"ProgRess"

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  

... Der Spitzensteuersatz ist bei der Einkommensteuer ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro durch Einführung einer weiteren Progressionszone auf eine Grenzsteuerbelastung von 49 Prozent anzuheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 24. http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/businessenvironment/startupprocedures/progress-2011/index_en.htm

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die in § 18 Buchstabe b des Übereinkommens vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien geregelte Steuerfreistellung der Gehälter und Bezüge der Bediensteten der Organisation nur unter dem Progressionsvorbehalt erfolgen kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die in § 18 Buchstabe b des Übereinkommens vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien geregelte Steuerfreistellung der Gehälter und Bezüge der Bediensteten der Organisation nur unter dem Progressionsvorbehalt erfolgen kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... hh) in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Tatsächlich liegt in diesem Artikel die Innovation des Instrumentes. Erstmals werden rechtlich bindende Mindeststandards für einen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, in dem bisher, meist regional begrenzt, lediglich Handlungsempfehlungen, z.B. im Rahmen der OSZE, oder politisch bindende Leitstrukturen, z.B. im Rahmen des "Wassenaar Arrangements", existierten. Unabhängig von der Ausgestaltung der operativen Kernbestimmungen des Vertrages in den Artikeln 2 bis 11 und deren Defiziten, ist es ein Erfolg, dieses von progressiven Regierungen und der Zivilgesellschaft geforderte Konzept des Handel(n)s nach gemeinsamen Regeln durchgesetzt zu haben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

... Lebenspartner 1 erzielt im Jahr 2010 ausschließlich Einkünfte, die (nur) dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der andere Lebenspartner erzielt steuerpflichtige Einkünfte.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) - COM(2013) 430 final
  
  

... Der Kommissionsvorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen umfasst einen Vorschlag zur Bereitstellung von 958,19 Mio. EUR für ein europäisches Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI) im Zeitraum 2014-2020. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen soll aus dem Einzelplan PSCI/Progress/Beschäftigung finanziert werden. Für die oben beschriebene Maßnahme sind ungefähr 4 Mio. EUR vorgesehen. Rund 3 Mio. EUR sind für das Benchmarking und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens eingeplant; dazu könnten mehrere Ausschreibungen veröffentlicht werden. Bis zu 1 Mio. EUR können voraussichtlich für Sitzungen des Netzwerks und wissenschaftliche Studien zu Aspekten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Verfügung stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... "(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Die in dieser Vorschrift festgelegte Einmalzahlung einschließlich der vorgesehenen Progression bei längerer Dienstzeit stellt sicher, dass nach der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Anpassung der persönlichen Lebensumstände an das niedrigere Einkommensniveau in der neuen Verwendung erfolgen kann. Unter Berücksichtigung der Richtlinie 2000/78/EG wird der Erhöhungsbetrag ausschließlich unter Beachtung der anrechnungsfähigen Dienstzeit gestaffelt. Mit der Einmalzahlung ist die finanzielle Beteiligung des Bundes abgeschlossen. Weiterer Verwaltungsaufwand entsteht nicht mehr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... Während Mitte des 19. Jahrhunderts in einem Teil des deutschen Reformjudentums die Beschneidung mit Blick auf medizinische Aspekte und Assimilierungsbemühungen noch kritisch diskutiert wurde (vgl. Judd, Contested Rituals, Circumcision, Kosher Butchering and Jewish Political Life in Germany, 1843-1933, Ithaca/London, 2007), wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts eine "Renaissance der Brit Mila" ausgemacht. Dieses Phänomen sei "unter dem Nachhall der Schoa und des Zweiten Weltkrieges [entstanden], wodurch jüdische Eltern in ihrem tiefen Bedürfnis, die Zugehörigkeit zum Judentum auch in den nachfolgenden Generationen zu erhalten, der Brit Mila eine neue Symbolkraft beimessen" (Deusel, Mein Bund, den ihr bewahren sollt, 2012, S. 92 f.). Auch deutsche, europäische und internationale Vertreter des sog. Reformjudentums praktizieren die Beschneidung und lehnen das im Urteil des LG Köln erkannte Verbot der Beschneidung strikt ab (vgl. Pressemitteilung der World Union for Progressive Judaism vom 27. Juni 2012).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen - COM(2012) 721 final
  
  

... - Benchmarking-Studie "Measuring Progress of eAccessibility in Europe" (2006-2008)13;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)
  
  

