"Prospekt"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Im Zeitpunkt der Börsenzulassung erfolgt die Überwachung der initialen Mindeststreuquote (25 Prozent) durch die BaFin bei Billigung des von der REIT-Aktiengesellschaft eingereichten Wertpapierprospekts nach dem

• Bundesrat Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
  
  

... Die Berechnung der Deckungsrückstellung ist in § 116 VAG und der dazu erlassenen Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung (PFDeckRV) geregelt. Die Verordnung regelt nur Fälle, in denen eine prospektive Deckungsrückstellung zu bilden ist, weil das Unternehmen eine bestimmte Leistung garantiert (versicherungsförmige Durchführung). Daher dürfen inhaltlich keine geringeren Anforderungen gelten als bei Lebensversicherungsunternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Wertpapierprospektgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  
  

... Wertpapierprospektgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... , auf drei Berichte, die speziell zu diesem Zweck eingesetzte Sachverständigengruppen der Branche ausgearbeitet haben, sowie auf die Antworten der Interessengruppen5; auf eine Reihe von Ad-hoc-Initiativen, einschließlich zwei Workshops zum vereinfachten Prospekt. Auch geht es direkt auf wichtige im Bericht des Europäischen Parlaments angesprochene Anliegen ein. Die in diesem Weißbuch vorgeschlagenen Schritte waren zudem Gegenstand einer rigorosen Folgenabschätzung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat die Türkei einige Fortschritte erzielt. Das neue Bankengesetz und die Insolvenzvorschriften für den Versicherungs- und Zusatzrentensektor sind positive Entwicklungen. Allerdings wurden die für den Versicherungssektor relevanten Vorschriften nur in begrenztem Umfang übernommen. Im Bereich der Wertpapierdienstleistungen und der Wertpapiermärkte muss die Angleichung der Vorschriften für das Anlegerentschädigungssystem, die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen, die Offenlegungspflicht und die Prospektanforderungen weiter vorangetrieben werden. Die Kapazitäten der Aufsichtsbehörden müssen gestärkt werden, dies gilt insbesondere für den Versicherungs- und Wertpapiermarkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Darüber hinaus wird die Möglichkeit, das den Barwert einer Garantieleistung übersteigende Kapital von der Solvabilitätsspanne abzuziehen, auf leistungsbezogene Pensionspläne erweitert. In Höhe des den Barwert einer garantierten Leistung übersteigenden Kapitals verfügt der Pensionsfonds über einen Puffer, der das Kapitalanlagerisiko auf der Aktivseite vermindert. Weiterhin entfällt die Begrenzung der Abzugsregelung auf die Abwendung eines finanziellen Notstandes. Bei einer einheitlichen Kapitalanlage für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern muss der Zeitwert der gehaltenen Kapitalanlagen mindestens so hoch sein wie die Deckungsrückstellung für die vom Pensionsfonds garantierte Leistung. Um den Differenzbetrag zwischen dem Zeitwert der Kapitalanlage und dieser prospektiv berechneten Mindestdeckungsrückstellung kann der Zeitwert der Anlage fallen, bevor der Pensionsfonds einen Verlust erleidet. Dies gilt unabhängig davon, ob ein finanzieller Notstand vorliegt oder nicht. Der Begriff "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... (1) Die Auswahl des Versichertenklassifikationsmodells nach § 29 Satz 1 Nr. 1 und seine Anpassung an die Gegebenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung haben so zu erfolgen, dass keine Anreize für medizinisch nicht gerechtfertigte Leistungsausweitungen geschaffen und Anreize zur Risikoselektion vermieden werden. Das nach Satz 1 an die gesetzliche Krankenversicherung angepasste Versichertenklassifikationsmodell ist an Hand von 50 bis 80 Krankheiten zu filtern und prospektiv auszugestalten. Bei der Auswahl der in Satz 2 genannten Krankheiten sollen insbesondere Krankheiten mit schwerwiegendem Verlauf und kostenintensive chronische Krankheiten, bei denen die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten die durchschnittlichen Leistungsausgaben aller Versicherten um mindestens 50 vom Hundert übersteigen, berücksichtigt werden. Die Krankheiten sollen eng abgrenzbar sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... - in Anlehnung an das Modell der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG) - direkt zwischen den beteiligten Aufsichtsbehörden abgewickelt werden könnte. Die Einführung eines zwischenbehördlichen Anzeigeverfahrens könnte zu einer Verbesserung der Aufsichtskooperation und zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung im Interesse der betroffenen Marktteilnehmer führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... -Emissionen sind und dass deshalb auf allen politischen Ebenen weiterhin darauf bestanden werden muss, dass auch sie in Bezug auf die Klimaänderung ihrer Verantwortung gerecht werden; bedauert daher, dass die Regierung der USA weiterhin nicht bereit ist, sich an einer vernünftigen internationalen Partnerschaft im Hinblick auf den Klimawandel zu beteiligen; stellt aber fest, dass sie einen bescheidenen Schritt nach vorn unternommen hat, indem sie sich dazu bereit erklärt hat, wie im Dezember 2005 auf der Konferenz von Montreal zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vereinbart, an einem umfassenden prospektiven Dialog teilzunehmen; begrüßt die Tatsache, dass in den USA eine Interessenskoalition, u.a. aus Kongressmitgliedern beider Kammern und beider Parteien, Vertretern der Parlamente der Bundesstaaten, lokalen Behörden, NRO und Vertretern der Wirtschaft entsteht und nachdrücklich ein größeres Engagement bei der Bekämpfung der Treibhausgas-Emissionen fordert;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... 1. Prospekten nach dem

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... es zuständige Behörde hat sich davon zu überzeugen, dass von den Betrieben und Einrichtungen nach § 64 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes die Vorschriften über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens beachtet werden. Sie soll die Werbung insbesondere in Presse, Rundfunk, Fernsehen, elektronischen Medien sowie bei den in Verkehr befindlichen Prospekten und Plakaten auf Verstöße gegen die Vorschriften beobachten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Nach außen hin hat Europa eine größere strategische Gelegenheit, die regulatorischen Parameter der neuen globalen Finanzmärkte mitzubeeinflussen. Aus diesem Grunde sind die Vertiefung des Finanzmarktdialogs zwischen Europa und den USA und der Ausbau der Finanzbeziehungen mit Japan, China und z.B. Indien von so großer Bedeutung (s. 3.4). Die Kommission befürwortet die Ausweitung der Agenda dieser Dialoge, um sie prospektiver und mehr auf den Beiträgen der Marktteilnehmer basierend zu gestalten. Weitere Bemühungen zur Öffnung der Drittland-Finanzmärkte werden in der Doha-Handelsrunde sowie in den bilateralen und regionalen Handelsabkommen erfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Die neu geschaffene Vorschrift trägt der gestiegenen Bedeutung prospektiver Aufsicht Rechnung. Bedingt und veranlasst durch die seinerzeit einsetzenden deutlichen Aktienkursrückgänge verlangte die Aufsichtsbehörde erstmals im Jahr 2001 von allen Lebensversicherern, unterjährige Prognoserechnungen einzureichen, die es erlaubten, bei negativen Erwartungen frühzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen sind Prognoserechnungen heute Teil des Risikomanagements aller Versicherungsunternehmen. Da sich das Aufsichtsinstrument der unterjährigen Prognoserechnung bewährt hat, soll es - nicht zuletzt im Hinblick auf das zukünftige risikobasierte Finanzaufsichtssystem Solvabilität II - nunmehr auch ohne äußeren Anlass und spartenübergreifend im Rahmen der Überwachungsfunktion der Aufsicht eingesetzt werden können. Die systematische

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... Nach den aktuellen Bankrechtsvorschriften können Aufsichtsbehörden schon heute die gesamte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung einer Tochtergesellschaft an die für die Muttergesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde abgeben. Diese Möglichkeit wurde in der Praxis bislang jedoch noch nicht genutzt. Ebenso können nach den Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich, beispielsweise zu Marktmissbrauch und Emissionsprospekten, bestimmte Aufgaben auf eine andere Regulierungsbehörde übertragen werden. Allerdings kann noch mehr getan werden, um den Informationsaustausch zu verbessern und eine wirksamere Durchführung der Aufsicht sicherzustellen2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... ist in ihrer Konzeption auf Einzelverfahren und die Geltendmachung von Einzelansprüchen zugeschnitten. Falsche Darstellungen gegenüber dem Kapitalmarkt, wie z.B. eine unrichtige Ad-hoc-Meldung über Gewinnerwartungen oder unrichtige Börsenprospekte, verursachen in aller Regel Streuschäden mit vielen Geschädigten und vergleichsweise geringen Schadensersatzsummen beim einzelnen Geschädigten. Der angerichtete Gesamtschaden kann dagegen durchaus im mehrstelligen Millionenbereich liegen. Das Geltendmachen solcher Schäden steht in der Praxis häufig in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Aufwand. Wenn jeder einzelne Kapitalanleger einen relativ geringen Verlust erlitten hat, besteht bei ihm schon wegen des auch bei Obsiegen nicht erstattungsfähigen Privataufwands und des Prozessverlustrisikos oft kein Interesse daran, seinen an sich bestehenden Anspruch auch gerichtlich durchzusetzen. Denn in jedem einzelnen Rechtsstreit sind meist aufwändige Beweisaufnahmen mit teuren Sachverständigengutachten erforderlich, um die komplexen kapitalmarktrechtlichen Fragen zu klären. Das kann dazu führen, dass die Kapitalanleger sich von einer Klage abhalten lassen und dadurch die kapitalmarktrechtlichen Haftungsnormen ihre ordnungspolitische Steuerungsfunktion zu einem Gutteil einbüßen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... - Es sollte sichergestellt werden, dass die mit der Verwendung des vereinfachten Prospekts für den grenzüberschreitenden Vertrieb angestrebte Erleichterung zugunsten der Fondsindustrie tatsächlich erreicht wird. Die heutige Marktpraxis ist dadurch gekennzeichnet, dass "vereinfachte" Prospekte oftmals ebenso umfangreich sind wie vollständige Prospekte. Dies entspricht nicht der Zwecksetzung des vereinfachten Prospekts, die darin liegt, den grenzüberschreitenden Vertrieb durch Verwendung eines harmonisierten Dokuments zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... Die GFS wird durch Entwicklung prospektiver Analysen und Strategien für die Wissensgesellschaft die Formulierung von technologiepolitischen Konzepten und Instrumenten für die Informationsgesellschaft unterstützen, die zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wissensgesellschaft beitragen. Wachstum, Solidarität, soziale Einbeziehung und Nachhaltigkeit werden dabei Schwerpunkte bilden. Die GFS wird auch zur Umsetzung von Konzepten der EU-Politik beitragen, die mit Entwicklungen von Technologien für die Informationsgesellschaft eng verbunden sind bzw. stark davon profitieren. Hierzu gehören Anwendungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Gesundheitstelematik, persönliche Sicherheit, e-Learning, e-Governance und Umwelt sowie die Bestimmung des Potenzials für neue Entwicklungen im Hinblick auf die übergeordneten Strategien Europas für Wachstum, soziale Einbeziehung und Lebensqualität.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... "(7) In den Fällen des § 112 Abs. 1a VAG ist die Deckungsrückstellung in der Rentenbezugszeit prospektiv als Barwert der Leistungen zu bilden. Der Rechnungszins ist vorsichtig zu wählen. Er muss die Vertragswährung und die im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie den Ertrag künftiger Vermögenswerte angemessen berücksichtigen. § 2 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Rechnungsgrundlagen auf Basis eines besten Schätzwertes unter Einbeziehung ihrer künftigen Veränderungen abgeleitet werden.""

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... Im Januar 2002 wurde die ursprüngliche OGAW-Richtlinie in mehreren wichtigen Punkten geändert. Mit der sogenannten „Produkt"-Richtlinie wurde das Spektrum der Vermögenswerte ausgedehnt, in die OGAW investieren können. Die „Verwaltungsgesellschaft“-Richtlinie baute die Eigenkapital- und Organisationsanforderungen für die Verwaltungsgesellschaften aus. So führte sie den Pass für Dienstleistungen sowie ein neues Offenlegungsdokument ein, und zwar den vereinfachten Prospekt. Seit dem Inkrafttreten dieser Richtlinien im Februar 2004 sind Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgetreten, was die Auslegung und die Umsetzung der geänderten Bestimmungen betrifft. Die Fonds stoßen beim Gebrauch des Produktpasses nach wie vor auf Probleme.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... In der Entwurfsbegründung (S. 46 und 49) wird lediglich angemerkt, dass es sich, wenn die Richtigkeit eines bestimmten Börsenprospekts von einem Kapitalanleger im Hinblick auf eine unrichtige Darstellung des Immobilienvermögens und von einem anderen Anleger im Hinblick auf die darauf beruhende Risikobewertung angegriffen wird, in beiden Fällen um dasselbe Feststellungsziel mit verschiedenen Streitpunkten handelt. Dieser Hinweis lässt es als möglich erscheinen, dass nach der Intention des Entwurfs in dem gebildeten Beispiel die von beiden Anlegern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG-E begehrte Feststellung des Vorliegens einer anspruchsbegründenden Voraussetzung des § 44 Abs. 1 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - R - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... In der Entwurfsbegründung (S. 46 und 49) wird lediglich angemerkt, dass es sich, wenn die Richtigkeit eines bestimmten Börsenprospekts von einem Kapitalanleger im Hinblick auf eine unrichtige Darstellung des Immobilienvermögens und von einem anderen Anleger im Hinblick auf die darauf beruhende Risikobewertung angegriffen wird, in beiden Fällen um dasselbe Feststellungsziel mit verschiedenen Streitpunkten handelt. Dieser Hinweis lässt es als möglich erscheinen, dass nach der Intention des Entwurfs in dem gebildeten Beispiel die von beiden Anlegern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG-E begehrte Feststellung des Vorliegens einer anspruchsbegründenden Voraussetzung des § 44 Abs. 1 Satz 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW Richtlinie 2002/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2001 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... - Es sollte sichergestellt werden, dass die mit der Verwendung des vereinfachten Prospekts für den grenzüberschreitenden Vertrieb angestrebte Erleichterung zugunsten der Fondsindustrie tatsächlich erreicht wird. Die heutige Marktpraxis ist dadurch gekennzeichnet, dass "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003171/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003171/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Für die Modellhaftigkeit spricht ein vorgefertigtes Konzept, das auf die Erzielung steuerlicher Vorteile aufgrund negativer Einkünfte ausgerichtet ist. Typischerweise, wenn auch nicht zwingend, wird das Konzept mittels eines Anlegerprospekts oder in vergleichbarer Form (z.B. Katalog, Verkaufsunterlagen, Beratungsbögen usw.) vermarktet. Charakteristisch für eine modellhafte Gestaltung ist zudem eine Bündelung von Verträgen und/oder Leistungen durch den Anbieter.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aktuarverordnung - PF-AktuarV)
  
  

... 1. nach einer prospektiven oder einer retrospektiven Methode,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister(EHUG)
  
  

... Darüber hinaus ist die Mitteilung des Anbieters über die Veröffentlichung eines Verkaufsprospektes an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des Verkaufsprospektgesetzes erfasst. Die Veröffentlichung des Verkaufsprospekts richtet sich nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Verkaufsprospektgesetzes und erfolgt entweder über ein überregionales Börsenpflichtblatt oder durch Bereithaltung bei den Zahlstellen und ggf. zusätzlich durch Veröffentlichung in einem elektronischen Informationsverbreitungssystem.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009
  
  

... c) Studien und prospektive Forschungsarbeiten über künftige N&N-Szenarios fördern, die nützliche Information über mögliche Risiken und Auswirkungen für die Gesellschaft liefern sollen. Auf dem Gebiet der Nanobiotechnologie lassen sich Synergien mit einer Studie erzielen, die die Kommission auf Anfrage des Europäischen Parlaments durchführt, um zu einer Bewertung und Kosten-Nutzen-Analyse der Biotechnologie und der Gentechnik zu gelangen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... - Bericht bis Ende 2006 - auf der Grundlage einer Prospektivstudie - über die Auswirkungen der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldienst. Vorschlag, in dem gegebenenfalls das Datum 2009 für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bestätigt wird oder vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie andere Schritte festgelegt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz- BilReG)
  

... (2) Soweit der Emittent nach dieser Verordnung einen Einzelabschluss in den Prospekt aufzunehmen oder anderweitig offen zu legen hat, kann nach seiner Wahl ein Abschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 an die Stelle eines solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 treten. Entsprechendes gilt für die Zusammenfassung eines Einzelabschlusses und für den Bestätigungsvermerk dazu."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007 - 2013) KOM (2004) 469 endg.; Ratsdok. 11572/04
  
  

... 2.1 Umfangreiche Ex-post- und prospektive Analysen

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 147/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  

Drucksache 158/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 214/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
  

Drucksache 241/11

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 254/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 437/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  

Drucksache 451/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 629/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final
  

Drucksache 638/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  

Drucksache 652/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften