"Progressive"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... -Komponente des Tarifes der Kraftfahrzeugsteuer für erstzugelassene Pkw mit exponentiell\-progressiven Steuersätzen bezogen auf die verkehrsrechtlichen CO

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Das den Wirkstoff Streptozocin enthaltende Arzneimittel Zanosar® ist in Kombination mit 5-Fluorouracil zugelassen zur systemischen Behandlung von erwachsenen Patienten und Patientinnen mit inoperablen, fortgeschrittenen oder metastasierten, progressiven und/oder symptomatischen, gut differenzierten, neuroendokrinen Pankreastumoren (G1 oder G2).

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Das den Wirkstoff Rucaparib enthaltende Arzneimittel Rubraca® ist zugelassen als Monotherapie zur Behandlung von erwachsenen Patientinnen mit platinsensitivem, rezidiviertem oder progressivem, highgrade epithelialem Ovarial-, Eileiter- oder Peritonealkarzinom mit BRCA-Mutationen (Keimbahn und/oder somatisch), die mit zwei oder mehr vorherigen platinbasierten Chemotherapielinien behandelt wurden und keine weitere platinbasierte Chemotherapie vertragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... Was die Gestaltung einer aufsichtsrechtlichen Letztsicherung angeht, so sprachen sich die meisten Interessenträger für eine progressive Gestaltung der Abzüge aus, da dies frühen Wiedereinbringungen besser Rechnung tragen würde. Diese Option wird in dem Vorschlag aufgegriffen. Einige Teilnehmer sprachen sich für eine Differenzierung zwischen NPE, bei denen der Schuldner seinen Verpflichtungen noch nachkommt, und NPE aus, bei denen der Schuldner zahlungsunfähig ist. Auch diese Anregung wurde in dem Vorschlag aufgegriffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Die EU sollte die Arbeit an einer ausgewogenen, auf Regeln beruhenden und progressiven Agenda für Handel und Investitionen15 fortsetzen, die nicht nur die Marktöffnung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorsieht, sondern auch die Weltordnungspolitik in Bereichen wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Umweltschutz und Tierschutz stärkt. Die entsprechenden Vereinbarungen müssen die EU und die Mitgliedstaaten weiterhin in die Lage versetzen, berechtigte Gemeinwohlziele zu verfolgen und die bestehenden hohen Standards der EU in diesen Bereichen aufrechtzuerhalten16, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die EU-Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu bewahren. Sie sollten auch zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Eine weitere wichtige Priorität besteht für die meisten Mitgliedstaaten darin, die Reagibilität bestimmter Teile ihrer öffentlichen Finanzen zur Glättung des Konjunkturzyklus zu erhöhen, und so ihre makroökonomische Stabilisierungsfunktion zu verstärken. Viele Bestandteile der öffentlichen Finanzen haben schockabsorbierende und antizyklische Eigenschaften, wie die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfesysteme oder auch die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuersysteme.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
  
  

... Mit dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 wurden in Deutschland die Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der progressiven Einkommensbesteuerung herausgenommen und einem abgeltenden Steuersatz von 25 Prozent unterworfen. Auf diese Weise sollten illegale Kapitalflucht weniger attraktiv gemacht und die Steuerehrlichkeit erhöht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