... das als Anlage beigefügte Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)* übersende ich zur Unterrichtung des Bundesrates. Es wurde in der Kabinettsitzung am 29. Februar 2012 von der Bundesregierung beschlossen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... Das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument bietet Unterstützung für selbstständig Erwerbstätige und Kleinstunternehmen in Form von Garantien und bezuschussten Investitionen für Mikrofinanzmittler in der gesamten EU. Erwartet wird ein Leverage-Effekt von bis zu 500 Mio. EUR an Mikrokrediten mit Mitteln aus dem Zeitraum 2007-2013. Die Kommission hat vorgeschlagen, dieses Instrument für die Phase 2014-2020 zu verlängern, um unterversorgte Marktsegmente anzusprechen und Sozialunternehmen besseren Zugang zu Finanzierungen zu geben. Die Verfügbarkeit von Mikrofinanzierungen wird auch durch eine Reihe revolvierender Instrumente unterstützt, die über den EFRE oder den ESF kofinanziert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Pomalidomid ist zusammen mit Dexamethason zur Behandlung erwachsener Patienten mit rezidiviertem oder refraktärem Multiplen Myelom indiziert, welche mindestens zwei vorangegangene Behandlungsregime, die sowohl Lenalidomid als auch Bortezimib enthalten haben, erhalten haben und unter ihrer letzten Therapie eine Progression hatten.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Auch im übrigen Europa sind Frauen in verantwortlichen Positionen unterrepräsentiert. Verschiedene Studien (Europäische Kommission: Report on Progress on Equality between Women and Men in 2010; McKinsey: Woman Matter 4; EPWN Bord Women Monitor 2010; Phönix Report; Egon Zehnder International: European board diversity analysis 2010) zeigen zudem, dass die Verteilung der Führungspositionen auf Frauen und Männer in den einzelnen Ländern ganz erheblich variiert: Im europäischen Durchschnitt liegt die Frauenbeteiligung in Führungs- und Kontrollgremien in Europa im Jahr 2010 bei 12,2 %.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, hat sich Deutschland nach Absatz 1 Buchstabe d das Recht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  
  

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  
  

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... 3. ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b des

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Anwendung: Eine Eribulin-Monotherapie ist indiziert für die Behandlung von Patienten mit lokal fortgeschrittenem oder metastasiertem Brustkrebs, bei denen nach mindestens zwei Chemotherapien zur Behandlung einer fortgeschrittenen Brustkrebserkrankung eine weitere Progression eingetreten ist. Die Vortherapien sollen ein Anthrazyklin und ein Taxan enthalten haben, es sei denn, diese Behandlungen waren ungeeignet für den Patienten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... 10. Siehe Bericht der Kommission "Mehr Frauen in Führungspositionen”, Januar 2010; Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen "The Gender Balance in Business Leadership", März 2011 (SEK(2011) 246 endg.) (nur in englischer Sprache); Fortschrittsbericht "Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU", März 2012; Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen "Progress on equality between women and men in 2011", April 2012 (SWD(2012) 85 final).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Der Bundesrat bittet zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhinderung von steuerlichen Gestaltungen durch Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts geboten sind.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent
  
  

... Der linearprogressive Einkommensteuertarif ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips im Steuerrecht, nach dem der wirtschaftlich Leistungsfähigere einen höheren Prozentsatz seines Einkommens für die Finanzierung des Staates einsetzen muss. Mit dem moderaten Anstieg der steuerlichen Belastung höherer Einkommen ist der linearprogressive Einkommensteuertarif geeignet, die Steuerpflichtigen nach dieser Maßgabe gerecht zu belasten.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  
  

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Vorschlag auf den EU-Haushalt auswirkt. Kosten für Finanzhilfen (Projekte, Seminare, Austausch bewährter Verfahren usw.) in Höhe von 2 Mio. EUR sowie für den Fachausschuss zur Entsendung von Arbeitnehmern in Höhe von 0,264 Mio. EUR pro Jahr werden über das Programm PROGRESS(2013) und das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation (2014-2020) abgedeckt. Kosten in Höhe von 0,5 Mio. EUR für eine Expost-Evaluierungsstudie im Jahr 2016 werden vom Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation getragen. Personalkosten in Höhe von 0,232 Mio. EUR und andere Verwaltungsausgaben (Reisekosten von 0,01 Mio. EUR; Konferenzen für interessierte Kreise jedes zweite Jahr 0,36 Mio. EUR) werden über die Haushaltslinie 5 des mehrjährigen Finanzrahmens abgedeckt. Einzelheiten dazu enthält der Finanzbogen im Anhang dieses Vorschlags.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Zudem wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung davon ausgegangen, dass das noch im Vermittlungsausschuss anhängige Gesetz zum Abbau der kalten Progression bereits beschlossen sei. Damit entsprechen die Werte für die Jahre ab 2013 nicht der aktuellen Gesetzeslage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Pomalidomid ist zusammen mit Dexamethason zur Behandlung erwachsener Patienten mit rezidiviertem oder refraktärem Multiplen Myelom indiziert, welche mindestens zwei vorangegangene Behandlungsregime, die sowohl Lenalidomid als auch Bortezimib enthalten haben, erhalten haben und unter ihrer letzten Therapie eine Progression hatten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... es vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression vom ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  
  

