dafür, etwas gegen die Volatilität auf dem Lebensmittelmarkt und die exzessive Erdölpreisvolatilität zu unternehmen. 7

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) KOM (2011) 656 endg.; Ratsdok. 15939/11
  
  

... 6. Schließlich bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass geprüft wird, ob die vorgesehene Verpflichtung, dass eine algorithmische Handelsstrategie fortlaufend feste Kurse stellt und den Markt mit Liquidität versorgt, sachgerecht und erforderlich ist. Der Richtlinienvorschlag sieht im Hinblick auf die Regulierung des algorithmischen Handels unter anderem vor, dass sich eine algorithmische Handelsstrategie während der Handelszeiten des Handelsplatzes, an den Aufträge gesendet oder durch dessen Systeme Aufträge ausgeführt werden, im laufenden Einsatz befinden muss. Die Handelsparameter oder Handelsobergrenzen einer algorithmischen Handelsstrategie müssen gewährleisten, dass die Strategie feste Kurse zu wettbewerbsfähigen Preisen stellt, wodurch diese Handelsplätze zu jeder Zeit, unabhängig von den vorherrschenden Marktbedingungen, regelmäßig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt sind (Artikel 17 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags). Diese Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass ganztägig Kursofferten zu stellen und dem Markt Liquidität zu spenden ist. Dies liefe faktisch auf eine Verpflichtung zum uneingeschränkten Market-Making hinaus. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen diese Verpflichtung notwendig sein soll. Die Gesichtspunkte der Sachgerechtigkeit und Erforderlichkeit der vorgesehenen Regelung sollten daher umfassend geprüft werden. Dabei sollte auch untersucht werden, ob die vorgesehene Verpflichtung zur Liquiditätsbereitstellung zu einer Erhöhung der Preisvolatilität und zu einer Ausweitung der Spanne zwischen An- und Verkaufspreisen (Spreads) führen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Eine Herausforderung betrifft die Notwendigkeit, im Stromsystem über flexible Ressourcen zu verfügen (z.B. Flexibilität bei Erzeugung, Speicherung und Nachfragemanagement), da der Anteil der ungleichmäßig zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zunimmt. Die zweite Herausforderung betrifft die Auswirkungen der Erzeugung dieser Energien auf die Großhandelspreise. Bei Wind- oder Solarstrom sind die Grenzkosten niedrig oder gleich Null; mit ihrer zunehmenden Verbreitung im System könnten die Spotpreise auf den Großhandelsmärkten sinken und über einen längeren Zeitraum auf einem niedrigen Stand bleiben19. Dadurch werden die Erlöse aller Erzeuger geschmälert, auch jener, die gebraucht werden, um für eine zur Nachfragedeckung ausreichende Kapazität zu sorgen, wenn Wind- oder Solarstrom nicht zur Verfügung stehen. Wenn die Preise in solchen Zeiten nicht relativ hoch sind, könnten diese Anlagen unrentabel sein. Dies wiederum lässt Befürchtungen in Bezug auf die Preisvolatilität und die Rückgewinnung der Kapitalkosten und festen Betriebskosten durch die Investoren aufkommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... Diese sind als Krisenmaßnahme auf Grund der ernsten Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt und der zunehmenden Preisvolatilität vorgesehen. Diese Maßnahme erfolgt zugunsten der Betriebe mit Grünland, die bereits im Mai 2009 von der Krise des Milchsektors betroffen waren und Ende 2009 noch Milchviehhaltung betreiben. Eine Begrenzung auf diese Fälle ist sachgerecht, weil nur diese Betriebe schon über einen längeren Zeitraum von der Krise betroffen sind und deswegen von dieser Fördermaßnahme profitieren sollen. Ein Bezug auf die Flächendaten vom Mai 2009 und die Milchviehhaltereigenschaft zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist aus administrativen Gründen erforderlich, da ansonsten eine Auszahlung kurzfristig nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht möglich wäre. Die EU-Mittel sind nach dem am 3. Dezember abschließend beratenen Entwurf der EU-Durchführungsverordnung bis zum 30. Juni 2010 zu verausgaben. Dies schließt grundsätzlich Maßnahmen aus, die einen hohen Zeitaufwand für die Prüfung erfordern, da Antragsverfahren erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden könnten. Die zusätzliche Grünlandprämie kann jedoch von Amts wegen auf der Grundlage von Daten gewährt werden, die bei den Behörden in Datenbanken vorhanden sind.