"Protokollen"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "Der Halter oder sein Beauftragter hat den Untersuchungsbericht, bei Fahrzeugen, bei denen nach Nummer 2.1 Anlage VIII eine Sicherheitsprüfung durchzuführen ist, zusammen mit dem Prüfprotokoll, zuständigen Personen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf deren Anforderung hin auszuhändigen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... Wenn den Verfolgungsbehörden unter Geltung des Legalitätsprinzips die Aufklärung des Sachverhalts auch im Hinblick auf etwaiges Verschulden von Leitungspersonen aufgegeben wird, müssen ihnen auch effektive Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts an die Hand gegeben werden. Insbesondere wird eine Telefonüberwachung beispielsweise regelmäßig erforderlich sein, um die Kenntnis einer Leitungsperson von Verbandstaten nachweisen zu können. Denn in den schriftlichen Unterlagen des Verbandes, die der Beschlagnahme unterliegen, wie etwa Vorstandprotokollen, werden solche Sachverhalte erfahrungsgemäß regelmäßig nicht dokumentiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... b) bei der Nichtverlängerung von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei oder von Protokollen zu solchen Abkommen;

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Für den Umfang der Beweisaufnahme und die Durchführung der Hauptverhandlung sieht der Gesetzesentwurf ebenso Vereinfachungen vor: Zunächst eröffnet § 77 Absatz 2 Nummer 2 OWiG-E die Möglichkeit, einen Beweisantrag nicht nur wie unter der geltenden Rechtslage zurückzuweisen, wenn die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, dass die Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde, sondern auch dann, wenn eine Unterbrechung von nicht unerheblicher Dauer die Folge ist. Weiter werden die Möglichkeiten des Gerichtes mit § 77a Absatz 4 OWiG-E erweitert, insbesondere die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung zu ersetzen. Mit § 77a Absatz 5 OWiG-E wird die obergerichtliche Rechtsprechung zu den erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens in Gesetzesform gegossen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien, damit sie ihre Tourismusdienstleistungen schrittweise wieder aufnehmen und angemessene Gesundheits- und Arbeitsschutzprotokolle umsetzen können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Für den Umfang der Beweisaufnahme und die Durchführung der Hauptverhandlung sieht der Gesetzentwurf ebenso Vereinfachungen vor: Zunächst eröffnet § 77 Absatz 2 Nummer 2 OWiG-E die Möglichkeit, einen Beweisantrag nicht nur wie unter der geltenden Rechtslage zurückzuweisen, wenn die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, dass die Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde, sondern auch dann, wenn eine Unterbrechung von nicht unerheblicher Dauer die Folge ist. Weiter werden die Möglichkeiten des Gerichtes mit § 77a Absatz 4 OWiG-E erweitert, insbesondere die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung zu ersetzen. Mit § 77a Absatz 5 OWiG-E wird die obergerichtliche Rechtsprechung zu den erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens in Gesetzesform gegossen.