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... - Annual Growth Survey 2012, http://ec.europa.eu/europe2020/reaching-thegoals/monitoring-progress/annual-growth-surveys/index_de.htm

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... 3. Einkünfte und Leistungen, soweit sie dem Progressionsvorbehalt unterliegen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Laut RSFF-Evaluierung trägt die große Vielfalt der mit EU-Mitteln geförderten Tätigkeiten - "von der Pionierforschung beim FP7 über den Aufbau regionaler Forschungskapazitäten im Rahmen der Strukturfonds bis hin zum Zugang zu innovativen Finanzierungsmechanismen im Rahmen des CIP"- durchweg zur allgemeinen Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationskapazität der EU bei. Die RSFF - so die Evaluierung - stelle "keine Konkurrenz, sondern vielmehr eine Ergänzung" zu anderen Finanzierungsinstrumenten dar. Da einige Instrumente im derzeitigen Finanzrahmen jedoch eher ad hoc eingesetzt werden, kommt es mitunter zu Inkohärenzen und Inkonsistenzen, ja sogar zu einer unerwünschten Überlappung von EU-Förderinstrumenten. Hinzu kommt die bestehende Fragmentierung der finanziellen Förderregelungen und die Vielzahl der verwendeten Durchführungsmechanismen. So wird beispielsweise in der EPI-Abschlussevaluierung darauf hingewiesen, dass sich die Finanzierungsinstrumente im Rahmen des CIP teilweise mit den Strukturfonds überschneiden bzw. das CIP mit dem Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (siehe Beschreibung im Anhang)10 überschneidet. Ein wichtiges Ziel des neuen Rahmens besteht darin, Inkohärenzen zu vermeiden und die Gesamteffizienz innovativer Finanzierungsinstrumente zu optimieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... a) Die mit der Progression des Jahresbeitrags nach § 1 Absatz 2 von der Bundesregierung intendierte "Lenkungswirkung hinsichtlich der Größe" (vgl. Besonderer Teil der Begründung der RStruktFV) soll verstärkt werden, um einen wirklich wirksamen Beitrag zur Lösung der sog. Too-Big-To-Fail-Problematik zu leisten. Zugleich könnte auf diese Weise das Aufkommen, das dem Restrukturierungsfonds jährlich zugeführt werden kann, in wünschenswerter Weise deutlich gesteigert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.
  
  

... Dieser Artikel enthält eine Reihe von Bestimmungen für die Festlegung der Höhe der Jahresgebühren. Insbesondere wird festgelegt, dass die Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv und so hoch festzulegen sind, dass sie zusammen mit den in der Antragsphase an die Europäische Patentorganisation zu zahlenden Gebühren nicht nur sämtliche Kosten für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes gedeckt sind, sondern auch ein ausgeglichener Haushalt der Organisation sichergestellt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer freigestellt sind, hat sich Deutschland nach Absatz 1 Buchstabe d das Recht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke KOM (2011) 353 endg.
  
  

... i) die zur Deckung der besonderen Bedürfnisse gesunder Säuglinge während der Abstillzeit und zur Nahrungsergänzung und/oder progressiven Gewöhnung an normale Lebensmittel bei gesunden Kleinkindern bestimmt sind;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) KOM(2011) 348 endg.
  
  