... f) Im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Jahr 2008 ist Deutschland dem internationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seitdem mit einem abgeltenden Steuersatz von konstant 25 Prozent. Die damit einhergehende Dualisierung der Besteuerung sollte der legalen und illegalen Verlagerung von Finanzvermögen deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland entgegenwirken.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Auch die Bedingungen am Markt begünstigen Versuche, auf das Verhalten anderer Marktteilnehmer unlauter einzuwirken. So wird nicht selten konstatiert, dass der Gesundheitsmarkt in Deutschland ein weitgehend gesättigter Markt sei, bei dem es eine Unterversorgung an Arznei- und Hilfsmitteln nicht gebe, und es daher schwierig sei, quantitatives Wachstum zu erzielen (s. etwa Martiny, in: Duttge, Tatort Gesundheitsmarkt, 2011, S. 15, 18). Hinzu komme ein Mangel an Qualitätswettbewerb, der zu einem undurchsichtigen Übermaß an Marketing und Lobbying führe. Namentlich die verstärkte internationale Verflechtung der Pharmaunternehmen und der Abbau von Forschungsprojekten zum Zwecke der firmeninternen Kosteneinsparung bewirken einen Mangel an Innovationen. Das Marketing kann sich kaum noch auf qualitative Unterschiede der Produkte stützen. Im Bereich des Gesundheitswesens lässt sich daher in den vergangenen Jahren eine erhebliche progressive Wettbewerbsintensivierung verzeichnen (vgl. Martiny a.a. O. S. 23; N. Nestler, JZ 2009, 984, 989), die es nahe legen kann, sich zum eigenen Vorteil regelwidriger Formen des Wettbewerbs zu bedienen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

... f) Im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Jahr 2008 ist Deutschland dem internationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seitdem mit einem abgeltenden Steuersatz von konstant 25 Prozent. Die damit einhergehende Dualisierung der Besteuerung sollte der legalen und illegalen Verlagerung von Finanzvermögen deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland entgegenwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... In den vergangenen zehn Jahren wurde das Recht auf unbedenkliches Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung völkerrechtlich, vor allem auf der Ebene der Vereinten Nationen (UN), anerkannt4. In der Resolution 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird" das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht" anerkannt, "das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist ". In dem endgültigen Abschlussdokument der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung von 2012 (Rio+20) bekräftigten die Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Vertreter erneut ihre Verpflichtungen im Hinblick auf das Menschenrecht auf unbedenkliches Trinkwasser und auf sanitäre Grundversorgung, das für ihre jeweilige Bevölkerungen unter Beachtung der nationalen Souveränität schrittweise zu verwirklichen ist (" We reaffirm our commitments regarding the human right to safe drinking water and sanitation, to be progressively realized for our populations with full respect for national sovereignty "5).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 7. begrüßt die Tatsache, dass König Hamad Bin Isa al-Khalifa ein Ministerium für Menschenrechte und soziale Entwicklung in Bahrain eingerichtet hat, und fordert dieses Ministerium auf, im Einklang mit den völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen zu handeln; betont insbesondere die progressive Haltung Bahrains gegenüber Frauen in der Gesellschaft;