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstützt die Forderung der Kommission, die Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. Ferner unterstützt er die Zielsetzung der Kommission, die lokalen und regionalen Wertschöpfungspotentiale unter anderem durch Verbesserung der Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette besser zu erschließen. Angesichts zunehmender Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten ist in einigen Sektoren mehr Transparenz und Marktmacht für die Erzeuger wünschenswert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 29. Der Bundesrat unterstützt die Forderung der Kommission, die Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. Angesichts zunehmender Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten ist in einigen Sektoren mehr Transparenz und Marktmacht für die Erzeuger wünschenswert. Der Bundesrat lehnt jedoch eine Rückkehr zu staatlich gelenkten Systemen eindeutig ab.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... - vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung und steigender Preisvolatilität die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu steigern und zugleich die landwirtschaftliche Erzeugung in der gesamten Europäischen Union aufrechtzuerhalten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 38. Der Bundesrat unterstützt die Forderung der Kommission, die Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. Angesichts zunehmender Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten ist in einigen Sektoren mehr Transparenz und Marktmacht für die Erzeuger wünschenswert. Der Bundesrat lehnt jedoch eine Rückkehr zu staatlich gelenkten Systemen eindeutig ab.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... Hier ist mehreren Aspekten Rechnung zu tragen. Erstens ist es nicht sicher, dass es zu Effizienzsteigerungen kommt, da die Steuer durch eine Verringerung der Liquidität, beispielsweise in der Risikoabsicherung dienenden Märkten, zu höherer Preisvolatilität führen kann. Zweitens ist es zwar fraglich, ob Hochfrequenzhandel für die Wirtschaft einen Nutzen hat, es ist aber noch zu prüfen, inwieweit diese Tätigkeit in der Krise ein Hauptverursacher der negativen Außenwirkung war. Drittens betrifft die Finanztransaktionssteuer Bruttotransaktionswerte. Da die Steuer auf Transaktionen erhoben wird und nicht auf den Mehrwert, ist sie kumulativ. Somit werden häufiger gehandelte Produkte steuerlich stärker belastet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... (2) Im Zeitraum von 2007 bis 2009 kam es zu außergewöhnlichen Entwicklungen auf den Märkten für Milch und Milcherzeugnisse. Anfangs verursachten extreme Wetterbedingungen in Ozeanien eine erhebliche Verknappung des Angebots, wodurch die Preise rasch enorm anstiegen. Nachdem sich die globale Angebotslage und die Preise zu normalisieren begannen, wirkte sich die Finanz- und Wirtschaftskrise negativ für die Milcherzeuger in der EU aus und verschärfte die Preisvolatilität. Zunächst schnellten die Kosten für Futtermittel und andere Betriebsstoffe wie Energie infolge steigender Rohstoffpreise in die Höhe. Anschließend führte ein weltweiter und somit auch die EU betreffender Nachfragerückgang unter anderem bei Milch und Milcherzeugnissen bei konstant bleibender Erzeugung zu einem Preiseinbruch in der EU bis zum unteren Niveau des Sicherheitsnetzes. Der drastische Preisrückgang bei Molkereierzeugnissen wurde nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben, wodurch sich in der Mehrheit der Länder für die meisten Erzeugnisse im Milchsektor die Bruttospanne für die nachgelagerten Sektoren erhöhte; die Nachfrage konnte sich somit nicht an die niedrigen Preise für Molkereierzeugnisse anpassen, was die Preiserholung verlangsamte und die Auswirkungen der niedrigen Preise auf die Milcherzeuger verschärfte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... 24. ist der Ansicht, dass die Aufgabe strategischer Vorräte darin besteht, physischen Engpässen durch Lieferausfälle zu begegnen; lehnt aus diesem Grund und aus Gründen einer nachhaltigen Haushaltspolitik alle Versuche ab, der Ölpreisvolatilität durch die Nutzung dieser Vorräte entgegenzuwirken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09
  