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Verbesserte und wirksamere Kreditbürgschaftssysteme sind wesentlich für KMU, die nicht in allen Fällen über Sicherheiten verfügen. Dies gilt insbesondere für solche KMU, die Kleinkredite aufnehmen, da eine verbesserte Versorgung mit Kleinstkrediten geeignet ist, der unternehmerischen Tätigkeit national und regional Auftrieb zu verleihen. Dazu hat die Kommission die Mikrofinanzierungsfazilität Progress 22 auf den Weg gebracht und arbeitet daran, den Austausch bewährter Verfahren in der Mikrofinanz zu fördern, indem sie insbesondere im Rahmen von JASMINE 23 für Mikrofinanzinstitute Ausbildungsförderung und Unterstützung vorantreibt und die Abfassung eines Verhaltenskodex unterstützt24. Es ist wichtig, dass alle Banken unabhängig von ihrer Größe Zugang zu allen EU-Finanzierungsinstrumenten haben. Des Weiteren könnten Banken dazu veranlasst werden, besondere Kreditwürdigkeitskriterien für KMU zu entwickeln, in denen beispielsweise qualitative Gesichtspunkte Berücksichtigung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... - Durch Bereitstellung von Finanzhilfen für nationale und grenzübergreifende Maßnahmen im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten: Dies geschieht über eine Vielzahl von Programmen, insbesondere den Europäischen Sozialfonds und andere EU-Programme wie Lebenslanges Lernen, Jugend in Bewegung und PROGRESS, wobei letzteres vor allem über sozialpolitische Experimente neue politische Ansätze fördert. Andere EU-Fonds, wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Fischereifonds oder der Europäische Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen, fördern ebenfalls Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Im Anschluss an das erste Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2011 betonte die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2012, es gebe erste Anhaltspunkte, dass die Mitgliedstaaten nicht wirksam genug auf die Empfehlungen reagierten. Angesichts der Schwere der oben dargestellten Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, vor allem diejenigen mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten, entschlossene Maßnahmen in folgenden vier Bereichen treffen sollten, ohne die länderspezifischen Empfehlungen 2012 abzuwarten:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
  
  

... - Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Inanspruchnahme des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... 55. Für weitere Einzelheiten siehe Marktanalyse zu den Aktionärstransparenzsystemen in Europa, EZB T2S Taskforce on Shareholder Transparency, 9. Dezember 2010: http://www. ecb.int/paym/t2s/progress/pdf/subtrans/mtg7/2010-t2s-tst-questionnaire-responseanalysis.pdf"d6cc9adf38f63d24897c94e379213b81

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 16. weist darauf hin, wie wichtig KMU für die europäische Wirtschaft sind, und begrüßt deshalb, dass die EIB-Finanzierung für KMU zwischen 2008 und 2010 auf einen Gesamtbetrag von 30,8 Milliarden EUR angestiegen ist, und erkennt an, dass dieser Betrag den Zielbetrag von 7,5 Milliarden EUR für diesen Zeitraum übersteigt; begrüßt, dass im März 2010 das europäische PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument mit einer Finanzausstattung von 200 Millionen EUR von der Kommission und der Bank eingerichtet wurde; betont allerdings die Schwierigkeiten, vor denen KMU bei dem Versuch, Darlehen zu erhalten, stehen, und fordert in diesem Zusammenhang die EIB auf, bei ihrer Kreditvergabe durch Finanzmittler die Transparenz weiter zu erhöhen; fordert hierfür die Festlegung eindeutiger Finanzierungsbedingungen sowie strengerer Effizienzkriterien bei der Kreditvergabe für ihre Finanzmittler; fordert eine Verpflichtung der EIB, jährlich über ihre Kreditvergabe an KMU Bericht zu erstatten, einschließlich einer Bewertung der Zugänglichkeit und der Wirksamkeit dieser Kreditvergabe, sowie über die Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, einen größeren Verbreitungsgrad zu erreichen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, hat sich Deutschland nach Absatz 2 Buchstabe d das Recht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der Steuer freigestellt sind, hat sich Deutschland nach Absatz 2 Buchstabe d das Recht gesichert, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... a) Die mit der Progression des Jahresbeitrags nach § 1 Absatz 2 von der Bundesregierung intendierte "Lenkungswirkung hinsichtlich der Größe" (vgl. Besonderer Teil der Begründung der RStruktFV) soll verstärkt werden, um einen wirklich wirksamen Beitrag zur Lösung der sog. TooBig-To-Fail-Problematik zu leisten. Zugleich könnte auf diese Weise das Aufkommen, das dem Restrukturierungsfonds jährlich zugeführt werden kann, in wünschenswerter Weise deutlich gesteigert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... - Neben der Erleichterung des Zugangs zu Kleinstkrediten über das europäische Mikrofinanzierungsinstrument Progress und der Weiterentwicklung dieses Instruments durch eine Verstärkung der institutionellen Kapazitäten im Rahmen des Programms der Europäischen Union für den sozialen Wandel und die Innovation für den Zeitraum 2014-202023 soll die Entwicklung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für Kleinstkredite besser analysiert und stärker gefördert werden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Ein direkter Investitionszuschuss ist einer progressionsabhängigen indirekten steuerlichen Förderung vorzuziehen. Hierdurch wird eine ungleichmäßige Förderung von Durchschnitts- und Spitzenverdienern vermieden. Eine steuerliche Förderung kommt dem Subventionsnehmer im Gegensatz zu einem direkten Zuschuss erst sehr spät zu Gute.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Innovationen in den Innovations- und Kommunikationstechnologien können ein wichtiges Instrument im Hinblick auf Ressourceneffizienz sein. Moderne und innovative IKT werden zu signifikanten Produktivitätsgewinnen beitragen, insbesondere durch automatisierte Prozesse, Echtzeitüberwachung und entscheidungsunterstützende Systeme. Durch den Einsatz der IKT soll die progressive Entmaterialisierung der Wirtschaft beschleunigt werden, indem die Umstellung auf digitale Dienstleistungen vorangetrieben und der Wechsel zwischen verschiedenen Verbrauchsmustern und Geschäftsmodellen durch Verwendung der IKT der Zukunft erleichtert wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... 2007 hat die Kommission eine Strategie zur Förderung der Qualität von Sozialdienstleistungen in der EU angekündigt. 30 Im Nachgang dazu hat die Kommission im Wege des Programms PROGRESS31 europäische Initiativen zur Entwicklung von Instrumenten zur Definition und Messung von Qualität und im Rahmen des Ausschusses für Sozialschutz die Ausarbeitung eines freiwilligen europäischen Qualitätsrahmens für Sozialdienstleistungen unterstützt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 283/2010/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über ein europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung - PROGRESS 1,

• Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... a) Die mit der Progression des Jahresbeitrags nach § 1 Absatz 2 von der Bundesregierung intendierte "Lenkungswirkung hinsichtlich der Größe" (vgl. Besonderer Teil der Begründung der RStruktFV) soll verstärkt werden, um einen wirklich wirksamen Beitrag zur Lösung der sog. TooBig-To-Fail-Problematik zu leisten. Zugleich könnte auf diese Weise das Aufkommen, das dem Restrukturierungsfonds jährlich zugeführt werden kann, in wünschenswerter Weise deutlich gesteigert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
  
  

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Gebäuden zu eigenen Wohnzwecken sind Konsumausgaben des Steuerpflichtigen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene progressive Förderung nach § 10k mit dem jeweiligen Grenzsteuersatz des Steuerpflichtigen erscheint nicht angemessen, weil die privaten Konsumausgaben eines Spitzenverdieners wesentlich stärker gefördert würden als die vergleichbaren Ausgaben eines Durchschnittsverdieners. Von daher ist es angezeigt, allen begünstigen Steuerzahlern mit Hilfe eines § 35c eine proportionale Steuerermäßigung zu gewähren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 3. begrüßt die Einrichtung eines neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument), das die Möglichkeiten für diejenigen vergrößert, die EU-weit Unternehmen gründen möchten; stellt fest, dass es eine potenzielle Marktlücke gibt, was das Angebot von und die Nachfrage nach Kleinstkrediten in der EU betrifft; erkennt die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung von Anbietern von Kleinstkrediten an, da dies einen Beitrag dazu leisten würde, dass diese Aktivität nachhaltig wird, und das Instrument in die Lage versetzen würde, der wachsenden Nachfrage von Kleinstkreditnehmern Rechnung zu tragen; betont, dass die Union kleinere Investitionen unterstützen, Kleinstunternehmen die Chance zum Wachstum geben und insbesondere diejenigen Gruppen - etwa Jungunternehmer - unterstützen muss, die Schwierigkeiten haben, Kreditgeber für ihre Geschäftsideen zu finden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... 2. Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen durch selbstnutzende Wohneigentümer ist so auszugestalten, dass der Fördervorteil unabhängig von der Steuerprogression für alle steuerpflichtigen Eigentümer gleich hoch ausfällt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... 1. nach der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - Einführung eines progressiveren, abgestuften Ansatzes bei der Verwaltung der finanziellen Hilfe, bei dem die Zuständigkeit für die Verwaltung je nach Beitrittsstatus/-perspektive, Sektor/Politikbereich und den vorhandenen technischen, administrativen und Managementkapazitäten entweder bei der Kommission oder beim Empfängerland liegt - mit oder ohne Exante-Kontrollen durch die Kommission. Ziel ist es weiterhin, in den für die Beitrittsvorbereitungen wichtigen Sektoren Verwaltungsstrukturen und -verfahren zu schaffen, die denen, die in der Zeit nach dem Beitritt notwendig sind, spiegelbildlich gleichen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... ) und Fortschrittsbericht vom Februar 2011 (http://ec.europa.eu/internal market/finances/docs/110209 progress report financial issues de.pdf).