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  

... Ohne die Steigerung der Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen. Sparanstrengungen allein reichen nicht mehr aus, wenn soziale Gerechtigkeit Maßstab für das Handeln des Staates bleiben soll. Eine Akzeptanz für erforderliche Sparmaßnahmen kann in der Bevölkerung aber nur dann erreicht werden, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erreichung des Ziels handlungsfähiger öffentlicher Haushalte herangezogen werden. Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Steuer an der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und an der Höhe der Einkommen orientiert. Der linearprogressive Einkommensteuertarif ist Ausdruck dieses Prinzips. Mit dem moderaten Anstieg der steuerlichen Belastung höherer Einkommen ist der linearprogressive Einkommensteuertarif geeignet, die Steuerpflichtigen gerecht zu belasten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Tatsächlich liegt in diesem Artikel die Innovation des Instrumentes. Erstmals werden rechtlich bindende Mindeststandards für einen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, in dem bisher, meist regional begrenzt, lediglich Handlungsempfehlungen, z.B. im Rahmen der OSZE, oder politisch bindende Leitstrukturen, z.B. im Rahmen des "Wassenaar Arrangements", existierten. Unabhängig von der Ausgestaltung der operativen Kernbestimmungen des Vertrages in den Artikeln 2 bis 11 und deren Defiziten, ist es ein Erfolg, dieses von progressiven Regierungen und der Zivilgesellschaft geforderte Konzept des Handel(n)s nach gemeinsamen Regeln durchgesetzt zu haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... Während Mitte des 19. Jahrhunderts in einem Teil des deutschen Reformjudentums die Beschneidung mit Blick auf medizinische Aspekte und Assimilierungsbemühungen noch kritisch diskutiert wurde (vgl. Judd, Contested Rituals, Circumcision, Kosher Butchering and Jewish Political Life in Germany, 1843-1933, Ithaca/London, 2007), wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts eine "Renaissance der Brit Mila" ausgemacht. Dieses Phänomen sei "unter dem Nachhall der Schoa und des Zweiten Weltkrieges [entstanden], wodurch jüdische Eltern in ihrem tiefen Bedürfnis, die Zugehörigkeit zum Judentum auch in den nachfolgenden Generationen zu erhalten, der Brit Mila eine neue Symbolkraft beimessen" (Deusel, Mein Bund, den ihr bewahren sollt, 2012, S. 92 f.). Auch deutsche, europäische und internationale Vertreter des sog. Reformjudentums praktizieren die Beschneidung und lehnen das im Urteil des LG Köln erkannte Verbot der Beschneidung strikt ab (vgl. Pressemitteilung der World Union for Progressive Judaism vom 27. Juni 2012).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... - EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, um vorübergehend oder dauerhaft dort zu arbeiten, oder die täglich zu Arbeitszwecken über die Grenze fahren, sind mit Steuerproblemen konfrontiert, die die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU signifikant behindern. Sie reichen von der Schwierigkeit, Genehmigungen, Steuervergünstigungen und -abzüge im Beschäftigungsland zu erhalten, oder höheren progressiven Steuersätzen für nicht im Land wohnende Personen bis zu Problemen mit der Doppelbesteuerung.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent
  
  

... Der linearprogressive Einkommensteuertarif ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips im Steuerrecht, nach dem der wirtschaftlich Leistungsfähigere einen höheren Prozentsatz seines Einkommens für die Finanzierung des Staates einsetzen muss. Mit dem moderaten Anstieg der steuerlichen Belastung höherer Einkommen ist der linearprogressive Einkommensteuertarif geeignet, die Steuerpflichtigen nach dieser Maßgabe gerecht zu belasten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke KOM (2011) 353 endg.
  
  

... i) die zur Deckung der besonderen Bedürfnisse gesunder Säuglinge während der Abstillzeit und zur Nahrungsergänzung und/oder progressiven Gewöhnung an normale Lebensmittel bei gesunden Kleinkindern bestimmt sind;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Innovationen in den Innovations- und Kommunikationstechnologien können ein wichtiges Instrument im Hinblick auf Ressourceneffizienz sein. Moderne und innovative IKT werden zu signifikanten Produktivitätsgewinnen beitragen, insbesondere durch automatisierte Prozesse, Echtzeitüberwachung und entscheidungsunterstützende Systeme. Durch den Einsatz der IKT soll die progressive Entmaterialisierung der Wirtschaft beschleunigt werden, indem die Umstellung auf digitale Dienstleistungen vorangetrieben und der Wechsel zwischen verschiedenen Verbrauchsmustern und Geschäftsmodellen durch Verwendung der IKT der Zukunft erleichtert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Gebäuden zu eigenen Wohnzwecken sind Konsumausgaben des Steuerpflichtigen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene progressive Förderung nach § 10k mit dem jeweiligen Grenzsteuersatz des Steuerpflichtigen erscheint nicht angemessen, weil die privaten Konsumausgaben eines Spitzenverdieners wesentlich stärker gefördert würden als die vergleichbaren Ausgaben eines Durchschnittsverdieners. Von daher ist es angezeigt, allen begünstigen Steuerzahlern mit Hilfe eines § 35c eine proportionale Steuerermäßigung zu gewähren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - Einführung eines progressiveren, abgestuften Ansatzes bei der Verwaltung der finanziellen Hilfe, bei dem die Zuständigkeit für die Verwaltung je nach Beitrittsstatus/-perspektive, Sektor/Politikbereich und den vorhandenen technischen, administrativen und Managementkapazitäten entweder bei der Kommission oder beim Empfängerland liegt - mit oder ohne Exante-Kontrollen durch die Kommission. Ziel ist es weiterhin, in den für die Beitrittsvorbereitungen wichtigen Sektoren Verwaltungsstrukturen und -verfahren zu schaffen, die denen, die in der Zeit nach dem Beitritt notwendig sind, spiegelbildlich gleichen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmt die Ermittlung der Beitragskomponente „Passiva“. Als Indikator für die Größe eines Kreditinstituts wird dessen Bilanzsumme herangezogen. Da wesentliche Ansteckungseffekte über die Fremdfinanzierung (Verbindlichkeiten) eines Instituts erfolgen, wird die Vernetztheit eines Kreditinstituts als zweites Kriterium neben der Größe bei der Berechnung der Abgabe berücksichtigt, indem erstens auf die Passivseite der Bilanz abgestellt wird und zweitens von der Summe der Passiva die unter Nummer 1 Buchstabe a bis d aufgeführten Passivposten abgezogen werden, Nummer 1 Satz 3 ff. stellt die Anwendung der Abgabesätze in Form eines progressiven Stufentarifs dar, womit die durch die Bemessungsgrundlage erzielte Lenkungswirkung hinsichtlich der Größe verstärkt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
  
  

... Die Aufnahme erfolgte bis zur Neuregelung auf Grundlage eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991. Mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz (IMK) vom Dezember 2004, Juni 2005 und November 2005 haben die Länder das Aufnahmeverfahren im Einvernehmen mit dem Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Union progressiver Juden in Deutschland e. V. neu geregelt. Die notwendigen rechtlichen Änderungen wurden in § 23 Abs. 2 und § 75 Nr. 8

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG KOM (2011) 594 endg.
  
  

... Die Folgenabschätzung macht zudem deutlich, dass eine Finanztransaktionssteuer einen progressiven Umverteilungseffekt hat, d.h. ihre Wirkung nimmt proportional zum Einkommen zu, da die vom Finanzsektor erbrachten Dienstleistungen eher höheren Einkommensgruppen zugutekommen. Dies gilt insbesondere für eine auf Transaktionen mit Finanzinstrumenten wie Anleihen und Anteilen und ihren Derivaten beschränkte Finanztransaktionssteuer. Private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen, die nicht als Anleger an den Finanzmärkten tätig sind, wären von dem vorliegenden Vorschlag kaum betroffen - aufgrund des auf Abkopplung ausgerichteten Konzepts der Finanztransaktionssteuer

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 41. ist der Auffassung, dass die EU und die NATO – unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der EU nach der Charta der Vereinten Nationen – eine intensivere und wirksamere Partnerschaft entwickeln und dabei die progressive Entwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU berücksichtigen sowie die Entscheidungsautonomie beider Organisationen achten sollten; empfiehlt zu diesem Zweck eine Überprüfung der sogenannten Berlinplus-Vereinbarungen sowie die Entwicklung eines strategiebezogeneren Dialogs über gemeinsame strategische Interessen und Eventualfallplanung; drängt auf eine breitere praktische Zusammenarbeit vor Ort auf militärischem oder zivilem Gebiet, insbesondere in Fällen, in denen beide Organisationen im gleichen Einsatzgebiet tätig werden; bedauert in diesem Zusammenhang den anhaltenden Konflikt zwischen der Türkei und Zypern, der die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit sowohl der EU als auch der NATO zunehmend beeinträchtigt;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
  
  

... - EU-Bürger, die ins Ausland ziehen, um dort befristet oder dauerhaft zu arbeiten, oder die täglich die Grenzen überqueren, um im Ausland zu arbeiten, über die Schwierigkeit, bei ausländischen Steuerbehörden Freibeträge oder Steuerermäßigungen bzw. -abzüge zu erhalten. Ebenso beschweren sie sich häufig über höhere progressive Steuersätze für Gebietsfremde sowie eine stärkere Besteuerung ausländischer Einkommen. Häufig genannt werden außerdem Probleme infolge von Doppelbesteuerung, die sich aus Konflikten im Zusammenhang mit dem steuerlichen Wohnsitz ergeben, der Begrenzung von Steuergutschriftsbeträgen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und in einigen Fällen sogar aus dem Fehlen solcher Abkommen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)
  
  

... " zu schaffen; fordert deshalb die Hohe Vertreterin der EU und das Kommissionsmitglied für Klimapolitik auf, mit dieser Strategie, besonders gegenüber den progressiveren Entwicklungs- und Schwellenländern, voranzugehen; fordert die EU nachdrücklich auf, sich auf einen "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 16. betont, dass Fortschritte bei der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik in hohem Maße vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abhängen; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbindliche, progressive und allumfassende Grundlage für eine gemeinsame europäische Politik der Energieversorgung und Energieversorgungssicherheit im Vertrag zu gewährleisten; fordert eine rasche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der eine Solidaritätsklausel für die Energieversorgung beinhaltet und eine gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für die Energiepolitik vorsieht, was ein Schritt in die richtige Richtung ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 34. betont, dass der informelle Sektor und die Schattenwirtschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums große Ausmaße aufweisen; ist der Auffassung, dass die Unterstützung der progressiven Eingliederung dieser Aktivitäten in die formelle Wirtschaft eine Voraussetzung für die Entwicklung der Region darstellt;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs - Antrag der Länder Bayern, Saarland -
  
  

... Die Einfügung der Sätze 6 und 8 ist auf Grund der Einführung der pauschalierten Ermittlung der Abzüge erforderlich geworden. Auch in den Fällen, in denen sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen wird, soll für letztere Lohnsteuerklasse I Anwendung finden. Die Berechnung mittels des Unterschiedsbetrages bei der Ermittlung der progressiven Einkommensteuer berücksichtigt, dass neben den selbstständigen Einkünften auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt werden. Die Berechnung kann programmgesteuert erfolgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... 19. ist der Ansicht, dass eine internationale Koordinierung weltweit zu einer progressiven Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften führen muss, um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden; betont, dass der im weiteren Kontext erzielte Fortschritt der G20 in einem Ansatz zur Harmonisierung auf einem Mindestniveau gesehen werden kann, der die Europäische Union jedoch nicht von der Anwendung höherer Standards abhalten darf; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union einen ehrgeizigeren Ansatz vertritt, was den Umfang von und die Anforderungen an Regulierung und Aufsicht betrifft, was vor kurzem verabschiedete oder gegenwärtig diskutierte Rechtsvorschriften zeigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 13. betont, dass Möglichkeiten gefunden werden müssen, um die nationalen Sozialversicherungssysteme zu modernisieren und zu reformieren, und zwar insbesondere hinsichtlich eines Mindesteinkommens, der Altersversorgung und der Gesundheitsdienste, damit langfristig die Armut beseitigt werden kann; unterstreicht, dass es möglich ist, die finanzielle Nachhaltigkeit des Mindestlohns und der Rentensysteme sowie die Qualität und Effizienz von Gesundheitsdiensten durch eine verbesserte Organisation und Zugänglichkeit und eine engere Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu stärken, wobei verstärkte Bemühungen um die Einführung progressiver Besteuerungssysteme gefördert werden sollten, um die Ungleichheit zu verringern;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... Die Einfügung der Sätze 6 und 8 ist auf Grund der Einführung der pauschalierten Ermittlung der Abzüge erforderlich geworden. Auch in den Fällen, in denen sowohl Einkommen aus nichtselbstständiger als auch aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen wird, soll für letztere Lohnsteuerklasse I Anwendung finden. Die Berechnung mittels des Unterschiedsbetrages bei der Ermittlung der progressiven Einkommensteuer berücksichtigt, dass neben den selbstständigen Einkünften auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt werden. Die Berechnung kann programmgesteuert erfolgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))
  
  

... J. weist darauf hin, dass die Stärkung des NVV als Kernstück des weltweiten Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen von wesentlicher Bedeutung ist, und erkennt an, dass eine mutige politische Führung und eine Reihe progressiver, aufeinander folgender Schritte dringend notwendig sind, um die Gültigkeit des NVV zu bekräftigen und die Übereinkommen, Verträge und Agenturen zu stärken, aus denen das derzeitige System der Nichtverbreitung und Abrüstung besteht, einschließlich insbesondere des CTBT und der IAEO,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08
  
  

... Alle Optionen wurden anhand der folgenden sechs operationellen Ziele bewertet: Die vorgenannten Ziele, d.h. 1. allmähliche Angleichung des Schutzes von Urhebern und ausübenden Künstlern, 2. progressive Erhöhung des Einkommens ausübender Künstler, 3. Verringerung der Diskrepanzen bei der Schutzdauer in der EU und in den USA, 4. progressive Erhöhung der A&R-Mittel (A&R: Artist and Repertoire), d.h. Entwicklung neuer Talente, 5. Erhältlichkeit von Musik zu vertretbaren Preisen und 6. Förderung der Digitalisierung älterer Aufnahmen. Die FA kommt zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf Maßnahmen nicht anzuraten ist. Wird nicht gehandelt, so werden Tausende von europäischen Interpreten, deren Stücke Ende der 50er und in den 60er Jahren aufgenommen wurden, in den kommenden zehn Jahren ihr gesamtes Einkommen aus vertraglich vereinbarten Lizenzeinnahmen oder gesetzlichen Einnahmen bei der öffentlichen Sendung und Wiedergabe verlieren. Dies hätte erhebliche soziale und kulturelle Auswirkungen. Außerdem wäre die Musikbranche gezwungen, bei neuen Tonträgeraufnahmen in Europa Einschnitte vorzunehmen. Die Produktion müsste möglicherweise auf den US-amerikanischen Geschmack zugeschnitten werden, da dort eine längere Schutzfrist gilt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... unlauter weil die Chancen, neue Kunden zu werben, wegen des progressiven Charakters des Systems sinken, was unerfahrene oder leichtfertige Verbraucher nicht erkennen. Nach § 16 Abs. 2 UWG können derartige Verkaufsförderungsmaßnahmen auch strafbar sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden (2008/2070(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass der Bologna-Prozess zur Schaffung eines neuen progressiven Bildungsmodells führen muss, das den Zugang zur Bildung für alle gewährleistet, dessen Hauptziel die Vermittlung von Kenntnissen und Werten ist, und das eine echte Zukunftsgesellschaft schafft, die sich der sozialen Ungleichgewichte bewusst und davon frei ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  
  

... . Während das Verbot unlauterer Telefonwerbung bereits den Anruf an sich und das damit verbundene Eindringen in die Privatsphäre verbietet, betrifft § 16 UWG inhaltliche Verstöße gegen die Verbote irreführender Werbung und progressiver Kundenwerbung. Vor diesem Hintergrund ist die Androhung einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro bei einem Verstoß gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung angemessen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... Damit die Mitgliedstaaten dem zunehmenden Mittelbedarf zur Begegnung neuer Herausforderungen im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen können, wird vorgeschlagen, die obligatorische Modulation um 8 % anzuheben und ein zusätzliches progressives Element im Rahmen einer neuen Regelung hinzuzufügen, die sich auf folgende Grundsätze stützt:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu
  
  

... F. in Erwägung der Zusagen einer progressiven Demobilisierung und der Vereinbarung eines Waffenstillstands vom 23. Januar 2008 im Anschluss an die Konferenz von Goma für Frieden, Sicherheit und Entwicklung, was einen Waffenstillstand zwischen allen Konfliktparteien, die Entwaffnung aller Nichtregierungstruppen, die Rückkehr und Wiederansiedlung aller Vertriebenen aus dem Osten der DRK und die Schaffung eines befristeten Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands einschließt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Absatz 2 enthält den Vorbehalt der progressiven Realisierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Hinsichtlich dieser Rechte verpflichtet sich der Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um progressiv die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom.23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... G. in Erwägung der Zusagen einer progressiven Demobilisierung und der Vereinbarung eines Waffenstillstands auf der Konferenz von Goma für Frieden, Sicherheit und Entwicklung, was einen Waffenstillstand zwischen allen Konfliktparteien, die Entwaffnung aller Nichtregierungstruppen, die Rückkehr und Wiederansiedlung aller Vertriebenen im Osten der DRK und die Schaffung eines befristeten Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands einschließt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien dem Abschluss eines umfassenden, ausgewogenen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO voll vereinbaren Freihandelsabkommens verpflichtet bleiben, das eine progressive und gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen fördern und handelsbezogene Themen beinhalten soll; weiterhin in der Erwägung, dass ein Freihandelsabkommen beiden Wirtschaften zugute kommen, zu einer Erhöhung der Investitionen sowie des Export- und Importvolumens sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien führen und den globalen Handel, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, wirksam fördern wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... 10. weist darauf hin, dass jede Reform des Eigenmittelsystems ein heikles und schwieriges Unterfangen sein wird, das unter Einbeziehung der Parlamente der Mitgliedstaaten angegangen werden muss; fordert deshalb einen progressiven Ansatz, der in zwei Etappen eingeleitet werden könnte, der aber Teil eines einzigen Beschlusses sein sollte, da das schwerfällige Gemeinschaftsverfahren es unmöglich machen würde, dass innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne zwei Beschlüsse gefasst werden könnten; stellt fest, dass die erste vorläufige Übergangsphase zu einer Verbesserung des derzeitigen Systems der nationalen Beiträge führen würde, wofür folgende politischen Grundsätze Anwendung finden sollten:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... Ein komplementäres Konzept würde darin bestehen, den unbefristeten Vertrag neu zu gestalten. Bei dieser Option hätten Arbeitskräfte von Anfang an einen unbefristeten Vertrag mit ihrem Arbeitgeber und würden nicht mehr, wie dies heute häufig der Fall ist, zunächst mit einer Reihe von befristeten Verträgen oder Leiharbeitsverträgen arbeiten. Der unbefristete Vertrag würde neu konzipiert und einen progressiven Aufbau des Beschäftigungsschutzes einbeziehen. Er würde zuerst ein Grundniveau des Arbeitsschutzes enthalten, und der Schutz würde nach und nach mit der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses verstärkt werden, bis ein "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
  
  

... – sofern die für dieses Vermögen zu zahlende Steuer unter Anwendung eines progressiven Tarifs errechnet wird, das Produkt aus dem Nettowert dieses Vermögens und dem Satz, der sich aus dem Verhältnis zwischen der Steuer, die für das gesamte nach französischem innerstaatlichen Recht zu besteuernde Vermögen tatsächlich zu zahlen ist, und dem Nettowert des gesamten Vermögens ergibt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 138. ersucht die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, in den Rahmen der Erörterungen zu Menschenrechten und Grundfreiheiten mit Drittländern das Thema der Verfolgung oder Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung systematisch aufzunehmen und geeignete progressive Maßnahmen zu ergreifen, wenn ähnliche Menschenrechtsverletzungen vorkommen; fordert sie auf, alle notwendigen Initiativen auf internationaler Ebene zu ergreifen, um Verfolgungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung ein Ende zu setzen und eine Entkriminalisierung zu erreichen, wie etwa die Annahme einer Resolution zu diesen Themen durch VN-Gremien, und beschließt, alljährlich am 17. Mai den Internationalen Tag gegen Homophobie zu begehen und zu fördern;