  

... ) forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, die Marktinstrumente anzupassen oder neue zu schaffen, damit die zunehmende Preisvolatilität wirksam, schnell und flexibel angegangen werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
  
  

... Die unterschiedliche Preisentwicklung bei Rohstoffen und Lebensmitteln und die asymmetrische Reaktion der Lebensmittelpreise auf Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen sind zum Teil auf strukturelle Schwächen des Systems zurückzuführen, wie etwa auf die Zahl der entlang der Lebensmittelversorgungskette operierenden Intermediäre und auf die Wettbewerbsstruktur auf bestimmten Stufen der Kette. Zudem tragen weit verbreitete Ungleichgewichte zwischen den Verhandlungspositionen der Vertragsparteien das Ihre dazu bei, dass sich die Preisweitergabe innerhalb der Kette relativ langsam und nur in begrenztem Umfang vollzieht. Aufgrund der langsamen Weitergabe von Preisänderungen verzögern sich erforderliche Anpassungsmaßnahmen und setzten sich Marktineffizienzen auf allen Stufen der Kette fort. Solche Ineffizienzen können die Preisvolatilität auf den Märkten für Agrarrohstoffe noch weiter verschärfen. Daher hält es die Kommission angesichts der jüngsten Preisentwicklungen für dringend geboten, die Umsetzung konkreter politischer Initiativen im Einklang mit den im Fahrplan vom Dezember 2008 vorgegebenen Orientierungen in Angriff zu nehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Die EU hat zunehmend unter den Auswirkungen der Preisvolatilität und der Preisanstiege auf den internationalen Energiemärkten zu leiden ebenso wie unter den Folgen der allmählichen Konzentration der Kohlenwasserstoffreserven in den Händen einiger weniger. Die potenziellen Auswirkungen sind beträchtlich: Stiege beispielsweise der Ölpreis bis zum Jahr 2030 auf 100 USD/Barrel in heutiger Währung, würde sich die Energieimportrechnung der EU-27 auf etwa 170 Mrd. EUR belaufen, was einer jährlichen Erhöhung um 350 EUR pro EU-Bürger entsprechen würde3. Dieser Wohlstandstransfer würde nur in sehr geringem Umfang zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Vor dem Hintergrund unzureichender Fortschritte in der Realisierung der Lissabon-Strategie und eines nur bescheidenen Wirtschaftsaufschwungs, noch gebremst durch einen lang anhaltenden Vertrauensmangel, gilt es mittelfristig, den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung zu legen, um den Lebensstandard in der Union zu bewahren und anzuheben, ohne dabei das Ziel der nachhaltigen Entwicklung aus den Augen zu verlieren. Längerfristig ist diese Fokussierung von noch größerer Bedeutung, um auf Trends reagieren zu können, die künftig die Wachstums- und Beschäftigungschancen stark beeinflussen könnten. Intern wird die Alterung der europäischen Bevölkerung gewaltige Konsequenzen haben für die öffentlichen Finanzen und das Arbeitskräfteangebot. Die Kommission schätzt, dass allein die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung bis 2040 die potenzielle Wachstumsrate um bis zu einen Prozentpunkt absenken könnten. Extern ist davon auszugehen, dass im Zuge der Globalisierung neue Länder eine zunehmend wichtige Rolle im internationalen Wirtschaftssystem spielen werden. Die EU muss die Chancen wahrnehmen, die sich durch die Öffnung rasch wachsender Märkte in Asien, z.B. in China und in Indien, bieten. Gleichzeitig muss die EU auf die sich abzeichnende neue internationale Arbeitsteilung reagieren. Zu nennen in diesem Zusammenhang sind insbesondere China, das sich immer mehr auf Güter mit hoher Wertschöpfung spezialisiert, und Indien, das sich zu einem globalen Outsourcing-Zentrum entwickelt. Weitere große Herausforderungen sind die zunehmende Ressourcenverknappung und Preisvolatilität, der Klimawandel und Biodiversitätsverluste.

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 402/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik